Förderung von privaten Lkw-Stellplätzen durch das Förderprogramm Lkw-Stellplätze
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Mike Moncsek, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen vom 10. Juni 2021 fehlten damals bundesweit rund 23 000 zusätzliche Lkw-Stellplätze und laut Prognosen würde sich die Zahl weiter erhöhen (www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/LkwStellplaetze/RiLi_Lkw_Stellplaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Durch das Förderprogramm Lkw-Stellplätze (SteP) sollten Anreize für die Bereitstellung von 4 000 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in Autobahnnähe durch private Investoren geschaffen werden (antrag.gbbmdv.bund.de/lkw-stellplaetze-step).
Die Antragsfrist begann laut Informationen zum Verfahren am 14. Juli 2021 und endete spätestens am 15. März 2024 durch eine Ausschlussfrist. Antrags- und zuwendungsberechtigt waren in- und ausländische juristische Personen des Privatrechts sowie natürliche Personen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind. Es erfolgt dabei eine Förderung von 80 Prozent für Aus- und Neubaumaßnahmen sowie 90 Prozent für Ertüchtigungsmaßnahmen (www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/FoerderungPrivateInvestorenLkwStellplaetzen/InformationenZumVerfahren/informationenzumverfahren_node.html;jsessionid=BB981EE724D957944B2A199760917CDF.live11311).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Lkw-Stellplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an deutschen Autobahnen?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Förderprogramm Lkw-Stellplätze ein Erfolg?
Plant die Bundesregierung, ein neues Förderprogramm Lkw-Stellplätze nach dem Vorbild oder durch die Erfahrungen von SteP aufzusetzen?
Gab es im Förderzeitraum der SteP-Förderung weitere Förderprogramme der Bundesregierung zur Förderung von Lkw-Stellplätzen, und wenn ja, welche?
Welche Höhe an Fördermitteln wurde im Rahmen des Förderprogramms für Lkw-Stellplätze insgesamt ausgeschüttet?
Ab welchem Tag konnten keine Anträge mehr gestellt werden?
Wurden alle Haushaltsmittel, die für das Programm zur Verfügung standen, ausgeschöpft (wenn nein, bitte die Restmittel angeben)?
Unter welchem Haushaltstitel im Bundeshaushalt sind die Fördermittel des Programms eingestellt?
Wie viele Bedarfsanfragen sind im Rahmen des Förderprogramms eingegangen?
a) Wie viele der Bedarfsanfragen wurden positiv beschieden (bitte nach Bundesländern gruppieren und zugehörigen Autobahnanschluss anführen)?
b) Wie viele der Bedarfsanfragen wurden negativ beschieden (bitte nach Bundesländern gruppieren und zugehörigen Autobahnanschluss anführen)?
Wie viele Anträge sind im Rahmen des Förderprogramms eingegangen (bitte nach Bundesländern gruppieren und zugehörigen Autobahnanschluss, Art des Antrags: Neubau, Ausbau, Ertüchtigungsmaßnahme, Anzahl der neuen Lkw-Stellplätze, Status des Antragsstellers: inländische juristische Person, ausländische juristische Person, natürliche Person und in welcher Branche der Antragsteller tätig ist; Datum des Antrags, Bewilligungsstatus des Antrags und Datum der Bewilligung oder Ablehnung sowie, wenn eine Ablehnung erfolgte, den Grund der Ablehnung auflisten)?
Waren öffentlich-rechtliche Betriebe (zum Beispiel so organisierte Stadtwerke) antragsberechtigt im Förderprogramm Lkw-Stellplätze (wenn ja, wie viele der bewilligten Anträge entfallen auf öffentlich-rechtliche Betriebe)?
Waren privatwirtschaftlich organisierte Stadtwerke oder ähnliche Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen, antragsberechtigt im Förderprogramm Lkw-Stellplätze, und wenn ja, wie viele der bewilligten Anträge entfallen auf solche Betriebe?
Wie viele Anträge wurden insgesamt bewilligt?
Wie viele Anträge wurden insgesamt abgelehnt?
Wie viele neue Lkw-Parkplätze sind durch das Förderprogramm geschaffen worden (bitte nach bereits fertig gebaut und in Bau gruppieren)?
Gibt es Projekte, deren Antrag bewilligt wurde, die jedoch dennoch von der Realisierung abgesehen haben, und wenn ja, wie viele Lkw-Stellplätze insgesamt sind hier betroffen?