Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, Klaus Stöber, Jörn König, Albrecht Glaser, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß dem aktuellen KfW-Kommunalpanel (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) 2024 (www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2024.pdf, S. 25) nutzten im Jahr 2023 neun von zehn Kommunen Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln (ebd., S. 26). Die diesen Mitteln zugrunde liegenden Förderprogramme betreffen die Arbeit und die Finanzen der Kommunen damit in einem erheblichen Ausmaß.
Umso bemerkenswerter ist in den Augen der Fragesteller die vom Kommunalpanel ausgeführte Kritik an der Fördersystematik: So gaben die Kommunen an, dass die langwierige Bearbeitung von Förderanträgen bei 57 Prozent und die häufig hohe Komplexität der Fördermittelbeantragung bei 43 Prozent der Kommunen dazu führen, dass sich Projekte um mindestens ein Jahr verzögern. In 25 Prozent der Kommunen führt die komplexe Fördermittelbeantragung sogar zu einem Verzicht auf die Durchführung der Projekte. Ein unpassendes Fördermittelangebot führt in 43 Prozent der Kommunen dazu, dass einzelne Projekte gar nicht erst, oder, in 28 Prozent der Kommunen, nur in reduzierter Form durchgeführt werden (ebd., S. 20).
Auch andere Studien, beispielsweise von der Universität Leipzig, kritisieren die Struktur der kommunalrelevanten Förderprogramme: die Anlassbezogenheit der Fördermittel, die kommunalen Eigenanteile, der Personalbedarf der Förderprogramme, die unübersichtliche Fördermittellandschaft sowie ebenfalls die komplizierten Antragsverfahren (www.wifa.uni-leipzig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%B6r_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/Komkis/025_KOMKIS_Analyse_-_Strukturelle_St%C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitionsf%C3%A4higkeit_-_Teil_2.pdf).
Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die Förderprogramme schon seit langem unisono. Der Deutsche Städtetag bezeichnet die Förderprogramme als „bürokratisch“ und „unflexibel“ und als „Gängelband“ (www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2023/2023-koelner-erklaerung.pdf). Der Deutsche Landkreistag will „wegkommen von den leidigen Anschubfinanzierungen über Förderprogramme, die die Kommunen dann nach ein paar Jahren mit einer begonnenen Aufgabe finanziell allein lassen“ (www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3369-bund-braucht-klareren-kompass-bei-staatsausgaben). Und der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die „Förderbürokratie“, die „teilweise unterschiedliche[n] Förderprogramme mit vergleichbaren Zielrichtungen“ und – einmal mehr – „komplizierte Antragsverfahren“ (www.dstgb.de/publikationen/dokumentationen/bilanz-2023-und-ausblick-2024/bilanz-23-24-final-web.pdf?cid=y9a, S. 44).
Auch die Bundesregierung sieht die Kommunen „bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Förderprogrammen vor großen Herausforderungen“ (Plenarprotokoll 20/133, Mündliche Frage 51). Zuletzt hatte sie sich im Rahmen des Gleichwertigkeitsberichts 2024 immerhin dazu bekannt, „Förderprogramme anwenderfreundlicher zu gestalten, zu entbürokratisieren und die Förderberatung weiterzuentwickeln“ (S. 217, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/gleichwertigkeitsbericht-der-bundesregierung-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=54).
Schließlich hat sich die Fraktion der AfD im Rahmen des Antrags „Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren“ gegen die gegenwärtige Fördersystematik ausgesprochen und eine Reform gefordert (Bundestagsdrucksache 20/11623).
Trotz dieser weithin einhelligen Kritik an den Förderprogrammen und den Verlautbarungen der Bundesregierung erfolgte bis dato keine Verbesserung der Fördersystematik.
Die Fragesteller zielen mit dem vorliegenden Fragenkatalog daher darauf ab, eine Übersicht aller aktuellen kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes zu erhalten. Eine derartige Übersicht ergibt sich nicht aus der Förderdatenbank der Bundesregierung (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html) bzw. dem Förderportal des Bundes (foerderportal.bund.de/). Diese dokumentieren eher die kritisierte Unübersichtlichkeit der Fördermittellandschaft.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung daher ausdrücklich, bei der Beantwortung der Fragen nicht nur auf diese Datenbank oder Ähnliches zu verweisen. Vielmehr bitten die Fragesteller darum, die Fragen im Sinne einer Übersicht explizit zu beantworten und darüber hinaus, diese Antworten mit Verweisen auf weiterführende Dokumente, Unterlagen, Informationen etc., im Idealfall durch Links, zu ergänzen. Des Weiteren bitten die Fragesteller die Bundesregierung, bei der Aufzählung aller kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes die weitestmögliche diesbezügliche Auslegung anzuwenden und beispielsweise Fördermaßnahmen mit unmittelbarem und mittelbarem (also etwa auch Bundesfinanzhilfen) kommunalen Bezug, sowie weitere Unterstützungsleistungen, aufzuführen (Bundestagsdrucksache 20/10665, Schriftliche Frage 149).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. sind für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes gegenwärtig förderfähig (bitte einzeln aufführen und in eine sinnvolle – beispielsweise alphabetische oder sachlogische – Ordnung bringen)?
a) Welche praktischen Beispiele kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 14 ff.; www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 7)?
b) Welche praktischen Beispiele und Ausnahmen kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen, die nicht förderfähig sind (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 8)?
c) Gibt es zur Förderfähigkeit jeweils eine Faustregel und etwaige einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 53)?
Welchen Förderprogrammen oder Vergleichbarem sind die im Hinblick auf Frage 1 genannten Fördergegenstände etc. jeweils zugeordnet (bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Sind die kommunalrelevanten Förderprogramme nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit anderen Förderprogrammen des Bundes und darüber hinaus kombinierbar (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 60), und gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Bedingungen oder Beschränkungen (bitte ausführen)?
b) Sind gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 6; bitte ausführen)?
c) Können mehrere Interessenbekundungen eingereicht bzw. Anträge gestellt werden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf;jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 6; bitte ausführen)?
d) Gibt es unterschiedliche Förderprogramme, welche dieselben Fördergegenstände etc. im Sinne der Frage 1 abdecken (vgl. die Aussage des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
e) Auf welcher rechtlichen Grundlage fußen die Förderprogramme jeweils?
f) Welche Förderziele und Zuwendungszwecke haben die Förderprogramme?
g) Welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln sind diese Förderprogramme zugeordnet?
Wie ist jeweils die Finanzierung im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Auf welche Art wird gefördert, und wie sind die diesbezüglichen Konditionen (vgl. www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/Kommunen/F%C3%B6rderprodukte/Bundesf%C3%B6rderung-f%C3%BCr-effiziente-Geb%C3%A4ude-Kommunen-Kredit-(264)/)?
b) Welchen Umfang hat die Finanzierung (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 20 ff.)?
c) Welche Höhe hat die Finanzierung (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 20 ff.)?
d) Gibt es eine Mindestprojektgröße (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 7; bitte ausführen)?
e) Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Kommunen, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 7; bitte die Kosten nach Trägern, einschließlich etwaig beteiligten Dritten, aufschlüsseln)?
f) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Folgekosten nach Ablauf der Förderung zu rechnen, beispielsweise durch Instandhaltung, Personalkosten, Betrieb etc. (vgl. ul.qucosa.de/api/qucosa%3A92564/attachment/ATT-0/, S. 28) oder ist die Wirksamkeit der geförderten Vorhaben über den Förderzeitraum hinaus verstetigt (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/absorptionsfaehigkeit-staerken.html; jsessionid=EBF7B86D86104269C2835F79E582C74D.live21321) bzw. sind etwaig anfallende Folgekosten, wie etwa Betriebskosten, förderfähig (bitte ausführen)?
Wie ist jeweils das Verfahren im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils anstehenden Förderungen bekannt gegeben?
b) Wie ist der genaue Ablauf der Förderung gestaltet, insbesondere hinsichtlich Interessenbekundung, Fördermittelbeantragung und Bewilligung, unter Berücksichtigung aller Fristen und Förderrunden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, S. 8 ff.; vgl. Ablauf des Antragsprozesses: www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Gebaeude/Informationen_fuer_Antragstellende/informationen_fuer_antragstellende_node.html; vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allgemein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 7 f.)?
c) Welche Unterlagen sind für die Antragstellung erforderlich (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allgemein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 9)?
d) Wird ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 8; bitte ausführen)?
e) Ist das Verfahren vollständig digitalisiert?
f) Können jeweils Projektskizzen vergangener Förderaufrufe, die nicht berücksichtigt wurden, wieder eingereicht werden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 65; bitte ausführen)?
g) Wann, und wo werden bzw. wurden die jeweils beschlossenen Förderungen veröffentlicht, und wie erfährt die Öffentlichkeit bzw. erfahren interessierte Personen davon?
Welche Kriterien, Voraussetzungen, Standards, Vorgaben, Anforderungen, Pflichten, Beschlüsse, Bedingungen und Ähnliches müssen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 erfüllt sein (bitte möglichst vollständig aufführen)?
a) Welche Auswahlkriterien müssen eingehalten werden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=3, S. 39; dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009797.pdf, Frage 4)?
b) Welche Fördervoraussetzungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allgemein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 4; dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009797.pdf, Frage 5; www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=8, S. 25)?
c) Welche Standards und Vorgaben müssen eingehalten werden (beispielsweis energetische Standards und Barrierefreiheit; www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, S. 3 f.; Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 5)?
d) Welche technischen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 8)?
e) Besteht eine Informationspflicht (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, S. 12; bitte ausführen)?
Müssen im Hinblick auf Frage 1 jeweils zwingend Dritte miteinbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten, beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 3) und die Bundesbauverwaltung (ebd., Nummer 7.4), wenn ja, welche sind das, und welche Kosten verursachen diese jeweils (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 6; bitte möglichst vollständig ausführen)?
In welcher Hinsicht erfolgt jeweils im Hinblick auf Frage 1 eine Prüfung der Förderung (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 8 f; bitte möglichst vollständig ausführen), muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 8), und wenn ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss, an welche Stelle muss dieser gerichtet werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 8)?
Wer ist Ansprechpartner bzw. wo und wie erhalten die Antragsteller jeweils Hilfe im Hinblick auf Frage 1 (bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Wer ist mit der Durchführung bzw. Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms beauftragt und unterstützt die Antragsteller (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf; jsessionid=49A0483206D728766D6D416EA336C718.live21324?__blob=publicationFile&v=12, S. 8; Bundestagsdrucksache 20/9797, Antwort zu Frage 13)?
b) Gibt es Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Förderprogrammen (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html; bitte ausführen und nach Ort und Zeit aufschlüsseln)?
c) Gibt es Informationen, Unterlagen, Leitfäden, FAQs und Ähnliches (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuellemeldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html; Bundestagsdrucksache 20/11751, Antworten zu den Fragen 22 und 23), und welche Version ist die jeweils aktuelle (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 1 f.; bitte ausführen und Quellen nennen und bei verschiedenen Versionen auf diese Tatsache und die neueste bzw. gültige Version hinweisen)?
d) An welche Ansprechpartner können sich die Antragsteller bei Problemen wenden (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html; bitte die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse angeben, und wo zutreffend, bitte auch nach Problemstellung bzw. Phasen der Förderung – z. B. Antragstellung, Durchführung nach erfolgreicher Beantragung, Erstellung Verwendungsmittelnachweis etc. – aufschlüsseln)?
e) Auf welche Art und Weise wurde der entsprechende Förderaufruf etc. veröffentlicht, und wer waren die Adressaten?
Wie sind die jeweiligen Erfahrungen der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 (wenn nicht im Hinblick auf Fördergegenstände etc. beantwortbar, dann bitte auf Förderprogramme etc. beziehen; bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fördermittelanträgen gemäß der Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabruf?
c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabfluss?
d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen etwaigen Rückfluss an Mitteln, etwa aufgrund bewilligter, aber nicht getätigter Projekte?
e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen für die Vorbereitung, Einwerbung, Durchführung, Abrechnung etc. (ul.qucosa.de/api/qucosa%3A92564/attachment/ATT-0/, S. 27)?
f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweils anfallenden Verwaltungskosten bzw. den Erfüllungsaufwand aufseiten des Bundes?
Welche weiteren Unterstützungsleistungen gewährt der Bund den Kommunen, welche nicht in Frage 1 aufgeführt worden sind (bitte möglichst vollständig ausführen)?
a) Warum sind diese nicht aufgeführt worden?
b) Wie können die Kommunen diese Leistungen jeweils beziehen (bitte ausführen)?