Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutage tretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Ausweislich des Berichts der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/10500 sank die Zahl der überwiegend auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus entfallenden Ereignisse mit Bezügen zum Extremismus im Jahr 2023 leicht auf 177 Fälle von Volksverhetzung, extremistischen Verhaltensweisen u. Ä. sowie weitere 27 Verdachtsfälle in der Meldekategorie Diskriminierung u. Ä., die nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Bezüge zum Extremismus hatten. Die Zahlen stiegen seit den Berichtsjahren 2017 kontinuierlich an bzw. verharren auf hohem Niveau. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bearbeitete ausweislich des Wehrberichts im Jahr 2023 178 Fälle im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, weitere 20 im Phänomenbereich „Reichsbürger“ sowie 14 im Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. In der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft Reservistinnen und Reservisten mit dem Bundesverfassungsschutz behandelte das BAMAD im Berichtsjahr 1 193 Fälle mit Extremismusbezug. Rechtsextremistische Einstellungen, Vorfälle und auch Straftaten belasten die Bundeswehr als Parlamentsarmee also weiterhin schwer. Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem Prüfstand. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die weitere Entwicklung sowie der aktuelle Stand der Problematik erneut abgefragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt geworden (bitte alle der Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaiger Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)?
a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein, offen aufgliedern)?
b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender)?
c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils?
d) Wann und wo fanden die Vorfälle statt?
e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?
f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?
g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen?
h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt?
i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Vorgesetzte Befehle?
j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten eingeleitet?
Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus 2023 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagesdrucksache 20/10019 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
Wie viele und welche der im Jahr 2023 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?
Wie viele und welche nicht der Wehrbeauftragten gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt geworden?
In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Wie viele der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2023 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „rot“, „orange“ oder „grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „rot“ oder „orange“ (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gegen-extremisten-vor-ueberblick-42992) eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?
In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2023 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten, weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde?
In wie vielen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie, an Protesten gegen die Unterstützung der Ukraine, an sogenannten Bauernprotesten oder an rechtsextremen Gegenprotesten gegen CSD (Christopher Street Day)-Veranstaltungen teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren auflisten)?