Sanktionen im Jobcenter ab dem Jahr 2022
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie hoch die Quote an der Gesamtheit aller Sanktionen bei Bürgergeldempfängern ist, die wegen Meldeversäumnissen, der Weigerung, eine Arbeit anzunehmen, eine Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder ihre Pflichten der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, sanktioniert werden, wird statistisch erfasst (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1338585/umfrage/sanktionsgruende-von-neu-festgestellten-sanktionen-von-hartz-iv/). Im Jahr 2021 wurden 193 729 Sanktionen ausgesprochen (vgl. www.arbeitsagentur.de/presse/2022-17-sanktionen-2021-weiter-auf-niedrigem-niveau). Auffallend ist in den Augen der Fragesteller hier, dass im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr gemessen an der Gesamtheit aller Sanktionen die Quote derer, die sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen, mehr als verdoppelt hat. Angesichts der Zahl von 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern und 696 006 offenen Stellen (Stand: September 2024, vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/) ist dies nach Auffassung der Fragesteller kritisch zu sehen. Zum anderen wurde die Statistik nach Kenntnis der Fragesteller nach dem Jahr 2021 bislang nicht weitergeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Sanktionen gab es in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (bis einschließlich Oktober 2024), bitte nach den drei Kategorien Weigerung der Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung; Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme sowie nach Kalenderjahr, Geschlecht, Nationalität und Alter aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Quote an der Gesamtheit aller Sanktionen bezüglich der Weigerung der Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme von 10,7 Prozent im Jahr 2020 auf 26,9 Prozent im Jahr 2021 angestiegen ist (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1338585/umfrage/sanktionsgruende-von-neu-festgestellten-sanktionen-von-hartz-iv/)?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die Meldeversäumnisse zurückgehen und insbesondere die Quote bezüglich der Weigerung der Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme sinkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?