Drohende Baustopps für Autobahnprojekte im Jahr 2025
der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Wolfgang Wiehle, Dirk Brandes, René Bochmann, Mike Moncsek, Dr. Rainer Kraft, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medien berichten von fehlenden Mitteln für den Weiterbau begonnener Autobahnprojekte, von Baustopps und einem möglichen Missmanagement des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (vgl. www.welt.de/wirtschaft/plus254581510/Baustopp-auf-Deutschlands-Autobahnen-weil-sich-die-Ampel-verrechnet-hat.html).
Die Autobahn GmbH erstellt nach Maßgabe des Bedarfsplans einen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) für die Bundesautobahnen. Der FRP wird für einen Zeitraum von regelmäßig jeweils fünf Jahren aufgestellt. Der Betrachtungszeitraum des ersten Finanzierungs- und Realisierungsplans umfasst die Jahre 2021 bis 2025 (vgl. www.autobahn.de/storage/user_upload/qbank/Autobahn_Finanzierungs-und-Realisierungsplan_2020_11_V16_JB_final.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind die in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „WELT“ getätigten Behauptungen zutreffend, dass im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 (Bundestagsdrucksache 10/12400) rund 1,5 Mrd. Euro fehlen, um die für 2005 geplanten Vorhaben der Bedarfsplanung zu beginnen?
Welche der im FRP 2021 bis 2025 in den Teilen A bis C aufgelisteten Maßnahmen sind ggf. von Baustopps oder zeitlichen Streckungen betroffen (bitte lfd. Nummer, Straße und geplante Maßnahme auflisten)
a) Bedarfsplan Teil A — laufende Projekte (hier: welche sind abgeschlossen oder sollen bis Ende 2025 abgeschlossen sein),
b) Bedarfsplan Teil B — bis 2025 neu zu beginnende Projekte nach Bundesautobahnen (hier: welche sind bislang nicht begonnen worden),
c) Bedarfsplan Teil C — weitere wichtige Projekte nach Bundesautobahnen (hier: welche genannten Maßnahmen haben Baurecht, sind aber bislang nicht begonnen worden und sollen auch im Jahr 2025 nicht begonnen werden)?
Welche Autobahnbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 sollten von der Autobahn GmbH bis Ende des Jahres 2025 planmäßig begonnen werden und sind verschoben oder werden voraussichtlich verschoben?
Gibt es bei den im FRP 2021 bis 2025 aufgelisteten Maßnahmen Abweichungen vom dort genannten Finanzbedarf, von bislang verausgabten und geplanten Ausgaben, und wenn ja, welche?
Sollte es Abweichungen geben (vgl. Frage 4), seit wann sind diese dem verantwortlichen Bundesminister bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Geschäftsjahr 2024 der Autobahn GmbH des Bundes rund 300 Mio. Euro fehlen, um ihre Projekte weiterzuführen, und diese aus den für Schienenwege vorgesehenen Haushaltsmitteln umgeschichtet werden müssen?
Teilt der Bundesminister für Digitales und Verkehr den in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel der „WELT“ genannten Vorwurf, er habe sich „verrechnet“, und wenn nicht er und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sich verrechnet haben sollten, welches andere Bundesministerium oder welche nachgeordnete Behörde hat sich nach Einschätzung des Bundesverkehrsministers „verrechnet“?