Sogenannte Upstream Emission Reduction-Zertifikate

Warum wurden trotz der Bestätigung der Betrugsvorwürfe durch UBA-Präsident Prof. Dr. Dirk Messner in Medienberichten am 17. Juli 2024 nicht eher als am 31. August 2024 vertiefte Prüfungen, auch nicht stichprobenartig, vorgenommen (www.welt.de/politik/deutschland/plus252036050/Mutmasslicher-Betrug-CO2-Skandal-zieht-nun-auch-diplomatische-Konsequenzen-mit-China-nach-sich.html?icid=search.product.onsitesearch)?

Hat Prof. Dr. Dirk Messner in seiner Amtszeit als UBA-Präsident zwischen 2018 und Mitte 2023 je einmal die Betrugsanfälligkeit des Systems der Klimaschutzprojekte im Ausland erwähnt (www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/umweltamt-co2-sparprojekte-von-anfang-an-betrugsanfaellig-3), wenn ja, wann war das jeweils gewesen, zu welchem Anlass, und gegenüber welcher Abteilung?

Welche Abteilung war bzw. welche Sachbearbeiter waren im BMUV zu diesem Zeitpunkt für die Erteilung der Upstream-Zertifikate zuständig?

Gab es im BMUV je Bedenken oder Überlegungen zu Betrugsanfälligkeit, insbesondere bei Abteilungsleitern oder Staatssekretären?

Was haben das UBA und das BMUV von August 2023 bis Februar 2024 unternommen, um Verdachtsfälle aufzuklären und rückabzuwickeln, welche Abteilungen wurden beteiligt, und wie viele Mitarbeiter wurden informiert?

Wären die seit Oktober 2023 in der Presse und aus der Branche aufgetauchten Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten nicht ein Anlass dafür gewesen, dass das BMUV unter erhöhtem Druck die Sache zeitnah und gründlich verfolgt?

Wie lauteten die Vorwürfe, die das UBA am 29. Januar 2024 bestätigte, wurden Konkretisierungen der Vorwürfe von außen herangetragen oder basierten sie auf internen Untersuchungen, und wenn Letzteres zutrifft, welche Vorwürfe waren dies konkret?

Wie viele betrügerische Zertifikate sind bis Stand 30. August 2024 in den Handel gelangt?

Wie ist zu erklären, dass betrügerische Zertifikate in den Handel gekommen sind, und wie viele Abteilungen und Mitarbeiter des UBA und des BMUV sind dafür verantwortlich?

Auf welche Summe ist der entstandene Geldschaden durch gefälschte Klimaschutzprojekte – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – aktuell angewachsen?

Hätte – entsprechend der Ansicht der Fragesteller – die Angelegenheit angesichts des immensen Schadens für deutsche Steuerzahler schon im Januar 2024 zur Chefsache erklärt werden müssen, und wenn ja, warum ist das nicht geschehen?

Wie konnten Projekte im Ausland, die mit deutschem Steuergeld unterstützt werden, oftmals – so entsprechende Vorwürfe – ohne hinreichende Kontrolle vor Ort begonnen werden (vgl. dazu www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/shell-rosneft-omv-betrug-verdacht-klimaschutz-100.html)?

Welche Möglichkeiten gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, um bei zukünftigen Betrugsfällen, wo deutsches Steuergeld im Ausland ausgegeben wird, schneller und nicht erst ein halbes Jahr später – nach Ansicht der Fragesteller verzögert – zu reagieren und zu unterbinden?

Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung ergriffen, um die Projekte, die in der Öffentlichkeit als bedeutende Klimaschutzinstrumente präsentiert wurden, zu überwachen und zu kontrollieren?

Wie lauten die Namen und Anzahl der Unternehmen in China, die als Vertragspartner mit der Bundesregierung Verträge abgeschlossen haben?

Wie lauten Anzahl und Namen der Vertragspartner in China, die für mehrere Projekte verantwortlich sind?

Gegen wie viele Projekte in China wird aktuell vom UBA mit verwaltungsrechtlichen Mitteln vorgegangen, wie lautet der Tatvorwurf in den einzelnen Fällen, was für ein Schaden ist bereits entstanden, und welche weiteren Schritte sollen gegen die betreffenden Unternehmen folgen?

Was ist der Bundesregierung über Strafanzeigen gegen Mitarbeiter des UBA bekannt, was ist dem BMUV über die Namen der eigenen Vertragspartner bekannt, und wenn keine Kenntnis darüber besteht, warum nicht und aus welchen Gründen, und liegen dem BMUV alle Verträge vor, die mit den einzelnen Unternehmen in China geschlossen worden sind, und wenn nein, warum nicht?

Hat die chinesische Regierung bereits im Wege der Amtshilfe Auskunft darüber erteilt, welche – und wenn ja, wie viele – chinesischen Unternehmen Projekte betreiben, die nicht ihren vertraglich vereinbarten Pflichten entsprechen?

Welches Recht wurde in den Verträgen mit den chinesischen Vertragspartnern gewählt?

Wenn chinesisches Recht gewählt worden sein sollte, wie lauten hierfür die Beweggründe?

Sind alle Verträge mit den chinesischen Unternehmen zu den gleichen Konditionen geschlossen worden, und wenn nein, warum nicht?

Welche Stelle war mit der Ausarbeitung der Verträge mit den chinesischen Unternehmen betraut, und für den Fall, dass eine internationale Anwaltskanzlei die Verträge ausgearbeitet haben sollte, aufgrund welcher Qualifikation wurde diese Kanzlei ausgewählt, war die Kanzlei bereits vorher für die Bundesregierung tätig gewesen, und welche Kosten sind der Bundesregierung hierdurch entstanden?

Enthalten die Verträge eine Schiedsklausel, und wurde in den Verträgen vereinbart, dass zuerst auf freundschaftlicher Ebene (friendly negotiations) verhandelt werden muss?

Welcher Gerichtsstand wurde in den Verträgen vereinbart?

Enthalten die Verträge gesonderte Regelungen für Kündigung, Rückabwicklung und Schadensersatzansprüche, wenn ja, wie ist die Rückabwicklung geregelt, und was gilt für Schadensersatzansprüche?

Was für Ansprüche können, für den Fall, dass chinesisches Recht gewählt wurde, aus Sicht der Bundesregierung hier geltend gemacht werden (Rückabwicklung, Schadensersatzansprüche)?

Wie will die Bundesregierung nun die Verträge rückabwickeln, wer führt die Verhandlungen, und wie ist der Zeitplan?

Wann wurden der Bundesregierung die ersten Verdachtsmomente gegen die genannten Prüfstellen bezüglich der China-Klimaschutzprojekte bekannt?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Verdachtsmomente ergriffen, um die Integrität der Prüfprozesse und die Wirksamkeit der Klimaschutzprojekte zu gewährleisten?

Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass zukünftige Klimaschutzprojekte, insbesondere im Ausland, effektiv überprüft und überwacht werden, um Betrug zu verhindern?

Welche Rolle spielte das Umweltbundesamt bei der Genehmigung der betroffenen Klimaschutzprojekte, und welche internen Kontrollmechanismen waren vorhanden, um die Existenz und Berechtigung der Projekte sicherzustellen?

Wird die Bundesregierung eine Überprüfung und ggf. Reform der Verfahren zur Validierung und Verifizierung von Klimaschutzprojekten durch externe Prüfstellen vornehmen?

Gibt es konkrete Pläne, den Schaden, der durch die gefälschten Klimaschutzprojekte entstanden ist, sowohl für den Verbraucher als auch für heimische Marktakteure zu kompensieren?

Wie erklärt die Bundesregierung die zusätzliche finanzielle Belastung für Verbraucher, die unwissentlich für nichtexistierende Klimaschutzprojekte bezahlt haben?

Werden von der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um ein im Zuge dieser Vorfälle möglicherweise verloren gegangenes Vertrauen in deutsche Prüfstellen und in die Effektivität von Klimaschutzprojekten wiederherzustellen, und wenn ja, welche?

Sind weitere Prüfstellen oder Projekte bekannt, die ebenfalls im Verdacht stehen, in betrügerische Aktivitäten verwickelt zu sein?

Sind nach Einschätzung der Bundesregierung, wie die aktuellen Entwicklungen nach Auffassung der Fragesteller nahelegen, Klimaschutzprojekte besonders anfällig für Betrug und Korruption, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten politischen und juristischen Instrumente werden genutzt, um China zur Mithilfe an der Aufdeckung der betrügerischen Klimaschutzprojekte zu bewegen?

Wie wird die Bundesregierung mit den betroffenen Mineralölkonzernen umgehen, die auf die vorgetäuschten China-Projekte angewiesen waren, um ihre Klimaziele zu erreichen?

Plant die Bundesregierung, zusätzliche Transparenz- und Berichtspflichten für Prüfstellen einzuführen, um zukünftig Vorfälle zu verhindern?

In welchem Umfang und in welcher Form wird die Rechtsanwaltskanzlei Dentons für das BMUV in Bezug auf den UER-Skandal tätig?

Mit welchen Kosten ist zu rechnen, die der Rechtsanwaltskanzlei Dentons voraussichtlich erstattet werden?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um mögliche Interessenkonflikte seitens Dentons und anderer beteiligter Unternehmen oder Institutionen zu vermeiden?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Transparenz in Bezug auf CO2-Zertifikate, insbesondere im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff und Biotreibstoffen, zu gewährleisten, und wann sollen diese Schritte ggf. eingeleitet werden?

Verfolgt die Bundesregierung Pläne im Hinblick auf eine mögliche Entschädigung der deutschen Autofahrer im Zusammenhang mit dem UER-Skandal, und wenn ja, welche?

Wenn Frage 46 bejaht wird, welche Maßnahmen könnten in diesem Zusammenhang ergriffen werden, und in welchem Zeitrahmen wäre eine Kompensation vorgesehen?