Zum Stand der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung
der Abgeordneten Prof. Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Volker Münz, Barbara Benkstein, Norbert Kleinwächter, Matthias Moosdorf, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Februar 2023 stellte die Bundesregierung ihre Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftsstrategie/zukunftsstrategie_node.html). In sechs Missionen und auf sechs Handlungsfeldern sollen vor allem die drei Ziele „Forschungstransfer voranbringen“, „Technologieoffener werden“ und „Technologieführerschaft anstreben“ verfolgt werden.
Der Strategie soll ein ganzheitliches Innovationsverständnis zugrunde liegen. Dabei werden die Missionen ressortübergreifend verknüpft, mit dem Ziel, Aktivitäten zu bündeln, Doppelstrukturen und Mehrfachförderungen zu identifizieren und zu verringern und inhaltliche Schwerpunkte zu priorisieren.
Anhand aktuell verfügbarer Kennzahlen sollen die Erfolge der Umsetzung der Zukunftsstrategie quantitativ erfasst und gesteuert werden. Die Indikatoren sollen dazu kontinuierlich weiterentwickelt werden, um auch Daten zu erfassen, die bis dahin noch nicht unmittelbar operationalisierbar waren. Dafür wurden 17 Indikatoren definiert (Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, S. 15).
Im Dezember 2023 folgte dann der erste und bisher einzige Bericht zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/umsetzungsbericht_zukunftsstrategie.html). Dieser enthält jedoch, nach Auffassung der Fragesteller, zu wenige Aussagen über den aktuellen Stand der Umsetzung und bereits erzielte Ergebnisse. Zudem liegt dessen Veröffentlichung nun bereits rund ein Jahr zurück. Diese Informationslücke soll diese Kleine Anfrage schließen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Ressorts bei der Umsetzung der Zukunftsstrategie konkret, welche Gremien und Strukturen bilden das Gerüst dieser Zusammenarbeit, gibt es formalisierte Abläufe, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Welches sind die zehn wichtigsten Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), bei denen diese ressortübergreifende Zusammenarbeit seit Veröffentlichung der Zukunftsstrategie angewendet wurde und mit welchem Ergebnis oder Zwischenergebnis?
Welche Aktivitäten konnten durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit gebündelt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Doppelstrukturen und Mehrfachförderungen wurden durch die ressortübergreifende Zusammenarbeit ggf. abgebaut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Projekte haben die Missionsteams seit Februar 2023 ggf. zum Abschluss gebracht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte die fünf wichtigsten Projekte je Mission mit Projektbeschreibung, Budget, den beteiligten Ressorts und den erreichten Zielen nennen)?
An welchen konkreten Projekten arbeiten die Missionsteams zurzeit (bitte die fünf wichtigsten Projekte je Mission mit Projektbeschreibung, Budget, den beteiligten Ressorts und den erreichten Zielen nennen)?
Welche Strukturen für Innovation und Transfer wurden bereits optimiert (Vorwort der Zukunftsstrategie), welche befinden sich in der Optimierung, und welche Optimierungen sind geplant?
a) Wurden Effizienzsteigerungen erzielt, und wenn ja, in welchem Bereich, und in welchem Umfang?
b) Wurden Kosteneinsparungen erzielt, und wenn ja, in welchem Bereich, und in welchem Umfang?
c) Konnte die Transferquote erhöht werden, und wenn ja, in welchem Bereich, und in welchem Umfang?
Wo steht die Zukunftsstrategie derzeit zum einen bei den etablierten Kennzahlen und zum anderen bei den 17 in der Zukunftsstrategie definierten neuen Indikatoren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte konkrete Zahlen und Fakten nennen)?
Welche Gründe haben dazu geführt, dass das in der Zukunftsstrategie für diese Legislatur angekündigte Reallabore-Gesetz bisher nicht über die Ressortabstimmung hinausgekommen ist, und lässt sich der Referentenentwurf öffentlich einsehen, und wenn ja, wo?
Welche konkreten Maßnahmen und Prozesse werden zur Evaluation der in der Zukunftsstrategie zusammengefassten Projekte eingesetzt, wer ist für die Evaluation verantwortlich, und wer führt diese durch?