Projektförderungen des Auswärtigen Amts für die Organisation Zentrum Liberale Moderne
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/9977 hat das Auswärtige Amt im Rahmen der Demokratieförderung von 2019 bis Dezember 2024 drei Projekte in der Ukraine gefördert, um die „Kapazitäten und Kompetenzen der Parlamente nachhaltig zu stärken“. Der Zuwendungsempfänger aller drei Projekte ist die den Grünen nahestehende Lobbyorganisation Zentrum Liberale Moderne (LibMod), die von 2019 bis Ende 2024 insgesamt mehr als 1,6 Mio. Euro Fördermittel vom Auswärtigen Amt erhalten hat. Geschäftsführer von LibMod ist Ralf Fücks, ehemaliger Vorstand (ca. 1997 bis 2017) der Heinrich-Böll-Stiftung, die die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit einem Stipendium von insgesamt über 40 000 Euro für den Zeitraum von 2009 bis 2012 unterstützt hat (www.welt.de/politik/deutschland/article232348675/Annalena-Baerbock-erhielt-1050-Euro-im-Monat-Stipendium-fuer-Promotionsversuch.html).
Nach Auffassung der Fragesteller hat LibMod seine Gemeinnützigkeit, Neutralität und Unabhängigkeit als gemeinnützige GmbH (gGmbH) nicht bewährt, indem es zahlreiche politisch motivierte Aufträge vom Auswärtigen Amt zur Erfüllung staatlicher Außenpolitikziele übernommen hat. Im Jahr 2023 wurde LibMod vom Auswärtigen Amt gefördert, um den „deutsch-europäischukrainischen Dialog“ zu intensivieren, „das gegenseitige Verständnis“ zu fördern und die europäische Integration der Ukraine zu unterstützen. Allein durch dieses Projekt wurde LibMod mit über 860 000 Euro gefördert (Bundestagsdrucksache 20/9977). Die Zweckbindung der Fördermittel des Auswärtigen Amts ist in den Augen der Fragesteller fragwürdig, weil LibMod politische Aufgaben übernimmt, die eher in den Zuständigkeitsbereich der Regierung als in den gemeinnützigen Bereich fallen.
Im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) ist „die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck“ (www.bundestag.de/resource/blob/843224/3d4aa44531237fcbe9e0468548a7ddd3/WD-4-039-21-pdf-data.pdf). Im Januar 2024 organisierte LibMod eine Delegationsreise mit der Beteiligung von 16 Personen, Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeitern, und leitete die hochrangigen Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, dem Energieministerium und der Werchowna Rada der Ukraine (libmod.de/reisebericht-aus-der-ukraine-keine-energiesicherheit-ohne-militaerische-sicherheit/). Als gemeinnützige GmbH soll LibMod unabhängig und im Sinne des Gemeinwohls handeln, ohne vorrangig die Interessen einzelner Regierungen zu vertreten.
Angesichts der nach Auffassung der Fragesteller intransparenten Auswahl der Empfänger für die geförderten Projekte durch das Auswärtige Amt, der fehlenden Informationen über die Durchführung der geförderten Projekte sowie der unklaren Erfolgskontrolle der beschlossenen Projekte halten die Fragesteller eine Aufklärung über die Aktivitäten bei der Verwendung der staatlichen Fördergelder für erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Aus welchen Gründen wurden das Projekt „Deutsch-ukrainischer parlamentarischer Dialog“ (Haushaltstitel 0501-68734-03016957), das Projekt „Ukraine in Europe“ und das Projekt „Parlamentsberatung für die Werchowna Rada“ gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche konkreten Ziele sind für diese Projekte vorgesehen?
Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zwecke der Projekte von den Tätigkeitsbereichen des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amts, politische Dialoge zwischen Parlament und staatlichen Behörden zu fördern?
Mit welchen Finanzierungsarten (Fehlbedarfsfinanzierung, Anteilfinanzierung, Festbetragsfinanzierung oder Vollfinanzierung) wurden die drei Projekte gefördert, und nach welchen Kriterien wurden diese Finanzierungsarten im Rahmen einer „wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung“ genehmigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten politischen Gespräche, Veranstaltungen, Reisen und anderen Aktivitäten hat LibMod nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der drei Projekte organisiert (bitte einzelne Aktivitäten auflisten)?
Hat das Auswärtige Amt Unterstützung (außer finanzielle) und politische Beratung, z. B. bei der Kontaktaufnahme mit ukrainischen Ministerien und der Werchowna Rada, LibMod im Rahmen der geförderten Projekte angeboten, und wenn ja, welche (bitte einzelne Unterstützungs- und Beratungsleistungen auflisten)?
Gehört die von LibMod im Januar 2024 organisierte Reise der Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung zu den geförderten Projekten, und wenn ja,
a) worauf zielte die Reise,
b) welche Sachkosten, Betriebsausgaben und Reisekosten wurden aus dem Projektbudget gedeckt, und
c) wurde das Reiseprogramm mit dem Auswärtigen Amt aufgrund des Transparenzprinzips im Vorfeld abgesprochen, und wenn ja, inwiefern hat das Auswärtige Amt LibMod bei der Terminorganisation unterstützt?
Wenn die Reise nicht zu den geförderten Projekten gehört, wurden für die Organisation der Reise nach Kenntnis der Bundesregierung zweckgebundene Mittel aufgewendet, wenn ja, inwiefern, ist dies mit den Fördergrundsätzen vereinbar, und wurden für die Organisation der Reise ggf. Fördermittel zweckentfremdet?
Wurde der Auswahlprozess für LibMod als Zuwendungsempfänger für die Parlamentsberatung dokumentiert, und gibt es Berichte oder Protokolle, die die Entscheidungsfindung dokumentieren?
Hat LibMod an der Organisation der Ukraine Recovery Conference mitgewirkt, wenn ja, wurde LibMod hierfür aus dem Bundeshaushalt 2024 gefördert, und wenn ja, welche Leistungen hat LibMod erbracht, und wie hoch war die Förderung?
Wurden für die von LibMod organisierten Projekte Monitoring- oder Evaluierungsprozesse durchgeführt, wenn ja, durch wen, wann, zu welchen Kosten und was waren die Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht?