16 Jahre Bundesbeteiligung an der Commerzbank und die geplante Übernahme durch die UniCredit Group
der Abgeordneten Janine Wissler, Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit nunmehr 16 Jahren ist die Bundesregierung zentrale Anteilseignerin der Commerzbank. Während der Finanzkrise musste der deutsche Staat die Commerzbank mit über 18 Mrd. Euro stützen, wovon am Ende ein Verlust für den Bund von 2,5 Mrd. bis 4 Mrd. Euro verbleiben wird. Andere Staaten haben vergleichbare Bankenrettungsaktionen sogar mit einem Plus abgeschlossen (www.finanzwende.de/standpunkte/standpunkt-der-naechste-teure-fehler-bei-der-commerzbank). Auch das Versprechen, während der Staatsbeteiligung keine Dividenden oder Boni auszuzahlen, wurde nicht gehalten und auch weitere gescheiterte Übernahme- und Fusionsversuche überschatteten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Jahre der Bundesbeteiligung, gleichwohl die Commerzbank stabilisiert werden konnte.
In der Vergangenheit versuchte die Bundesregierung darzulegen, keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nehmen zu wollen. Dies steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung, wonach vorgeschrieben ist, dass der Bund auf Unternehmen, an denen er sich beteiligt, angemessenen Einfluss ausüben soll (Bundestagsdrucksache 16/5308).
Dass der Bundesregierung daran gelegen sein sollte, ihre Sitze und Stimmrechte im Aufsichtsrat strategisch sinnvoll zu nutzen, ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in Anbetracht der Zahlen offensichtlich, denn die Commerzbank stellt 30 Prozent der deutschen Exportfinanzierung, sie ist einer der größten Kreditgeber für den deutschen Mittelstand (www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/commerzbank-warnt-bei-moeglicher-unicredit-uebernahme-vor-problemen-fuer-den-mittelstand-a-d9da3beb-8302-4c79-9378-95dc344b0439) und sie hat fast 28 000 Beschäftigte allein in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160426/umfrage/entwicklung-der-mitarbeiterzahl-der-commerzbank/#:~:text=Zum%20Ende%20des%20Jahres%202023,und%20Filialen%20in%20Deutschland%20angestellt). Dementsprechend warnen nicht nur mittelständische Unternehmen (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/abwehrschlacht-um-commerzbank-roland-koch-fordert-hartegangart-gegen-unicredit-li.2257004), sondern auch die Gewerkschaften vor einer feindlichen Übernahme durch die UniCredit (www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++29ce6f3c-7983-11ef-b19c-0dc27c2373fc). Dass die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gut beraten wäre, eine feindliche Übernahme zu verhindern, zeigt der Fall der HypoVereinsbank, die im Jahr 2005 von UniCredit übernommen wurde und wo seitdem zwei Drittel der 26 000 Stellen, viele Filialen und vor allem die strategische Ausrichtung auf der Strecke blieb – Rationalisierung und Kosteneinsparungen waren angesagt.
Nun sollen die Bundesanteile abgestoßen werden, eine feindliche Übernahme durch die UniCredit Group droht. Der Prozess dieser Übernahme wirft nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen auf, nicht nur über den verkorksten Übernahmeprozess selbst, sondern auch über die strategischen Entscheidungen der vergangenen 16 Jahre. Ob die feindliche Übernahme überhaupt noch abgewendet werden kann, ist unklar, verbliebene mögliche Maßnahmen wie die Erklärung zur kritischen Infrastruktur sind sehr umstritten (www.rnd.de/wirtschaft/commerzbank-finanzprofessor-warnt-vor-kreditengpaessen-bei-uebernahme-durch-unicredit-ETBOLLBC7ZHYTPF5PHYFBOA56U.html). Dementsprechend ergeben sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller viele Fragen bezüglich der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft der Commerzbank und der strategischen Rolle, die die Bundesregierung darin einnimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Deutschen Staat durch die Rettung der Commerzbank nach der Finanzkrise gewesen bzw. wie hoch ist das noch offene Verlustrisiko?
Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der Commerzbank in den letzten 16 Jahren in Anbetracht der Rolle, die die Commerzbank für den deutschen Mittelstand und den Finanzplatz Deutschland spielt?
Wie viel Boni an Vorstände und das Management sowie Dividenden an Aktionäre wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Rettung ausgeschüttet (bitte tabellarisch angeben und nach Jahren seit 2009 aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Kosten der Bankenrettung in Italien verglichen mit den Kosten in Deutschland?
Wie ordnet die Bundesregierung die Stabilität des italienischen Bankensektors ein, gerade mit Hinblick auf die Kapitalisierung der italienischen Großbanken verglichen mit den deutschen Großanken?
Wie begründet die Bundesregierung den Zeitpunkt des am 11. September 2024 verkauften Aktienpakets in Höhe von 4,49 Prozent in einem beschleunigten Verfahren an die höchstbietende UniCredit Group vor dem Hintergrund gesunkener Kurse im letzten Jahr und möglicherweise steigender Kurse in der Zukunft?
Warum wurde sich für das Bookbuilding-Verfahren sowie die entsprechende Frist und Preisspanne entschieden, und welche anderen Verfahren wurden abgewägt?
War Harald Christ im Commerzbank-Aufsichtsrat zentral dafür verantwortlich, dass im Verkaufsverfahren nicht geregelt wurde, dass die Bundesanteile nicht an einen einzelnen Bieter verkauft wurden, so wie Medienberichte nahelegen (www.spiegel.de/wirtschaft/commerzbank-und-unicredit-kann-die-deutsche-politik-eine-uebernahme-verhindern-a-a9f8cc8f-31a4-4637-99a6-9ef3b0085f78), kann die Bundesregierung das bestätigen oder hat sie dazu Informationen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mindereinnahmen ein, die im Gegensatz zur potentiellen Verkaufsprämie beim Verkauf an einen strategischen Investor erlösbar gewesen wären?
In welcher Höhe sind dem Bund Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund 53,1 Millionen Aktien der Commerzbank AG an die UniCredit Group entstanden (bitte die Kosten nach den einzelnen Stadien und Beteiligten des Verkaufsprozesses aufschlüsseln)?
Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausschreibung trotz des öffentlich bekundeten Interesses des UniCredit-Group-CEOs Andrea Orcel (www.capital.de/geld-versicherungen/das-desaster-bei-der-commerzbank--lindners-heizungsmoment-35095454.html) an einem umfangreichen Commerzbank-Aktienpaket nicht so gestaltet, dass kein einzelnes Unternehmen alle zum Verkauf stehenden Anteile übernehmen kann, und wie viele Bieter gab es?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für die Banken J.P. Morgan und Goldman Sachs für den Verkauf (bitte nach Kostenpunkten aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Interessenkonflikte von J.P. Morgan und Goldman Sachs hinsichtlich etwaigen Zusammenarbeitens mit der UniCredit vorliegen bzw. vorlagen?
Wie lief nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren zur Auswahl der Beraterbanken J.P. Morgen und Goldman Sachs ab, wann wurden die Banken J.P. Morgan und Goldman Sachs als Beratung für den Verkauf von der Finanzagentur ausgewählt, und warum hatte man sich für diese entschieden?
Wann hatten die Hausleitung des Bundeskanzleramts sowie der Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis vom Verkaufsverfahren und vom Ergebnis erhalten, und auf welchem Wege?
Wann hatten die Hausleitung des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner Kenntnis vom Verkaufsverfahren und vom Ergebnis erhalten, und auf welchem Wege?
Welche Gespräche, Treffen, Telefonate, schriftliche Korrespondenz und wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte gab es in der 20. Wahlperiode von Mitgliedern der Bundesregierung (inklusive Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerinnen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern) mit Vertretern der UniCredit Group und der Commerzbank (bitte die letzten sieben Kommunikationsformate nach Zeitpunkt, Beteiligten und Inhalten aufschlüsseln)?
Warum wurde der Aktienverkauf vollzogen, obwohl das Inhaberkontrollverfahren noch nicht abgeschlossen war?
Gab es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung, und wenn ja, was waren die Feststellungen sowie das Ergebnis der Untersuchung?
In welchen Terminen des interministeriellen Lenkungsausschusses wurde über den Commerzbank-Verkauf beraten, welche Informationen hat der Ausschuss und insbesondere der vorsitzende Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Florian Toncar über die Kaufpläne der UniCredit Group, welche Mitglieder der Bundesregierung waren anwesend, gab es dabei unterschiedliche Auffassungen der anwesenden Bundesministerienvertreterinnen und Bundesministerienvertreter über den Verkauf, und wenn ja, inwiefern?
Gab es zustimmende oder ablehnende politische Weisungen der Bundesregierung oder vom interministeriellen Lenkungsausschuss an die Finanzagentur bezüglich des Verkaufs des Aktienpaketes des Bundes oder bezüglich der Verfahrensweise des Verkaufs?
Sind der Bundesregierung Möglichkeiten bekannt, wie eine Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit-Gruppe verhindert werden könnte (wenn ja, welche sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung die jeweiligen Chancen und Risiken)?
Wie lange will die Bundesregierung auf den weiteren Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien verzichten, wird sie diese Legislatur noch weitere Commerzbank-Aktien verkaufen, und wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Anteilsreduzierung, dass der prozentuale Anteil des Bundes an der Commerzbank wieder ansteigt, wenn der Bund sich nicht am Rückkaufprogramm beteiligt?
Wie lange schätzt die Bundesregierung die Dauer des Prüfverfahrens für die anstehende Transaktion mit der UniCredit Group ein?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz in privatwirtschaftliche Geschäfte einmischt, wenn er von einer „unfreundlichen Attacke“ bzw. einer „feindlichen Übernahme“ sprach und damit den Eindruck erweckte, dass die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit verhindert werden müsse, und wenn ja, inwiefern, bzw. wenn nein, warum nicht?
Hält es die Bundesregierung für möglich, die Commerzbank zur kritischen Infrastruktur zu erklären, wie von ver.di gefordert (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/commerzbank-ver-di-fordert-einstufung-der-commerzbank-als-kritische-infrastruktur-a-4ad60866-8976-4177-83fd-2ff13a6d21a1)?
Hält die Bundesregierung ein Szenario wie bei der HypoVereinsbank für möglich, wo nach der Übernahme durch die UniCredit Group massiver Stellenabbau und der Verlust strategischer Weiterentwicklung eintrat?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Refinanzierungsmöglichkeiten des deutschen Mittelstandes im Falle einer Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit Group, teilt die Bundesregierung beispielsweise die Befürchtungen, dass die Finanzierung des dezentralen kreditfinanzierten Mittelstandes in Gefahr sei, weil die UniCredit Group keine dezentrale Kontrolle will (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/abwehrschlacht-um-commerzbank-roland-koch-fordert-harte-gangart-gegen-unicredit-li.2257004)?
Unterstützt die Bundesregierung langfristig eine Angleichung der Kreditrahmen in verschiedenen EU-Ländern als Schritt hin zur Bankenunion, denn laut Medienberichten (www.capital.de/geld-versicherungen/warumunicredit-ceo-orcel-nicht-von-der-commerzbank-lassen-wird-35089242.html) möchte die UniCredit Group ihren Marktanteil in Deutschland ausbauen und eine Diversifizierung außerhalb ihres italienischen Heimatmarkts erreichen, um den Aufschlag auf die Refinanzierungskosten der Bank aufgrund der niedrigeren Bonität Italiens zu verringern?
Befürwortet die Bundesregierung eine höhere Konzentration im europäischen Bankensektor oder sieht sie die Gefahr von „Too big to fail“-Großbanken?
Will sich die Bundesregierung ggf. in Zukunft für eine stärkere Regulierung des Derivatehandels einsetzen, denn die UniCredit Group nutzte Medienberichten zufolge die Barclays Bank und die Bank of America, um Commerzbank-Aktien über den Derivatehandel zu erwerben und zugleich Meldepflichten zu umschiffen, weil hierbei noch keine sofortige rechtliche Eigentumsübertragung stattfindet (https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article17476448.ece), und wenn nein, welche anderen Lehren zieht die Bundesregierung generell für die vertiefte europäische Finanzverflechtung und für die Bankenunion?