Zum Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Steffen Janich, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 21. und 22. Oktober 2024 fand in Frankfurt am Main der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland digital. Innovativ. Souverän. International.“ statt; ausgerichtet haben ihn in gemeinsamer Federführung das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Rund 1 500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft haben dort über Lösungsansätze zur digitalen Transformation diskutiert (www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Dossier/digital-gipfel.html).
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, sagte in seiner Rede zur Eröffnung des Digital-Gipfels, Deutschland solle „die führende KI-Nation [KI = Künstliche Intelligenz] Europas“ werden (vgl. „Deutsche Datenschätze heben“, in: FAZ, 22. Oktober 2024, S. 15). Dazu wolle die Bundesregierung mit einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und einer besseren Datenverfügbarkeit für innovative Start-ups beitragen (ebd.). Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, sekundierte, dass Deutschland im Bereich Künstlicher Intelligenz „auf einem guten Weg“ sei. Dabei sei digitale Souveränität entscheidend, sei es bei technologischer Infrastruktur, bei Cybersicherheit oder Datenverfügbarkeit (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/088-wissing-deutschland-fuehrender-ki-standort.html).
Im Rahmen des Digital-Gipfels wurde auch das Projekt „DataHub Europe“ vorgestellt. Schwarz Digits, die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn, zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, firmieren als Organisatoren der Plattform, deren Ziel es ist, unternehmensspezifische KI-Lösungen schnell, sicher und nutzenstiftend in vielfältige Geschäftsanwendungen einzubringen. Dafür sollen Daten aus der Industrie und der Medienwelt zusammengeführt und aufbereitet werden; weiter werden sie Partnern bereitgestellt, um in einer sicheren Infrastruktur KI-Modelle zu trainieren (https://schwarz-digits.de/presse/archiv/2024/schwarz-digits-und-deutsche-bahn-verkuenden-gruendung-des-datahub-europe-mit-starken-medien-und-ki-partnern). An der Datenplattform sind darüber hinaus die Medienunternehmen Dieter von Holtzbrinck Medien und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sowie das KI-Start-up Aleph Alpha beteiligt (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalgipfel-so-wollen-habeck-und-wissing-eine-ki-made-in-germany-voranbringen/100079430.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Anhand welcher Kriterien ließe sich nach Auffassung der Bundesregierung ggf. messen, dass Deutschland zur führenden KI-Nation Europas würde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen):
a) Summe staatlicher Investitionen in KI,
b) Summe privater Investitionen in KI,
c) Summe KI-assoziierter Arbeitsplätze,
d) Umsätze KI-assoziierter Unternehmen,
e) Anteil deutscher Unternehmen am Weltmarkt,
f) Anzahl eingereichter Patente mit KI-Bezug,
g) Anzahl KI-assoziierter Start-ups je 1 Mio. Einwohner,
h) Zitationen deutscher KI-Wissenschaftler in einschlägigen Fachmedien,
i) KI-Kompetenzen der Bevölkerung,
j) Anzahl einschlägiger Forschungszentren?
Wo steht nach Auffassung der Bundesregierung Deutschland, das zur führenden KI-Nation Europas werden soll (aber es noch nicht ist), gegenwärtig, und aufgrund welcher Kriterien wie Kennzahlen tut es das (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Welches Land steht nach Auffassung der Bundesregierung, wenn Deutschland die führende KI-Nation werden soll (aber noch nicht ist), gegenwärtig an der Spitze, und aufgrund welcher Kriterien wie Kennzahlen tut es das (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Ist mit dem zitierten Anspruch, Deutschland möge die führende KI-Nation Europas – und nicht der Welt – werden, das Eingeständnis verbunden, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Vorsprung etwa der USA und Chinas auf dem Gebiet Künstlicher Intelligenz sei uneinholbar geworden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Was genau versteht die Bundesregierung unter einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, und arbeitet die Bundesregierung bereits an entsprechenden gesetzgeberischen Initiativen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Ist die Bundesregierung – neben ihren Beteiligungen an der Deutschen Bahn und dem DFKI – auch finanziell am „DataHub Europe“ beteiligt, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, plant die Bundesregierung eine zukünftige finanzielle Beteiligung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Datenplattform „DataHub Europe“ eine bereits bestehende KI-taugliche Recheninfrastruktur genutzt, und wenn ja, wer stellt diese zur Verfügung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Datenplattform „DataHub Europe“ in zusätzliche KI-taugliche Recheninfrastruktur investiert, wenn ja, von wem, und in welcher Höhe (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Kunden aus der Industrie, die die auf der Datenplattform „DataHub Europe“ bereitgestellten Daten für ihre geschäftlichen Zwecke zu nutzen beabsichtigen, und wenn ja, welche wären das (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben den bestehenden Kooperationspartnern der Datenplattform „DataHub Europe“ auch kommerzielle Dienstleister aus dem europäischen Ausland, die hier ihre industriellen Daten zweckgebunden zur Verfügung stellen möchten, und wenn ja, welche wären das (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben den bestehenden Kooperationspartnern der Datenplattform „DataHub Europe“ auch weitere Regierungen aus dem europäischen Ausland, die sich an der Datenplattform beteiligen möchten, und wenn ja, welche wären das (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die neu zu schaffende Datenplattform „DataHub Europe“ ein mögliches Element zur Schaffung und Bewahrung einer nationalen digitalen Souveränität sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
In welcher Form liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die bereitgestellten Daten der Medienunternehmen Dieter von Holtzbrinck Medien und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf der Datenplattform „DataHub Europe“ vor,
a) als Textdateien,
b) als geschlossene PDF-Dateien,
c) als Audiodateien,
d) als Bilddateien?
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass die von den Medienunternehmen Dieter von Holtzbrinck Medien und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ der Datenplattform „DataHub Europe“ zur Verfügung gestellten Daten, soweit sie bereits digital publiziert wurden, von dritter Seite, möglicherweise unter Umgehung urheberrechtlicher Fragen, zum Training ihrer KI-Algorithmen genutzt werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Warum wird es nach den Plänen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2025 kein gesondertes KI-Budget geben (siehe Bundestagsdrucksache 20/12400; bitte ausführen)?
Warum wird es nach den Plänen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2025 kein gesondertes Digitalbudget geben (siehe Bundestagsdrucksache 20/12400; bitte ausführen)?