Maßnahmen gegen mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Künstliche Intelligenz wird in 75 Jahren ‚ein ganz normaler Teil des Alltags sein und unser Leben unterstützen – der Mensch aber bleibt entscheidend‘: diese Prognose von Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Zeitungsinterview trifft die Haltung der gesamten Bundesregierung auf den Punkt“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-staerkt-ki-2224174). Auf der Klausurtagung der Bundesregierung im August 2023 in Merseburg sprach diese sich für die Stärkung unseres Standortes im Bereich Forschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) aus, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können (ebd.).
Im Zuge der zunehmenden Expansion globaler Tech-Giganten wie Microsoft auf dem europäischen Markt, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, zeigt sich nach Medienberichten eine auch nach Ansicht der Fragesteller besorgniserregende Tendenz zur Erosion der europäischen und deutschen Technologiesouveränität (www.wiwo.de/unternehmen/it/microsoft-ceo-nadella-microsofts-investitionen-in-europa-sind-alles-andere-als-ein-geschenk/30058812.html). So positioniert sich zum Beispiel Microsoft durch milliardenschwere Investitionen gezielt in kritischen technologischen Sektoren Europas, um lokale Start-ups zu kaufen und deren Innovationskraft in die eigene Infrastruktur zu integrieren. Das Beispiel der Übernahme von Mistral AI verdeutlicht die Abhängigkeit, die europäische Technologieunternehmen durch diese Investitionen in Bezug auf Microsofts Cloud-Plattformen entwickeln (ebd.).
Diese Strategie, die durch gezielte Pay-to-Play-Modelle gestützt wird, in denen Tech-Unternehmen ihre Marktmacht nutzen, um Investitionsentscheidungen an regulatorische Zugeständnisse zu koppeln, führt nach dem erwähnten Bericht zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und einem fortschreitenden „Vendor Lock-in“ (ebd.; sinngemäß beschreibt dies, dass ein Anbieterwechsel mit zusätzlichen Kosten für den Nutzer verbunden wird). Europäische Unternehmen und öffentliche Sektoren verlieren demnach dadurch zunehmend ihre Handlungsfähigkeit und Innovationsautonomie. Dies betrifft, so der Artikel weiter, nicht nur den deutschen Markt, sondern auch das europäische Innovationssystem, welches von multinationalen, nichteuropäischen Unternehmen dominiert wird, die nach Auffassung der Fragesteller kaum Rücksicht auf regionale regulatorische, ökonomische und soziale Belange nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist der Bundesregierung die Einschätzung, dass internationale Tech-Konzerne die Erzeugung von Abhängigkeiten mit Investitionen im deutschen und europäischen Technologie- und Innovationsmarkt forcieren, die die Souveränität dieser Märkte negativ beeinflussen, bekannt, wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Souveränität des deutschen und europäischen Technologie- und Innovationsmarkts gegenüber ausländischen Investitionen zu schützen, die eine Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen wie Microsoft forcieren, und wenn ja, welche?
Welche Risiken sieht ggf. die Bundesregierung in Bezug auf die mögliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Microsofts Cloud- und KI-Diensten für die mittel- und langfristige technologische Autonomie Deutschlands?
Ist der Bundesregierung der Begriff „Vendor Lock-in“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, wenn ja, verwendet die Bundesregierung diesen Begriff selbst, und mit welcher Arbeitsdefinition der Bundesregierung für diesen Begriff geschieht dies gegebenenfalls? Hat sich die Bundesregierung zu diesem Begriff im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer und bei der kontinuierlichen Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene eine eigene Bewertung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Wenn die Frage 4 bejaht wurde, welche rechtlichen und politischen Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung ggf. erforderlich, um dem nach Medienberichten zunehmenden „Vendor Lock-in“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Cloud- und KI-Bereich entgegenzuwirken, und wie werden deutsche Start-ups in ihrer Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dabei ggf. von der Bundesregierung unterstützt (bitte ggf. nach Maßnahmen bzw. Instrumenten aufschlüsseln)?
Erkennt die Bundesregierung Risiken im Zusammenhang mit sogenannten Pay-to-Play-Strategien internationaler Tech-Konzerne (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bei denen Investitionen an regulatorische Zugeständnisse geknüpft werden, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um solche Abhängigkeitsmechanismen zu unterbinden?
a) Wenn die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen plant, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Investitionen ausländischer Tech-Unternehmen keine Pay-to-Play-Mechanismen etabliert werden, die den deutschen und europäischen Markt unter Druck setzen und die regulatorische Unabhängigkeit gefährden könnten?
b) Wenn die Bundesregierung keine entsprechenden Maßnahmen plant, warum nicht?
Hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland mit regulatorischen Zugeständnissen oder Finanzhilfen unterstützt, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Name des Investitionsprojektes, Wirtschaftssektor, Einordnung, ob eine regulatorische Zusage oder eine Finanzhilfe gewährt wurde, zeitlicher Befristung der regulatorischen Zusage, Einordnung der Finanzhilfe als Zuschuss, zinsloser Kredit etc. aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung ggf. regulatorische Zugeständnisse an internationale Tech-Konzerne gemacht, damit diese in Deutschland investieren, wenn ja, in welchen Fällen, welche Zugeständnisse, und an welche Unternehmen (bitte nach Name des Investitionsprojektes, Wirtschaftssektor aufschlüsseln)?
Welche Rolle übernimmt die Bundesregierung bei der Regulierung und Beaufsichtigung von ausländischen Übernahmen in strategischen Technologiebereichen, um die Gefahr einer drohenden Deindustrialisierung der deutschen Technologiebranche zu verhindern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Investitionen von Tech-Giganten auf die Souveränität der deutschen Innovations- und Forschungslandschaft, insbesondere in Bezug auf öffentliche Aufträge und Infrastrukturprojekte?