Möglicher Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Nach Recherchen, die „Business Insider“ am 15. Oktober 2024 veröffentlichte, sollen im Rahmen einer Mission der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) Bundeswehrsoldaten seit dem Frühsommer 2024 für mehrere Monate in Kiew stationiert gewesen sein. Aufgabe der deutschen Soldaten vor Ort war es demnach, die „ukrainische Regierung bei der militärischen Ausbildung und der Koordination von Waffenlieferungen“ zu unterstützen. Weiter wird berichtet, dass deutsche Soldaten ohne Wissen der Bundesregierung die ukrainische Regierung bezüglich der Waffenlieferungen in Kiew beraten haben sollen. Die Bundeswehrsoldaten wurden per Weisung aus dem Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Mitte September“ aus Kiew zurückbeordert (www.businessinsider.de/politik/deutschland/deutsche-soldaten-berieten-in-kiew-das-heikle-militaer-geheimnis-der-nato/). Die Fragestellenden erwarten von der Bundesregierung Aufklärung über diesen Sachverhalt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz im Laufe des Jahres mehrfach versichert hatte, keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu entsenden. „Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen“, sagte Scholz auf die Frage nach einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine in einer Videobotschaft im Februar 2024 (www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-zur-ukraine-um-es-klipp-und-klar-zu-sagen-keine-soldaten-unserer-bundeswehr-in-die-ukraine-a-91f6580d-5e07-4d25-b923-76b8f6d4f415). In einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 13. März 2024 bekräftigte der Bundeskanzler, dass der Einsatz deutscher Soldaten eine Grenze sei, die er nicht überschreiten wolle (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-regierungsbefragung-991060).
Nach Ansicht der Fragestellenden berührt dieser nach Informationen des „Business Insiders“ stattgefundene Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine – und damit dem Kriegsgebiet – die völkerrechtlichen Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Bundesrepublik Deutschland selbst Kriegspartei werden kann. Nach Ansicht der Fragestellenden muss alles getan werden, um eine Ausdehnung des Krieges zu vermeiden und einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen. Die Fragestellenden verstehen hier und im Folgenden in den Fragen unter dem Begriff des Aufenthalts jegliche Form der Präsenz von Bundeswehrsoldaten, ob Einsatz, Entsendung, Stationierung oder jegliche mögliche andere Form des Aufenthalts im Dienst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Trifft es zu, dass Bundeswehrsoldaten ohne Wissen der Bundesregierung in Kiew die ukrainische Regierung beraten haben, so wie es aus den Recherchen von „Business Insider“ hervorgeht?
Seit wann hat die Bundesregierung über den nach Informationen des „Business Insiders“ stattgefundenen Aufenthalt deutscher Soldaten in Kiew Kenntnis?
Inwieweit war Bundeskanzler Olaf Scholz in den Informations- und Koordinationsprozess des Aufenthalts eingebunden, und wenn nicht, welche Stellen koordinierten die Entsendung deutscher Soldaten nach und den Aufenthalt in Kiew?
Wurde eine entsprechende Anfrage seitens des Stabs der NSATU an das BMVg gestellt, um Soldaten der Bundeswehr in Kiew einzusetzen?
Wie viele Bundeswehrsoldaten nahmen an dieser Mission in Kiew teil?
Befinden sich zum Stichtag dieser Kleinen Anfrage noch Angehörige der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen der NSATU oder einer anderen Mission zur Unterstützung der Ukraine?
Wie viele Soldaten anderer Nato-Staaten haben an der Mission teilgenommen?
Wie viele dieser Soldaten sind noch immer vor Ort?
Wer hat die Weisung an den Militärvertreter Deutschlands im Nato-Hauptquartier in Mons, Brigadegeneral Gerhard Klaffus, veranlasst, den Aufenthalt deutscher Soldaten in Kiew zu unterbinden?
Wann genau wurde innerhalb der Bundesregierung darüber entschieden?
Aus welchen Gründen erfolgte dieser Abzug der deutschen Soldaten aus dieser NSATU-Mission?
Waren im Zuge des Aufenthalts deutscher Soldatinnen und Soldaten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Rüstungsfirmen vor Ort behilflich (wenn ja, bitte nach Zeitraum, Firma und Tätigkeit aufschlüsseln)?
Haben die Bundeswehrsoldaten die ukrainische Armee hinsichtlich ihrer Kriegsführung und der Auswahl möglicher Kriegsziele vor Ort beraten, wenn ja, inwiefern, und haben Soldaten aus anderen Ländern, die an der NSATU-Mission teilgenommen haben, diese Aufgaben übernommen?
Haben die Bundeswehrsoldaten die ukrainische Armee hinsichtlich der Verlegung von Material und Soldaten beraten, wenn ja, inwiefern, und haben Soldaten aus anderen Ländern, die an der NSATU-Mission teilgenommen haben, diese Aufgaben übernommen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Aufenthalt der Bundeswehrsoldaten, wie es die „Business Insider“-Recherchen nahelegen, ohne Wissen der Bundesregierung, insbesondere seitens des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius und des Bundeskanzlers Olaf Scholz, stattfand?
Hat die Bundesregierung den Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten in beratender Funktion in Kiew unter den Gesichtspunkten einer möglichen Kriegsbeteiligung als Kriegspartei im Krieg Russlands gegen die Ukraine abgewägt, beziehungsweise war dieser Gesichtspunkt einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands für die Bundesregierung sowohl zum Zeitpunkt der Entsendung und des Aufenthalts als auch zum Zeitpunkt des Abzugs bewusst und relevant?
Wenn ja, welche Gründe haben sowohl zur Entsendung und zum Aufenthalt als auch zum Abzug von Bundeswehrsoldaten geführt, und waren diese auch völkerrechtliche, wenn ja welche?
Wie interpretiert die Bundesregierung den Terminus der „indirekten Gewaltanwendung“ vor dem Hintergrund der Tätigkeiten von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine (vgl. „Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?“, WD 2 3000 - 023/23, S. 25 bis 32)?
Schließt die Bundesregierung aus, dass die Bundeswehrsoldaten in der Ukraine, auch in beratender Funktion, Handlungen vorgenommen haben, die nach völkerrechtlichen Aspekten einen Kriegseintritt Deutschlands in den Krieg Russlands gegen die Ukraine darstellen würden?
Waren zu Beginn der ukrainischen Offensive auf die russische Oblast Kurs am 6. August 2024 Bundeswehrsoldaten in Kiew vor Ort, wenn ja, in welcher Funktion, und inwieweit spielten die Bundeswehrsoldaten eine Rolle bei der Planung, Durchführung oder logistischen Unterstützung der Offensive?
Wie ordnet die Bundesregierung die Aussage des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vom 19. September 2024 bei einem Gespräch mit der „ZEIT“, wonach sicherheitsrelevante Fragen, die die nationale Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen würden, nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren seien, vor dem Hintergrund der nicht stattfindenden Informierung der Öffentlichkeit und des Deutschen Bundestages ein, und fällt nach Ansicht der Bundesregierung der Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine unter diese Geheimhaltungsstufe, wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage geschah und geschieht dies (www.youtube.com/watch?v=pTmrAKqDcA8, ab Minute 31:20)?
Wurden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Aufenthalt von Bundeswehrsoldaten unterrichtet?
Wenn ja, in welcher Form (bei schriftlicher Unterrichtung, bitte das Dokument nennen)?
Wenn nein, aus welchem Grund erfolgte keine Unterrichtung?