Das Strommarktdesign und die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung

Von wem ging die Initiative zu einer neuen Netzentgeltverordnung der Bundesregierung aus?

Welche Stellen waren bzw. sind in die Konsultationen über die Netzentgeltverordnung der Bundesregierung, die laut Medienangaben während der Sommerpause verliefen und am 18. September 2024 abgeschlossen sein sollten, miteingebunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Sind die Konsultationen über die Netzentgeltverordnung der Bundesregierung planmäßig abgeschlossen worden?

Warum fanden die Konsultationen über die Netzentgeltverordnung im Rahmen des Strommarktdesigns der Bundesregierung in der Sommerpause statt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche Industriebranchen sollen aus der Sicht der Bundesregierung vorrangig gedrosselt oder gar abgeschaltet werden, wenn in der Dunkelflaute nicht genügend Strom im Netz vorhanden ist, und nach welchen Kriterien genau will die Bundesregierung entscheiden, dass genau diese Industriebranchen gedrosselt werden sollen (www.businessinsider.de/wirtschaft/regierungsplan-industrie-soll-produktion-an-das-wetter-anpassen/)?

Wie will die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen Netzentgeltverordnung die Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb vermeiden, da „in keinem anderen Industrieland die Unternehmen mit fluktuierender, unplanbarer Stromversorgung konfrontiert werden“ (www.businessinsider.de/wirtschaft/regierungsplan-industrie-soll-produktion-an-das-wetter-anpassen/)?

Wie stellt sich die Bundesregierung die Produktion von Unternehmen vor, deren „Anpassung der Produktion an eine volatile Stromerzeugung“ aus der Sicht der Wirtschaftsexperten „technisch entweder gar nicht möglich [ist] oder sie […] zu einer derart schlechten Auslastung des Maschinenparks [führt], dass deutsche Betriebe allein schon aufgrund der hohen Stückkosten im europäischen Wettbewerb hoffnungslos unterlegen wären“ (Welt, vom 27. August 2024, www.welt.de/wirtschaft/energie/plus253159608/Strom-Produzieren-nach-Wetterlage-Wirtschaft-warnt-vor-Habeck-Plan.html)?

Welche konkreten Lösungen schlägt die Bundesregierung für Betriebe vor, die 24/7 produzieren müssen und die sonst aufgrund der produzierten Stückzahl benachteiligt wären oder mit „extrem hohen Stromkosten” rechnen müssen (die Welt vom 27. August 2024)?

Gibt es, für den Fall, dass Energie aus „regenerativen“ Quellen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, eine Ersatzversorgung für Verbraucher, die nicht gedrosselt werden kann, zu welchen Preisen könnte diese Ersatzversorgung zur Verfügung gestellt werden, und wie steht es um die Planungssicherheit der Produktionskosten in den betroffenen Unternehmen?

Wie stellt sich die Bundesregierung die Produktion von Unternehmen vor, die im Verbund mit anderen Unternehmen produzieren, um die Produktions- und Lieferketten beispielsweise in der Chemiebranche nicht zu gefährden (die Welt, vom 27. August 2024)?

Sieht die Bundesregierung die Versorgungssicherheit in Deutschland als gefährdet an in einem System „volatiler Stromerzeugung mit Wind- und Solarkraft“, in dem „nicht zu jedem Zeitpunkt eine die Stromnachfrage deckende Stromerzeugung gibt“ (die Welt, vom 27. August 2024)?

Wie viele Ausfälle in der Stromversorgung, die kürzer als drei Minuten andauerten, gab es deutschlandweit seit dem 15. April 2023, und hat die Bundesregierung Informationen darüber, welchen durchschnittlichen Gesamtschaden sie für die Unternehmen verursachten (bitte ausführen)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele wasserstofftaugliche Gaskraftwerke mit welcher Nennleistung bereits jetzt in Betrieb stehen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele derartige Kraftwerke mit welcher Nennleistung sich aktuell in Bau befinden?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für wie viele derartige Kraftwerke mit welcher Nennleistung rechtssichere Baugenehmigungen vorliegen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Wasserstoffspeicher und mit welchem Speichervolumen (in Millionen Tonnen SKE (Steinkohleneinheiten) bereits jetzt in Betrieb stehen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele derartige Wasserstoffspeicher und mit welchem Speichervolumen (in Millionen Tonnen SKE sich aktuell in Bau befinden?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für wie viele derartige Wasserstoffspeicher und mit welchem Speichervolumen (in Millionen Tonnen SKE rechtssichere Baugenehmigungen vorliegen?

Wie wird eine Stromversorgung für Verbraucher im öffentlichen Bereich sichergestellt, falls Energie aus „regenerativen“ Quellen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, wie erfolgt die Stromversorgung hochsensibler Verbraucher, wie z. B. medizinischer Einrichtungen, Wasserversorgung oder Verkehrsleiteinrichtungen, und welche Kapazität hat die jeweilige Notstromversorgung dieser Einrichtungen?

Sind von den angedachten Regelungen der neuen Netzentgeltverordnung auch private Haushalte als Energieverbraucher betroffen?

Hat die Bundesregierung Berechnungen dazu vorgenommen, mit welchen Zusatzkosten ein durchschnittlicher Haushalt (je nach Personenzahl) rechnen muss, wenn die neue Netzentgeltverordnung der Bundesregierung durchgesetzt werden würde (wenn ja, bitte ausführen)?