Zum möglichen Einfluss der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ auf das digitalpolitische Handeln der Bundesregierung
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch, Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zu den elementaren Querschnittsvorhaben der aktuellen Bundesregierung zählt die Digitalisierung. So wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, dass Deutschland „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ brauche und zu einem „lernenden und digitalen Staat“ werden solle (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 12, 7). Der Begriff der „digitalen Transformation“ taucht zweimal im Koalitionsvertrag auf, ohne dass er näher definiert wird (ebd., S. 20, 24). In der Digitalstrategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3329 findet sich die „digitale Transformation“ gleich zwölfmal wieder, einführend als „notwendig“ beschrieben (ebd., S. 5). Sie soll sich in der Bundeswehr (ebd., S. 10) ebenso vollziehen wie im Kulturbereich (ebd., S. 25), auch im Mittelstand (ebd., S. 32) und in der Gesellschaft ohnehin (ebd., S. 37).
Die sich als „Think Tank“ wie als „Organisation“ gerierende Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ (vgl. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R006605/38796?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DAgora%2BDigitale%2BTransformation%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC) will „die Chancen der Digitalen Transformation zur Stärkung unserer Demokratie“ analysieren (www.agoradigital.de/about). Zu ihren Thesen zählen etwa die Annahme, die Politik habe es versäumt, das Demokratisierungspotenzial der Digitalisierung zu heben, oder auch jene, die Demokratie zu stärken heiße, den großen Technologie-Firmen nicht das Feld zu überlassen (www.agoradigital.de/thesen). Die „Agora Digitale Transformation“ nimmt für sich in Anspruch, dem „Betriebssystem“ der Demokratie „Updates“ zu verpassen (www.agoradigital.de/projekte). Ein Projekt liefere „Empfehlungen für die wirkungsorientierte Ministerialverwaltung“ (www.agoradigital.de/projekte/e-valuate), ein weiteres widme sich der „Digitalisierung der Ministerialbürokratie“ (www.agoradigital.de/projekte/digitale-ministerialbuerokratie).
Die Organisation, die ihr Arbeiten als „überparteilich, kollaborativ und evidenzbasiert“ beschreibt, firmiert rechtlich als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH). Als alleiniger Gesellschafter wird die Stiftung Mercator angegeben, die die Organisation mit 8,6 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre finanziere. Darüber hinaus erhält die Organisation 1,2 Mio. Euro aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur „Wirkungsmessung für die Digitalstrategie der Bundesregierung“ (www.agoradigital.de/about). Im sogenannten Rat der Agora Digitale Transformation sitzen unter anderem Personen, die ranghohe Positionen in der Bundesregierung respektive einer nachgeordneten Behörde bekleiden, etwa die Abgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Digitale Wirtschaft und Start-ups Dr. Anna Christmann; Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur; Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat; Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was genau versteht die Bundesregierung unter dem Begriff der „digitalen Transformation“, und deckt sich nach Auffassung der Bundesregierung ihr Verständnis dieses Begriffes mit jenem der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung die Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ über die erwähnten 1,2 Mio. Euro des BMDV hinausgehend mit Geld gefördert, wenn ja, mit welcher Summe und für welchen Zweck, und wenn nein, ist eine weitere Förderung der „Agora Digitale Transformation“ im Haushalt 2025 geplant, gegebenenfalls in welcher Höhe (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Welche Funktion übernehmen die Repräsentanten der Bundesregierung respektive die einer ihr nachgeordneten Behörde im Rat der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“, und kann die Bundesregierung bei ihren respektive deren Repräsentanten einen Interessenkonflikt ausschließen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Anhand welcher Kriterien wurden die genannten Repräsentanten der Bundesregierung respektiver die einer ihr nachgeordneten Behörde Mitglieder im Rat der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Teilt die Bundesregierung die von der „Agora Digitale Transformation“ vertretene Auffassung, die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland brauche ein „Update“, und wenn ja, wie genau sähe ein solches „Update“ aus (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Welchen Einfluss auf das Handeln der Bundesregierung speziell in digitalpolitischen Zusammenhängen hat die Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Kam es im Verlauf der 20. Legislatur zu Zusammenkünften der Bundesregierung und der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“, wenn ja, zu welchen, und mit welchen Ergebnissen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung mit Repräsentanten der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ Gespräche geführt zu möglichen Initiativen des digitalpolitischen Handelns, etwa zu Gesetzentwürfen, Informationsveranstaltungen, Ministerialerlassen oder Regulierungsvorhaben, wenn ja, wie viele, zu welchen konkreten Anlässen, und mit welchen Ergebnissen?
Hat die Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ der Bundesregierung einen Zwischenbericht zum laufenden Projekt „E-Valuate“ vorgelegt, und wenn ja, welche Konsequenzen für ihr digitalpolitisches Handeln zieht die Bundesregierung aus einem solchen Zwischenbericht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Hat die Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ der Bundesregierung einen Zwischenbericht zum laufenden Projekt „Digitalisierung der Ministerialbürokratie“ vorgelegt, und wenn ja, welche Konsequenzen für ihr digitalpolitisches Handeln zieht die Bundesregierung aus einem solchen Zwischenbericht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wurden respektive sind ehemalige Mitarbeiter der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ zwischenzeitlich in einem Bundesministerium respektive in einer nachgeordneten Behörde beschäftigt, wenn ja, wie viele, und wo?
Wurden respektive sind ehemalige Mitarbeiter eines Bundesministeriums respektive einer nachgeordneten Behörde zwischenzeitlich bei der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ beschäftigt, wenn ja, wie viele, und in welcher Funktion?
Macht sich die Bundesregierung die These der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ zu eigen, die Politik habe es bislang versäumt, das „Demokratisierungspotenzial der Digitalisierung“ zu heben, wenn ja, worin besteht dieses „Demokratisierungspotenzial“, und was unternimmt die Bundesregierung, dieses zu heben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Macht sich die Bundesregierung die These der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ zu eigen, die Demokratie zu stärken heiße, den großen Technologie-Firmen „nicht das Feld zu überlassen“, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um den unterstellten Einfluss großer Technologie-Firmen auf Politik und Gesellschaft zu verringern (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Gibt es neben der Lobbyeinrichtung „Agora Digitale Transformation“ noch weitere Lobbyeinrichtungen mit vergleichbarer Agenda, die zwecks Beratung der Bundesregierung in digitalpolitischen Zusammenhängen Kontakt zu dieser suchen, und wenn ja, um welche Einrichtungen handelt es sich?
Wird es im Haushaltsjahr 2025 nach den Plänen der Bundesregierung ein gesondertes Digitalbudget geben, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Wie viel Geld ist nach den Plänen der Bundesregierung im Haushalt 2025 insgesamt für die „digitale Transformation“ vorgesehen (bitte nach Ressorts und Projekten aufschlüsseln)?