Medienberichte über massiven Anstieg von Angriffen gegen christliche Kirchen
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Hess, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, Edgar Naujok, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Kraft, Thomas Dietz, Volker Münz, Jan Wenzel Schmidt, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Online-Magazin „NiUS“ berichtete in einem Artikel vom 25. November 2024, dass nirgends in Europa die Anzahl der Angriffe gegen christliche Kirchen so hoch sei wie in Deutschland (www.nius.de/kommentar/news/nirgendsexplodiert-die-zahl-der-angriffe-auf-kirchen-so-wie-in-deutschland/30832f73-7615-4618-b8d1-0da6a9f915a0). Die Zahl der Angriffe auf christliche Kirchen habe sich innerhalb eines Jahres von 135 Fällen im Jahr 2022 auf 277 Fälle im Jahr 2023 verdoppelt (s. o.). Von dieser Zahl seien aber nur jene Angriffe erfasst, die Drohungen und Sachbeschädigungen enthalten, die vom Bundeskriminalamt (BKA) als „politisch motiviert“ gewertet und damit für die Statistik überhaupt registriert werden würden (s. o.). Zähle man jene Vorfälle an und in christlichen Kirchen hinzu, die die Landeskriminalämter zusätzlich verzeichnen, betrage die Zahl der Delikte gegen christliche Kirchen gar 2 000 (s. o.).
Tatsächlich dokumentiere das Bundeskriminalamt nämlich nur „politisch motivierte“ Taten als echte Fälle der Deliktsgruppe „Christenfeindlichkeit“, wohingegen „Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen in bzw. an Kirchen, die ohne politische Motivation begangen werden“, in der Statistik nicht aufgeführt werden würden (s. o.).
Im Juli 2023 ging das bundesweite Meldeportal für Muslimfeindlichkeit online (www.demokratie-leben.de/magazin/magazin-details/aktionswoche-gegen-antimuslimischen-rassismus-bundesweites-meldeportal-gestartet-76). Das Portal erfasse antimuslimische Übergriffe in ganz Deutschland (s. o.). Betroffene und Zeugen könnten dort Fälle von muslimfeindlicher Diskriminierung und Gewalt melden (s. o.). Das Portal sei im Rahmen der sogenannten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus online gegangen (s. o.). Das Portal wird von CLAIM – Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit betrieben und von der Europäischen Union im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft (2014 bis 2020) und der Stiftung Mercator gefördert.
Ein solches Meldeportal gibt es für Christenfeindlichkeit jedoch nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele und welche Straftaten gegen Christen und ihre Einrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2017 bis heute in Deutschland polizeilich registriert bzw. erfasst (bitte nach Jahr, Bundesland, erfasstem Straftatbestand, Nationalität der Täter aufschlüsseln)?
Warum werden Straftaten, wie z. B. Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen in bzw. an Kirchen, die ohne politische Motivation begangen werden, in der Statistik des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und im Lagebild für Politisch motivierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes nicht aufgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Erfassung von Straftaten, wie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen in bzw. an Kirchen, die ohne politische Motivation begangen werden, in die Statistik des Bundeskriminalamtes aufzunehmen und diese in der Statistik auszuweisen, und wenn nein, warum nicht?
Wie werden aktuell Fälle christenfeindlicher Übergriffe, insbesondere Diskriminierung und Gewalt gegen Christen und ihre Einrichtungen, erfasst, und wo ist dies veröffentlicht?
Warum gibt es kein bundesweites Meldeportal bzw. keine Meldestelle in Deutschland, wo Betroffene und Zeugen Fälle von christenfeindlicher Diskriminierung und Gewalt melden können?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um Christen und christliche Einrichtungen vor Angriffen zu schützen, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegebenenfalls?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage für Christen in Deutschland, und auf welcher Tatsachengrundlage erfolgt diese Einschätzung?
In welcher Höhe und von welchen Behörden erhält CLAIM – Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit seit 2021 Zuwendungen bzw. Fördermittel von welchen Bundesministerien (bitte nach Jahr, Höhe und Art der Zuwendung, Name des Bundesministeriums als Geber der Zuwendung bzw. Förderung, Gegenstand und Dauer der Förderung aufschlüsseln)?