Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden seit dem Jahr 2014
der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Berichten der „Bild“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-ignorierte-hinweise-kriegsverbrecher-unter-fluechtlingen-60523960.bild.html) und des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ ignorierten die Bundesregierungen und deutsche Behörden seit 2014 Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Bis 2019 waren der Bundesregierung rund 7 000 solcher Hinweise, 5 000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 2 000 aus anderen Quellen, bekannt, doch die Reaktionen darauf blieben nach den Berichten unzureichend (www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-behoerden-ignorierten-offenbar-tausende-hinweise-auf-kriegsverbrecher-a-1256660.html). Die Hinweise betrafen schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen in Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak (ebd.). Trotz der Schwere der Vorwürfe führten diese Hinweise offenbar oft nicht zu Ermittlungen oder Abschiebungen (ebd.). Dies wirft in den Augen der Fragesteller erhebliche Fragen bezüglich der Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland auf. Presse und Bundesregierung haben sich nach Kenntnis der Fragesteller in den Folgejahren nicht mehr mit diesem sicherheitsrelevanten Thema befasst, daher sehen die Fragesteller ein großes öffentliches Interesse daran, im Sinne der deutschen Staatsbürger auf den neuesten Stand gebracht zu werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie wurde mit den etwa 7 000 Hinweisen, die bis 2019 bekannt waren, verfahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wurden Ermittlungen aufgenommen, und wenn ja, wie viele, und welche Ergebnisse wurden ggf. jeweils erzielt?
Wie viele weitere Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden in Deutschland wurden der Bundesregierung seit 2019 bis heute ggf. gemeldet (bitte ggf. nach den Jahren 2019 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen dieser Fälle wurden seit 2019 Ermittlungen eingeleitet (bitte nach den Jahren 2019 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, wurden ausgewiesen, und wie viele abgeschoben (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens aufschlüsseln)?
Wie viele der betroffenen Personen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im deutschen Bundesgebiet auf (bitte nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen, die seit 2014 gemeldet wurden, wurden Verdächtige wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen festgenommen (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 sowie der Reaktionszeit und Ermittlungsdauer bis zur Festnahme aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, genießen eine der Schutzformen nach dem Asylgesetz oder sind geduldet (bitte nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher und nach den Schutzstatus asylberechtigt, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot sowie nach Duldung aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, sind ausreisepflichtig, aber wurden noch nicht abgeschoben (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, haben seitdem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, wurden inzwischen wegen Straftaten in Deutschland verurteilt (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 und nach Herkunftsländern der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sowie Land des vermuteten Kriegsverbrechens sowie nach Art und Anzahl der Straftaten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2019 ergriffen, um die Verfolgung von Kriegsverbrechern unter Asylbewerbern zu verbessern, und welche Änderungen in der Vorgehensweise wurden vorgenommen?
Wie viele der Personen, die Hinweise auf Kriegsverbrechen betrafen, wurden im Rahmen von Asylverfahren in Deutschland als asylberechtigt anerkannt (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 und nach Herkunftsländern der Kriegsverbrecher aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen zwischen 2014 und Anfang 2019 vorlagen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Deutschland strafrechtlich verurteilt?
Wie viele der gemeldeten Kriegsverbrecher wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren durch Gerichte in den Herkunftsländern verurteilt?
Wie viele Hinweise auf Kriegsverbrecher wurden seit 2014 von internationalen Partnern, wie Interpol oder Europol, an die Bundesregierung weitergeleitet (bitte nach den Jahren 2014 bis 2024 aufschlüsseln)?
Welche Schutzmaßnahmen wurden für mögliche Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen ergriffen, die in Deutschland leben, und wie viele wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zeugenschutzprogramme aufgenommen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen, um eine bessere Verfolgung von Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen zu ermöglichen, und wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen?