Verstärkter Personenschutz für Spitzenpolitiker
der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bekannt gegeben, die Zahl seiner Personenschützer für Spitzenpolitiker von 500 auf 700 aufzustocken. Im Jahr 2025 sollen 100 Beamte dazukommen, im Jahr 2026 nochmals 100 weitere. Der Grund hierfür sei die verschärfte Gefahrenlage. Von Mai bis Juli des Jahres 2024 habe es 18 Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der AfD gegeben (www.sueddeutsche.de/politik/bka-personenschutz-politiker-lux.TuPacMmHuP4rc6yCxn7Akk).
Die Lage sei angespannt und könne noch schlimmer werden. Diese gesteigerte Gefahrenlage ergebe sich auch aus Gefahren aus dem Ausland, etwa dem Ukraine- oder Gazakrieg. Unter den Bundesministern gelte Dr. Karl Lauterbach als besonders gefährdet. Eine besonders starke Bewachung erhalten auch der Bundeskanzler, der Bundesminister der Verteidigung, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und die Bundesministerin des Auswärtigen. Personenschutz für sonstige Kabinettsmitglieder erfolge nur anlassbezogen (www.n-tv.de/politik/Scholz-Lauterbachund-Co-erhalten-mehr-Schutz-BKA-erhoeht-Anzahl-der-Personenschuetzer-article25247765.html#:~:text=Der%20Grund%20daf%C3%BCr%20ist%20nicht%20allein%20die%20Bedrohungslage,ist%20laut%20BKA-Chef%20Holger%20M%C3%BCnch%20die%20versch%C3%A4rfte%20Gefahrenlage).
Die rechtliche Befugnis und die Verpflichtung zum Gewährleisten des Personenschutzes für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes ergibt sich aus § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Der erforderliche Schutz dieser Personengruppe kann auch über die Amtsdauer hinaus hin erfolgen und sich auf Familienangehörige von Schutzpersonen erstrecken (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BKAG). Auf Nachfrage des Abgeordneten Martin Hess der Fraktion der AfD hat die Bundesregierung im Jahr 2022 mitgeteilt, dass die Anzahl der Personen, die unmittelbaren Personenschutz erhalten (Schutzpersonen), abhängig sei von der Beurteilung der individuellen Gefährdungslage, aus der sich die Festlegung einer Gefährdungsstufe und die Personenschutzmaßnahmen ergeben. Die Gefährdungslage speise sich aus einer gewichteten Bewertung der Faktoren, die die Gefährdung der jeweiligen Person beeinflussen. Neben Position und Funktion seien hierbei allgemeine Rahmenbedingungen sowie personenbezogene Erkenntnisse (z. B. Reizthemen, sicherheitsrelevante Vorfälle) maßgeblich. Mit Stand von Anfang August des Jahres 2022 seien 22 Abgeordnete durch das BKA in einer Gefährdungsstufe eingestuft, von denen allerdings zu diesem Zeitpunkt 13 als Bundesminister tätig gewesen seien. Dabei entfielen fünf Abgeordnete auf die Fraktion der SPD, fünf Abgeordnete auf die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vier Abgeordnete auf die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD und je zwei Abgeordnete auf die Fraktion der CDU/CSU und die damals noch existente Fraktion DIE LINKE. In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages seien Mitte des Jahres 2021 noch 19 Abgeordnete in eine Gefährdungsstufe eingestuft gewesen, unter ihnen neun als Bundesminister (Antwort der Bundesregierung zu Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/3097, S. 44 f.).
Die Bundesregierung hat auf eine weitere Frage mitgeteilt, dass die Bedrohungslage für einzelne Parteien grundsätzlich Veränderungen unterworfen sei. Entsprechende Gefährdungsbewertungen würden daher insbesondere im Vorfeld von Wahlen regelmäßig aktualisiert. Erkenntnisse aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) würden mit einbezogen. Unter den am stärksten betroffenen Parteien waren demnach im Jahr 2024 sowohl an der Bundesregierung beteiligte Parteien als auch Oppositionsparteien (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/11501, S. 17 f.).
Das Bundeskriminalamt gibt an, dass seine Abteilung Sicherungsgruppe sich in folgende Komponenten gliedere (www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Sicherungsgruppe/sicherungsgruppe_node.html):
- Gefährdungsbewertung
- unmittelbarer Personenschutz
- Innenschutz
- Sicherheitsberatung
- Schutz von Staatsgästen
- Aus- und Fortbildung
In einem Video auf der Webseite des Bundeskriminalamtes teilt ein befragter Ausbilder der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA mit, um Personenschützer des BKA zu werden, brauche es ein Studium zum Polizeikommissar („Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes“), gefolgt von einer Spezialverwendung mit einer Dauer von zwölf Wochen mit anschließender Prüfung (www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Sicherungsgruppe/sicherungsgruppe_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes arbeiten gegenwärtig in der Abteilung Sicherungsgruppe?
Welchen Laufbahngruppen gehören die Mitarbeiter der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA an (bitte zahlenmäßig nach Laufbahngruppe aufschlüsseln)?
Wenn Geheimhaltungsgründe einer Beantwortung nicht entgegenstehen, wie teilen sich die Mitarbeiter der BKA-Abteilung Sicherungsgruppe auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Komponenten dieser Abteilung auf (bitte nach Komponenten aufschlüsseln)?
Wie viele Beamte der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA sind derzeit mit der Sicherheit und dem Schutz der einzelnen Verfassungsorgane des Bundes betraut (bitte nach Bundespräsident, Deutschem Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesversammlung und Bundesverfassungsgericht aufschlüsseln)?
Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aktuell vom BKA in eine Gefährdungsstufe und bzw. oder als Schutzpersonen eingestuft (bitte einzeln angeben), und wie teilen sich diese Mitglieder des Deutschen Bundestages auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen auf (bitte einzeln angeben)?
Wie viele Mitglieder der Bundesregierung werden aktuell vom BKA in eine Gefährdungsstufe und bzw. oder als Schutzperson eingestuft (bitte einzeln angeben), und wie teilen sich diese Mitglieder des Bundeskabinetts auf die einzelnen Parteizugehörigkeiten auf (bitte einzeln angeben)?
Wie viele Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung haben als Schutzpersonen der Abteilung Sicherungsgruppe in dieser und in der vorangegangenen Wahlperiode eine technische Sicherheitsbegutachtung und Sicherheitsberatung an ihren überwiegenden Aufenthaltsorten (Wohn- und Dienstgebäude) erhalten?
Aus welchen Tatsachen ergibt sich die gesteigerte Gefahrenlage für Mitglieder von Verfassungsorganen des Bundes, welche eine personelle Aufstockung der Abteilung Sicherungsgruppe begründet, welchen Einfluss haben hierbei die in der Vergangenheit festgestellten Angriffe auf Parteien und auf Politiker, und welche Rolle spielen hierbei ggf. speziell der Krieg in Gaza und in der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat es im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Jahr 2024 Aktualisierungen bei der Gefährdungsbewertung zu einzelnen Verfassungsorganen des Bundes durch die Abteilung Sicherungsgruppe des BKA gegeben, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Bewerbersituation in Bezug auf Mitarbeiter des BKA, welche in der Abteilung Sicherungsgruppe arbeiten möchten?
Wird die angekündigte und in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Aufstockung der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA in den nächsten zwei Jahren aus neu auszubildenden Polizeikommissaren erfolgen oder werden die zusätzlich einzustellenden Mitarbeiter in der Abteilung Sicherungsgruppe aus anderen Fachabteilungen des BKA gespeist werden?
Wie hoch sind die Durchfaller- und Abbrecherquoten unter den Anwärtern in der zwölfwöchigen Spezialausbildung, welche ein Teil der erforderlichen Qualifikation für eine Tätigkeit in der Abteilung Sicherungsgruppe ist, in Prozent?
Wie viele Stunden für Sporttraining, wie viele Stunden für die praktische Übung zur Angriffsabwehr und wie viele Stunden für das Schießtraining sieht der Ausbildungsplan für die zwölfwöchige Spezialausbildung zur Qualifikation für die Abteilung Sicherungsgruppe vor (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kampfkunstarten bzw. Selbstverteidigungsstile für den waffenlosen Nahkampf werden in der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA unterrichtet?
Wie viele monatliche Sportstunden und wie viele Stunden monatliches Kampftraining sieht der reguläre Dienstplan für bereits ausgebildete Mitarbeiter der Abteilung Sicherungsgruppe des BKA vor?
Existiert für die Angehörigen der Abteilung Sicherungsgruppe ein psychosozialer Ansprechpartner innerhalb des BKA, um den beruflichen Belastungen der eingesetzten BKA-Angehörigen Rechnung zu tragen, wenn ja, welcher, und können bei diesem Ansprechpartner auch anonyme Beratungen erfolgen?