Folgen des industriellen Wandels für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit rasantem Tempo wird derzeit der Industriestandort Deutschland transformiert: Im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent. Für 2024 rechnen deutsche Wirtschaftsinstitute mit einem BIP-Rückgang (BIP = Bruttoinlandsprodukt) um 0,1 Prozent. Der Produktionsindex ist seit 2018 um 12 Prozent gesunken. Die chemische Industrie produziert 15 Prozent weniger als 2021. Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung sank auf unter 20 Prozent. Der Anteil der öffentlichen Dienstleister kletterte dagegen auf über 23 Prozent (www.diw.de/de/diw_01.c.915099.de/gemeinschaftsdiagnose_herbst_2024__deutsche_wirtschaft_im_umbruch_____konjunktur_und_wachstum_schwach.html; gemeinschaftsdiagnose.de/wp-content/uploads/2024/09/IfW_Kiel_GD_2_2024_unkorrigiert.pdf).
Die Fragesteller verstehen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage unter Deindustrialisierung den Abbau von Arbeitsplätzen, welche die Bundesagentur für Arbeit unter die Branchen „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumiert (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Branchen-im-Fokus/Branchen-im-Fokus-Nav.html).
In Bayern rechnet die Industrie bis Jahresende mit einem Abbau von 7 000 Stellen. Bei Volkswagen sind 30 000 Jobs in Gefahr. BASF will 4 200 Mitarbeiter entlassen, ZF 14 000 und ThyssenKrupp 10 000 (www.sueddeutsche.de/bayern/stellenabbau-bayerns-metall-und-elektro-industrie-im-abschwung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240718-930-177299; www.nius.de/news/manager-magazin-berichtet-volkswagen-will-30-000-jobs-in-deutschland-streichen/bc3373cd-c4aa-4b2f-99fa-23d9412849eb; www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/massiver-stellenabbau-in-deutschland-schaut-robert-habeck-ueberhaupt-hin-li.2251785; www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-furiosen-zeiten-sind-vorbei-brutaler-stellenabbau-in-deutschland-trotz-fachkraeftemangel-li.2252799; www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/14000-arbeitsplaetze-bei-ZF-in-Gefahr-Beschaeftigte-protestieren,zf158.html).
In der ifo-Studie „Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb“ vom März 2024 sahen 72 Prozent der Befragten in der Bürokratie eine Gefahr für die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands. Rund 37 Prozent nannten Energiekosten, 35 Prozent den Fachkräftemangel und 27 Prozent zu hohe Steuern (www.ifo.de/DocDL/FoBe_142_Standortwettbewerb.pdf).
Bürokratische Informationspflichten verursachten Anfang 2018 Kosten in Höhe von 50 Mrd. Euro. Anfang 2024 waren es aufgrund der Zunahme von Vorschriften bereits 66,5 Mrd. Euro (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/buerokratie-statistik-belegt-anstieg-der-vorgaben-fuer-unternehmen-a-463574d9-8a9c-4c49-8e1a-d2b7dc8628ee). Laut dem „World Competitiveness Ranking“ ist Deutschland bei der Regierungseffizienz von Platz 21 (2022) auf Platz 32 (2024) abgerutscht. China und Saudi-Arabien schneiden im Ranking inzwischen besser ab als die Bundesrepublik Deutschland (www.imd.org/centers/wcc/world-competitiveness-center/rankings/world-competitiveness-ranking/rankings/wcr-rankings/#_tab_Rank).
Der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde (kWh) für kleine und mittlere Industriebetriebe hat sich bei Neuabschlüssen folgendermaßen entwickelt: 21,4 Cent (2021), 43,2 Cent (2022), 24,5 Cent (2023) und 16,7 Cent (2024) (www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/). Laut „Energiewende-Barometer 2024“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwägen im August 2024 vier von zehn Industriebetrieben aufgrund der hohen Strompreise die Schließung von Produktionsstätten. „Der Politik ist es bisher nicht gelungen, den Unternehmen eine Perspektive für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung aufzuzeigen,“ so der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Dr. Achim Dercks (www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/energiewende-barometer-24/energieprobleme-verfestigen-abwanderungstendenzen-120314). Zur Unsicherheit der deutschen Industrie trägt der Ausstieg aus der Kernenergie im April 2023 bei. In dessen Folge ist die Bundesrepublik Deutschland von einem Stromexporteur zu einem Stromimporteur geworden (www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/stromimporte-erzeugung-energiemix-100.html#).
Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel mit der Anwerbung von Migranten begegnen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser richtete hierzu im Februar 2023 das Amt des Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen ein. Bislang wurden Migrationsabkommen mit Georgien, Indien, Kenia und Marokko abgeschlossen. Trotz der Anwerbung von Fachkräften tun sich die Berliner Verkehrsbetriebe und die Post schwer, Personal aufzutreiben (www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/09/berlin-bvg-fahrleistung-sinkt-busse-personalmangel.html; www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/post-zuverlaessigkeit-bundesnetzagentur-100.html).
Im Jahr 2023 wanderten hingegen 265 000 deutsche Staatsbürger aus, nur 191 000 kehrten nach Deutschland zurück. Laut der Studie „German Emigration and Remigration Panel“ hatten über drei Viertel aller von Juli 2017 bis Juni 2018 ausgewanderten deutschen Staatsbürger einen Hochschulabschluss (dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012968.pdf; www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-nach-staatsangehoerigkeiten-jahr-03.html; www.zeit.de/gesellschaft/2019-12/bevoelkerungsforschung-auswanderer-akademiker-deutsche-studie).
Hohe Lohnkosten können dazu beitragen, dass Hochqualifizierte Deutschland verlassen bzw. Deutschland nicht als Einwanderungsland wählen. Im Jahr 2023 musste ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Abgaben an den Staat abführen. In den USA und der Schweiz lag der gleiche Wert hingegen bei 30 bzw. 24 Prozent. Im Jahr 2022 wanderten 14 Prozent der deutschen Auswanderer in die Schweiz und 6,6 Prozent in die USA aus (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html; www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/deutschland/550949/auswanderung-aus-deutschland/).
Industriejobs sind aufgrund der hohen Durchschnittsgehälter ein Grundpfeiler der Sozialversicherungen wie der Krankenversicherung. Vor diesem Hintergrund ist der industrielle Wandel in Kombination mit der Einwanderung in die Sozialsysteme für den Erhalt des deutschen Sozialstaates besonders alarmierend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Ist der Bundesregierung die Aussage des Ökonomen Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des bundesfinanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bekannt, dass die Abwanderung energieintensiver Branchen aus Deutschland ein großes Potenzial für mehr Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit biete, wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (finanzmarktwelt.de/fuer-marcel-fratzscher-ist-die-abwanderung-der-industrie-eine-gute-sache-323592/)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das von Prof. Marcel Fratzscher identifizierte Potenzial für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch Abwanderung der deutschen Industrie nutzen?
Ab wann rechnet die Bundesregierung damit, dass sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz im März 2023 aufgrund der „hohen Investitionen in den Klimaschutz“ in Aussicht gestellten Wachstumsraten wie zur Zeit des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren einstellen werden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-lausitzer-rundschau-2170624)?
Welche Mehrkosten sind durch die Deindustrialisierung für die Arbeitslosenversicherung in den Bereichen Arbeitslosengeld, Insolvenzgeldumlage, Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsgeld seit Jahresbeginn entstanden, und mit welchen Mehrkosten rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025 (bitte tabellarisch nach Jahren und Sozialleistung aufführen)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode zu einer Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung kommen wird, wenn ja, warum, und wenn nein, wie hoch wird diese voraussichtlich ausfallen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode zu einer Erhöhung des Insolvenzgeldumlagesatzes kommen wird, wenn ja, warum, und wenn nein, wie hoch wird diese voraussichtlich ausfallen?
Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Jahresbeginn Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeldumlage und Qualifizierungsgeld erhalten (bitte tabellarisch nach allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen aufführen (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Branchen-im-Fokus/Branchen-im-Fokus-Nav.html)?
Wie viele Unternehmensinsolvenzen gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen (bitte tabellarisch nach Jahren und Branche aufführen)?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den vom Bundesrechnungshof gerügten Missstand zu beheben, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei massenhafter Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld „keinen vollständigen Überblick zum Leistungsmissbrauch“ haben, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/kurzarbeitergeld-covid-2-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Industriebetriebe über das Kurzarbeitergeld zulasten der Arbeitslosenversicherung die Verlagerung ihrer Standorte ins Ausland mitfinanzieren (www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-kurzarbeit-am-basf-standort-lampertheim-_arid,5545641.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/basf-setzt-auf-deutliches-wachstum-im-china-geschaeft-19064616.html)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld künftig zumindest anteilig aus Steuermitteln zu finanzieren, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag des 30. Juni 2015, des 30. Juni 2020 und des 30. Juni 2024 in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen beschäftigt (bitte tabellarisch aufführen)?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch ausländische Unternehmen in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen in Deutschland geschaffen worden (bitte tabellarisch nach Jahr und Branche aufführen)?
Wie viele Arbeitsplätze sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung in den unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen in Deutschland abgebaut worden, und wie viele Arbeitsplätze werden in diesen Branchen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 und im Jahr 2025 abgebaut werden (bitte tabellarisch nach Jahr und Branche aufführen)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen bereits nach Deutschland migriert (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit und Migrationsgruppen [Erwerbsmigration, Familiennachzug und Bildungsmigration] und nach Tätigkeit in den Sektoren Landwirtschaft, Dienstleistung und Industrie aufschlüsseln)?
Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich im Rahmen der bislang abgeschlossenen Migrationsabkommen noch nach Deutschland migrieren (bitte tabellarisch nach Staatsangehörigkeit und Migrationsgruppen [Erwerbsmigration, Familiennachzug und Bildungsmigration] und nach Tätigkeit in den Sektoren Landwirtschaft, Dienstleistung und Industrie aufschlüsseln)?
Wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode weitere Migrationsabkommen abschließen, wenn ja, voraussichtlich mit welchen Ländern, und wie viele Personen sollen unter den zu schließenden Abkommen jeweils nach Deutschland kommen?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Sozialversicherungen durch die Migration von Personen nach Deutschland im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen entstanden (bitte tabellarisch nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Sozialversicherung aufführen)?
Welche Beiträge haben die Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Migration von Personen nach Deutschland im Rahmen der bislang mit Indien, Georgien, Kenia und Marokko geschlossenen Migrationsabkommen eingenommen (bitte tabellarisch nach Jahr, Staatsangehörigkeit und Sozialversicherung aufführen)?
Wie viele ukrainische Migranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Job-Turbo in den Arbeitsmarkt integriert (bitte tabellarisch nach den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen aufführen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianentgelt der durch den Job-Turbo in den Arbeitsmarkt integrierten Ukrainer in den Altersgruppen a) 15 bis unter 25 Jahre, b) 25 bis unter 55 Jahre, c) 55 Jahre und älter im Vergleich zu deutschen Beschäftigten der oben genannten Altersgruppen (bitte tabellarisch nach den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen aufführen)?
Welche deutschen Industriebetriebe konnten nach Kenntnis der Bundesregierung dank der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei größten Erfolge der Energie- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die Sicherung energieintensiver Branchen des Industriestandortes Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Europarechtlers Prof. Dr. Martin Kment, dass die Europäische Kommission für die Erhebung und Vereinnahmung von Strafzahlungen wegen Überschreitungen der CO2-Flottengrenzwerte nicht zuständig sei, und dass nur die Mitgliedstaaten die Autohersteller bestrafen könnten, sowie, dass die Bußgelder auch an die Mitgliedstaaten fließen müssten (www.merkur.de/wirtschaft/zahlen-deutsche-autokonzerne-jaehrlich-unberechtigt-milliarden-an-die-eu-zr-93229859.html)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafzahlungen, die die Europäische Union (EU) in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegen deutsche Autobauer wegen Überschreitung des CO2-Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw verhängt hat (www.bmuv.de/themen/verkehr/haeufig-gestellte-fragen-zu-co2-flottengrenzwerten; bitte tabellarisch nach Autobauern und Jahren aufführen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafzahlungen, die die EU in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegen ausländische Autobauer, die Pkws in die EU importieren, wegen Überschreitung des CO2-Flottengrenzwerts von 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw verhängt hat (bitte tabellarisch nach Autobauern und Jahren aufführen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung des CO2-Flottengrenzwerts von derzeit 95 g CO2/km pro neuzugelassenen Pkw um 15 Prozent ab dem Jahr 2025 im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Industrie in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die gesetzliche Vorgabe entstanden, Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems zu erwerben?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung der deutschen Industrie in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die gesetzliche Vorgabe entstanden, Emissionszertifikate im Rahmen des nationalen Emissionshandels zu erwerben?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Steuerzahler durch das Ziel der Bundesregierung, eine „klimafreundliche Produktion“ zu erreichen, in den Jahren 2022, 2023 und 2024 entstanden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=10)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode auf eine Senkung des im internationalen Vergleich äußerst hohen Steuer- und Abgabenanteils an den Lohnkosten von 47,9 Prozent bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener hinzuwirken (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode auf eine Senkung der im internationalen Vergleich äußerst hohen Unternehmensteuer von 29,9 Prozent hinzuwirken (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann, Deutschland leide aufgrund von EU-Vorschriften unter einem „Bürokratie-Burnout“ (www.gdv.de/gdv/themen/gesellschaft/-wir-leiden-in-deutschland-unter-einem-buerokratie-burnout--182588)?
Wie hoch ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürger in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bitte tabellarisch nach Jahr und Sektor aufführen, für Wirtschaft bitte zusätzlich nach allen unter „BCDE produzierendes Gewerbe ohne Bau“ subsumierten Branchen gliedern)?
Welche unter der derzeitigen Bundesregierung in Kraft getretenen Gesetze haben in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 den höchsten Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Verwaltung und die Bürger erzeugt (bitte je Jahr die zehn Gesetze mit dem höchsten Erfüllungsaufwand tabellarisch nach Name des Gesetzes, Kürzel des Gesetzes, Bundesgesetzblatt [BGBl.], Ressort, Federführung und Link aufführen)?