Blauzungenkrankheit in Deutschland
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Juli 2024 hat sich die Blauzungenkrankheit, die durch kleine Stechmücken, die sogenannten Gnitzen, übertragen wird, in Deutschland explosionsartig ausgebreitet (vgl. www.agrarheute.com/tier/landwirte-schlagen-alarm-tierkoerperbeseitigungsanlagen-ueberlastet-625641). Diese Tierseuche gefährdet nicht nur Rinder, sondern auch Schafe und Ziegen (vgl. www.agrarheute.com/tier/landwirte-schlagen-alarm-tierkoerperbeseitigungsanlagen-ueberlastet-625641). Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) meldet nun bundesweit 6 000 Fälle (Stand: 29. August 2024, vgl. www.agrarheute.com/tier/landwirte-schlagen-alarm-tierkoerperbeseitigungsanlagen-ueberlastet-625641). In manchen Orten kommen die zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalten mit dem Abtransport der toten Tiere nicht schnell genug hinterher, und die Tierkadaver müssen stundenlang an der Straße gelagert werden (vgl. www.agrarheute.com/tier/landwirte-schlagen-alarm-tierkoerperbeseitigungsanlagen-ueberlastet-625641).
Per Eilverordnung gestattet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seit Juni 2024 die vorübergehende Anwendung von drei vom Paul-Ehrlich-Institut benannten Impfstoffen gegen Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 (Bluetongue virus, BTV-3; vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240607-blauzungenkkrankheit-impf-vo.html). Mit der Eilverordnung wird die Anwendung dieser nicht zugelassenen Impfstoffe für einen Zeitraum von sechs Monaten gestattet. Sobald ein Impfstoff gegen BTV-3 in der Europäischen Union (EU) zugelassen ist, dürfen diese Impfstoffe nicht mehr angewendet werden (ebd.).
Die Fragesteller beziehen sich in der vorliegenden Kleinen Anfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/12619).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Fälle der Blauzungenkrankheit bei Kühen, Schafen und Ziegen bisher im Jahr 2024 gemeldet worden sind (vgl. www.infranken.de/lk/franken/blauzungenkrankheitfranken-btv3-virus-schaf-impfung-tierhalter-seuche-deutschland-art-5914956, und wenn ja, bitte nach Tierart und der jeweiligen Stückzahl auflisten)?
Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die drei vom Paul-Ehrlich-Institut empfohlenen Impfstoffe gegen das Bluetongue-Virus Serotyp 3, die per Eilverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft seit Juni 2024 vorübergehend zur Anwendung gestattet sind, im Zulassungsprozess (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240607-blauzungenkkrankheit-impf-vo.html)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Meldungen eingegangen, die auf Nebenwirkungen der drei in Deutschland gestatteten Impfstoffe gegen das BTV-3 hinweisen, wenn ja, welche, und wie häufig sind diese eingetreten (vgl. www.elite-magazin.de/herdenmanagement/btv-3-rinder-impfen-oder-nicht-21988.html)?
Wie häufig werden die per Eilverordnung gestatteten Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit überprüft, und in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, sich an Forschungsprojekten zu beteiligen, um evaluieren zu können, ob eine vorbeugende Impfung oder eine rein medikamentöse Behandlung bei dem aktuellen Blauzunge-Typ zu besseren Ergebnissen führt (vgl. www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/530-freie-bauern-fordern-von-blauzungenkrankheit-betroffene-betriebe-aus-dertierseuchenkasse-zu-unterstuetzen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Kostenerstattungen der Tierseuchenkasse im Jahr 2023 und im Jahr 2024 gegenüber Landwirtschaftsbetrieben in Deutschland war, welche von der Tierseuche befallen wurden (vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/natur/tierseuche-blauzungenkrankheit-breitet-sich-rasant-in-ganz-deutschland-aus-a-c402893b-fe9b-4018-b674-215a24ca0242; wenn ja, bitte nach Bundesländern auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Landwirtschaftsbetriebe ihren Tierbestand bereits gegen die Blauzungenkrankheit haben impfen lassen (vgl. www.pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/sicherheitsinformationen-veterinaer/ablage/2008-04-09-btv-beschr-krankheit.html#:~:text=In%20der%20EU%20und%20damit,entsprechenden%20europ%C3%A4ischen%20Regelungen%20zugelassen%20wurde.; wenn ja, bitte ausführen)?
Wie möchte die Bundesregierung die Ausbreitung des Blauzungenvirus in Deutschland bekämpfen bzw. die Landwirte bei der Bekämpfung unterstützen (vgl. www.topagrar.com/rind/news/blauzungenkrankheit-alle-infos-und-nachrichten-zur-btv3-ausbreitung-b-20006002.html)?
Ist seitens der Bundesregierung eine sogenannte Impfpflicht gegen dieses Virus geplant (vgl. www.topagrar.com/rind/news/blauzungenkrankheit-alle-infos-und-nachrichten-zur-btv3-ausbreitung-b-20006002.html)?
Hat die Bunderegierung genaue Kenntnis darüber, ob das Blauzungenvirus auch für Menschen gefährlich werden kann (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es bei der Kostenerstattung bei Auftreten der Tierseuche bürokratische Hürden für Landwirte zu überwinden gibt (vgl. www.milchpraxis.com/tierseuchen-entbuerokratisierung-fuer-bayerns-rinderhalter/), und wenn ja, wie lange ist die Dauer vom Befall eines Tieres bis zur Kostenerstattung für den Landwirtschaftsbetrieb?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Auftreten der Tierseuche den Schlachtmarkt bei Rindern, Schafen und Ziegen in Deutschland beeinflusst (vgl. www.topagrar.com/rind/news/blauzungenkrankheit-alle-infos-und-nachrichten-zur-btv3-ausbreitung-b-20006002.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die bereits befallenen EU-Länder mit dieser Tierseuche umgehen bzw. welche Bekämpfungsmaßnahmen dort erfolgt sind (vgl. www.topagrar.com/rind/news/blauzungenkrankheit-alle-infos-und-nachrichten-zur-btv3-ausbreitung-b-20006002.html)?
Plant die Bundesregierung weitere Treffen mit Verbänden, Ländern und Wissenschaft zum Austausch über die Blauzungenkrankheit, wenn ja, wann, und wer wird an diesen Treffen teilnehmen (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240816-Impfung-rinder-schafe.html)?
Plant die Bundesregierung, aufgrund der in der ganzen Bundesrepublik Deutschland ausgebreiteten Blauzungenkrankheit einen Nothilfefonds einzurichten, um die betroffenen Betriebe ausreichend vor der existenzbedrohenden Situation zu schützen?
a) Wenn ja, ab wann können Betriebe mit finanzieller Unterstützung rechnen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Kontakt mit den Bundesländern zu treten, um darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit von der Blauzungenkrankheit betroffene Betriebe durch die Tierseuchenkassen unterstützt werden können?
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen die Blauzungenkrankheit von Bundesländern nicht mehr als Seuche anerkannt wird, sodass die Tierseuchenkasse nicht mehr eine Entschädigung bei Tod der Tiere zahlt, wenn ja, welche, und ist die Bundesregierung derselben Meinung?
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die beim letzten Auftreten der Blauzungenkrankheit vor 15 Jahren praktizierte Entschädigung über die Tierseuchenkasse abgeschafft (vgl. www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/530-freie-bauern-fordern-von-blauzungenkrankheitbetroffene-betriebe-aus-der-tierseuchenkasse-zu-unterstuetzen)?