Förderung von Stiftungen und Vereinen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2024
des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind den Fragestellern mehrere Vereine durch Wahlkampfunterstützung und Werbekampagnen in den sozialen Netzwerken aufgefallen. So zum Beispiel die politische Kampagnenorganisation „Campact“, die in Sachsen und Brandenburg gezielt die jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AfD in den Wahlkreisen unterstützte. Diese Unterstützung bestand aus direkten Geldspenden sowie geldwerten Vorteilen wie Postwurfsendungen und Onlinekampagnen (www.campact.de/rechtsextremismus/landtagswahl-sachsen/; www.maz-online.de/brandenburg/landtagswahl-in-brandenburg-campact-spendet-186-000-euro-fuer-wahlkampf-und-unterstuetzt-gruene-LQUMBFEKSZGWHPE5ZRTGZEOAMI.html). Des Weiteren tätigte „Campact“ im Jahr 2024 zudem Parteispenden in erheblichem Umfang an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gruppe Die Linke (www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/). Der Campact e. V. ist zu 50 Prozent an der Berliner „HateAid gGmbH“ beteiligt (hateaid.org/transparenzbericht/), welche im Jahr 2024 Fördermittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Höhe von insgesamt 699 031,06 Euro erhielt (www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/hateaid-ggmbh-636).
Die Fragesteller beabsichtigen, eine mögliche Förderung verschiedener Vereine und Stiftungen sowie deren Untergliederungen und Beteiligungen in Erfahrung zu bringen. Dabei handelt es sich um den „Campact e. V.“ (www.campact.de/), die „Demokratie Stiftung Campact“ (demokratie-stiftung-campact.de/), den Verein „Demokult e. V.“ (demokult.de/), den „Verein für politische Aufklärung und Demokratie n. e. V.“ (Verein für politische Aufklärung und Demokratie n. e. V., Kampsriede6a, 30659 Hannover), den Verein „Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V.“ (www.dezim-institut.de/) sowie den Verein „Kein Bock e. V.“ (www.keinbockaufnazis.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wurden der Verein „Campact e. V.“ sowie dessen Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?
Wurden die „Demokratie-Stiftung Campact“ sowie deren Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?
Wurden der Verein „Demokult e. V.“ sowie dessen Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?
Wurden der „Verein für politische Aufklärung und Demokratie n. e. V.“ sowie dessen Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?
Wurden der Verein „Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V.“ sowie dessen Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?
Wurden der Verein „Kein Bock e. V.“ sowie dessen Untergliederungen und Beteiligungen im Jahr 2024 durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, was war Gegenstand der Förderungen (bitte Fördermittelempfänger, Fördersumme, Förderzweck und Förderprogramm bzw. förderndes Bundesministerium angeben)?