Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken
der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die sog. Desinformationsbekämpfung ist ein Thema internationalen Ranges. Nicht nur die Europäische Union (EU) setzt sich mit der Desinformation im Internet auseinander (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/eu-gegen-desinformation-2007442, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ebenso arbeitet die Bundesregierung mit den Ländern, Kommunen und Sicherheitsbehörden zusammen, um sog. Falschinformationen zu erfassen und einzuordnen (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/massnahmen-der-bundesregierung.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Die Bundesregierung steht „in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern“ (ebd.) von sozialen Netzwerken, um vermeintlichen Falschinformationen respektive Desinformationskampagnen von individuellen oder staatlichen Akteuren zu begegnen.
Im Zuge der Europawahl 2024 legte die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf den Schutz dieser Wahlen bezüglich „hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformation“ (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/umgang-mit-desinformation-1905340, letzter Aufruf: 20. September 2024). Dazu wurde eine ressort- und behördenübergreifende Task Force geschaffen, die gegen Desinformation vorgehen soll. Im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine arbeiten das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundespresseamt (BPA) eng zusammen und tauschen sich aus (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/massnahmen-der-bundesregierung.html, letzter Aufruf: 20. September 2024). Ferner hat das AA ein Analystenteam eingerichtet, um „Social-Media-Debatten und mögliche Desinformationskampagnen mit Blick auf Auslandbezug“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/desinformation, letzter Aufruf: 20. September 2024) zu analysieren.
Die vermeintlich russische Desinformationskampagne „Doppelgänger“ beschäftigt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) mit einer gleichnamigen Veröffentlichung (verfügbar über: www.verfassungsschutz.bayern.de/ueberuns/medien/pressemitteilungen/desinformationskampagne-doppelgaenger/, letzter Aufruf: 20. September 2024). Das BayLfV gibt an, eine „groß angelegte Kampagne“ mit aus Russland stammenden Desinformationen erkannt zu haben, die gezielt Falschinformationen und pro-russische Narrative verbreitet haben, um westlich geprägte Demokratien zu diskreditieren (vgl. BayLfV, „Doppelgänger“. Interne Details zu russischer Desinformationskampagne Teil 2 – Vollanalyse, S. 2). Das BayLfV behauptet, dass der Akteur insbesondere in sog. alternativen Medien „Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne“ (ebd., S. 25) weiterverbreiten konnte. Der Bundesregierung muss diese Kampagne bekannt gewesen sein, weil das Auswärtige Amt schon im Juni 2024 dazu einen technischen Bericht veröffentlichte (vgl. www.auswaertiges-amt.de/blob/2660362/73bcc0184167b438173e554ba2be2636/technischer-bericht-desinformationskampagne-doppelgaenger-data.pdf, letzter Aufruf: 20. September 2024).
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt beim Kampf gegen Desinformation liegt auf der Corona-Pandemie.
Veröffentlichungen der sog. Twitter-Files auf „X“, vormals Twitter, thematisierten mögliche Unterdrückungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Maßnahmen – mit besonderem Blick auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Hashtag „#peoplesvaccine“ sind Ende 2022 Stimmen laut geworden, welche eine Patentfreigabe für die Corona-Impfungen forderten. Die X-Nutzer markierten unter diesem Hashtag offizielle Persönlichkeiten von Pharma-Unternehmen, u. a. Pfizer oder BioNTech, um ihre Forderung koordiniert in die Öffentlichkeit zu tragen. BioNTech-Mitarbeiter sollen sich daraufhin an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Bitte gewandt haben, diese koordinierte Kampagne zu konterkarieren, indem ihre eigenen Twitter-Accounts für einen gewissen Zeitraum nicht mehr markiert werden könnten. Das BSI habe die Bitte an Twitter weitergeleitet. Die Kontaktperson N. M. dort sei bei Twitter Deutschland in der Funktion als „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ gewesen (vgl. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/twitter-files-deutschland/, letzter Zugriff: 20. September 2024).
Darüber hinaus gab es im Sommer 2020 ein Treffen der Bundesregierung mit den sozialen Netzwerken Meta (Facebook) und Google (YouTube). Folgendes habe die Zusammenkunft zum Inhalt gehabt: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-regierung-unliebsame-c-82666226.bild.html, letzter Aufruf: 20. September 2024).
Diese Beispiele machen deutlich, dass die Bundesregierung Falschinformationen sowie Desinformationen insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges, des Angriffs der Hamas auf Israel und der Europawahl zu verorten scheint. Ein weiteres Augenmerk liegt auf den sog. Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/umgang-mit-desinformation-1905340, letzter Aufruf: 20. September 2024).
Die Fragesteller sehen aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung gegen vermeintliche Desinformationskampagnen erheblichen Informationsbedarf. Insbesondere die Schaffung einer Task Force gegen Desinformation wirft Fragen auf. Darüber hinaus werden mögliche Treffen der Bundesregierung mit den Betreibern von sozialen Netzwerken in den Blick genommen. Nach Auffassung der Fragesteller muss sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation und die sog. Hassbotschaften nicht in die Meinungsbildung des Bürgers sowie in die freie Rede (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) eingreift.
Eine erste Kleine Anfrage der Fraktion der AfD hatte ergeben, dass die Bundesregierung trotz ihrer eigenen Schwerpunktsetzung keine einzige ausländische Desinformationskampagne konkret benennen konnte (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12316). Die Veröffentlichungen des BayLfV und des AA zur vermeintlich russischen Desinformationskampagne „Doppelgänger“ führen die Antwort der Bundesregierung dass ausländische Desinformationskampagnen sich „nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeiträumen, Zielgruppen usw. zuordnen“ (ebd.) ließen, ad absurdum.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Fanden zwischen Vertretern der Bundesregierung und ihren Behörden und Vertretern des sozialen Mediums „X“ (vormals Twitter) seit Oktober 2022 Gespräche oder Treffen zum Thema Desinformationsbekämpfung statt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Name der Desinformationskampagne, Auswirkungen sowie Ergebnissen der Treffen bzw. Gespräche auflisten?
Gab es Kontakte zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], TikTok) seit 2018 in Bezug auf Desinformationsbekämpfung im Internet, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Name der Desinformationskampagne, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten?
Gab es Kontakte zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) seit 2018 in Bezug auf das Thema der sog. Hassrede im Internet, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten?
Gab es bei diesen Treffen zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern von sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) verbindliche Absprachen, Handlungsanweisungen respektive Maßnahmen, die die Betreiber der sozialen Medien umzusetzen hatten?
Sind derzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und ihren Behörden mit Vertretern der sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) in Bezug auf Desinformationsbekämpfung und „Hassrede“ geplant, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischem Schwerpunkt auflisten?
Ist der Bundesregierung die Veröffentlichung „Doppelgänger“ des BayLfV (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt?
Wenn die Frage 6 bejaht wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Analyse dieser besagten Desinformationskampagne mitgewirkt?
a) Wenn ja, in welcher Form hat das BfV mitgewirkt (bitte ausführen)?
b) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich dieser Desinformationskampagne, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
c) Wenn nein, wieso hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über diese Desinformationskampagne?
Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext des Ukraine-Krieges bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten?
Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext der Europawahl 2024 bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten?
Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext der Corona-Pandemie bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten?
Sind der Bundesregierung weitere Desinformationskampagnen staatlicher Akteure im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel (Nahost-Konflikt) bekannt, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Jahr, Name der Desinformationskampagne, Initiator der Desinformationskampagne, möglichen Auswirkungen und Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden auflisten?
In wie vielen Fällen wurden erkannte Desinformationskampagnen und deren Urheber juristisch verfolgt (bitte mit der Desinformationskampagne Jahr und Urheber nennen)?
Warum koordiniert das Bundesministerium des Innern und für Heimat „den Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“, obgleich die Bundesregierung Desinformation als ein rein ausländisches Phänomen behandelt (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/12316)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Desinformationskampagnen von inländischen Akteuren?
a) Wenn ja, welche (bitte nach Jahr, Name der Desinformationskampagne und Akteur auflisten)?
b) Wenn nein, sieht die Bundesregierung Desinformation von ausländischen Akteuren als gefährlicher an als von inländischen Akteuren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12316)?
Wie viele Unterarbeitsgruppen sind bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (Task Force) angesiedelt (bitte auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter aus den Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden und den Landesministerien sind bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen tätig (bitte nach Bundesministerien, ihren nachgeordneten Behörden und den Landesministerien und Besoldungsgruppen auflisten)?
Arbeitet bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen ein fester Mitarbeiterkern oder finden personelle Fluktuationen statt?
Sind für die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen neue Arbeitsstellen geschaffen worden, und wenn ja, bitte mit den Besoldungsgruppen nennen?
Wie häufig hat sich die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen seit ihrer Gründung bis dato (August 2024) getroffen (bitte auflisten), und gibt es eine feste Terminplanung?
Welche hierarchische Struktur herrscht bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen, und wer entscheidet federführend über Maßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen?
Welche Ministerien und nachgeordneten Behörden in Bund und Ländern arbeiten bei der Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen und den Unterarbeitsgruppen zusammen (bitte nach Unterarbeitsgruppen und teilnehmenden Ministerien sowie nachgeordneten Behörden auflisten)?
In welchen zeitlichen Abständen trifft sich die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen, und welche thematischen Schwerpunkte werden gesetzt (bitte nach Datum, teilnehmenden Ministerien und nachgeordneten Behörden, inhaltlichen Schwerpunkten und Auswirkungen bzw. Ergebnissen der Treffen auflisten)?
Werden die Ergebnisse der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen mit anderen staatlichen Akteuren, der EU oder mit Organisationen der Vereinten Nationen geteilt (wenn ja, bitte auflisten), und teilen die soeben angesprochenen Akteure und Organisationen außerhalb Deutschlands Ergebnisse mit der Bundesregierung?
Sind Arbeitsgruppen respektive Task Forces im Kontext von sog. Hassnachrichten in sozialen Netzwerken eingerichtet worden, und wenn ja, bitte nach Namen der Task Forces und teilnehmenden Ministerien auflisten?
Wie viele Mitarbeiter aus den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden sind im Analystenteam des AA (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) tätig?
Sind für das Analystenteam des AA neue Arbeitsstellen geschaffen worden (wenn ja, bitte mit den Besoldungsgruppen nennen)?
Wie häufig hat sich das Analystenteam des AA seit der Gründung bis dato (August 2024) getroffen (bitte auflisten), und gibt es eine feste Terminplanung?
Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Treffen (bitte nach Datum auflisten), welche Gegenmaßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen wurden getroffen, und welche Desinformationskampagnen ausländischer Akteure hat das Analystenteam identifiziert?
Welche hierarchische Struktur herrscht im Analystenteam des AA, und wer entscheidet federführend über Maßnahmen gegen vermeintliche Desinformationskampagnen?
Werden die Ergebnisse des Analystenteams des AA mit anderen staatlichen Akteuren, der EU oder mit Organisationen der Vereinten Nationen geteilt (bitte auflisten)?
Unterstützt die Bundesregierung „Forschungsprojekte und Think Tanks, die Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/desinformation, letzter Aufruf: 20. September 2024), und wenn ja, welche (bitte die Förder- bzw. Unterstützungsgelder angeben)?
Welche Personen nahmen am 2. Juni 2020 an dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der sozialen Medien auf Einladung des Bundespresseamts im Bundesministerium des Innern und für Heimat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) teil (bitte nach Teilnehmer, Funktion und teilnehmenden Bundesministerien auflisten)?
Gab es Kontakte zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Vertretern der sozialen Medien bzw. Internetplattformen (u. a. Google, YouTube, Meta [Facebook], „X“, TikTok) seit dem 8. Dezember 2021 (wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischem Schwerpunkt und Auswirkungen bzw. Ergebnissen der Treffen auflisten)?
Haben sich Vertreter der Bundesregierung und ihrer Behörden mit der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Kontaktperson N. M. in der Funktion als „Head of Public Policy, Government and Philanthropy“ von Twitter Deutschland zwischen 2018 und 2022 getroffen, und wenn ja, bitte nach Möglichkeit nach Datum, Teilnehmer, teilnehmenden Bundesministerien, thematischen Schwerpunkten, Auswirkungen und Ergebnissen des Treffens auflisten?