Absicherung der Brigade Litauen
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Michael Georg Link (Heilbronn), Renata Alt, Christian Bartelt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Lukas Köhler, Dr. Thorsten Lieb, Kristine Lütke, Frank Schäffler, Anja Schulz, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 ist klar, dass die Russische Föderation ihre Nachbarstaaten auch militärisch bedroht. Die versuchte Vollinvasion Russlands in der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 hat zum größten Krieg in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt. Aus russischen Regierungskreisen wird derweil immer wieder auch das Baltikum bedroht (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/russland-imperium-baltikum-ukraine-krieg-100.html, letzter Abruf 19. November 2024). Anders als die Ukraine sind die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Sollte es zu einer militärischen Aktion Russlands gegen einen dieser Staaten kommen, könnte dies von allen NATO-Mitgliedern als Angriff anerkannt werden. In der Folge würde gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen, sodass dies als Angriff auf alle NATO-Mitglieder gewertet würde.
Um einer militärischen Invasion der baltischen Staaten vorzubeugen und im Lichte der Abschreckung zu wirken, wird eine etwa 5 000 Personen starke Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen stationiert, die sogenannte Brigade Litauen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/litauen-pistorius-zu-besuch-100.html, letzter Abruf 19. November 2024). Ein Vorkommando und Aufstellungsstab befindet sich bereits in Litauen. Im Jahr 2025 soll die Truppenverlegung beginnen, und für das Jahr 2027 ist die volle Einsatzbereitschaft der Brigade geplant (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/bundeswehr-litauen-grosse-schritte-deutsche-kampfbrigade, letzter Abruf 19. November 2024). Mit den Soldatinnen und Soldaten wird auch ziviles Personal nach Litauen gehen. Außerdem werden zahlreiche Familienangehörige ihren Lebensmittelpunkt nach Litauen verlegen. Insoweit ist die Stationierung der Brigade Litauen ein Novum für die Bundeswehr.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten, die die NATO-Ostflanke stärken sollen, sind bereits in der Vergangenheit Ziel russischer Angriffe mittels Desinformation geworden (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-fake-news-attacke-gegen-deutsche-soldaten-in-litauen-a-1134925.html, letzter Abruf 19. November 2024). Es muss auch nach Ansicht der Fragesteller davon ausgegangen werden, dass Russland spätestens mit der Truppenverlegung ins Baltikum vermehrt Anstrengungen unternehmen wird, um die deutsche Anwesenheit im Baltikum durch Desinformation zu diskreditieren und durch Spionage und Sabotage den militärischen Nutzen der Brigade einzuschränken. Es ist Aufgabe der deutschen Nachrichtendienste, insbesondere des Bundesamts für den militärischen Abschirmdienst (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND), die in Litauen stationierten Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten vor derartigen Angriffen zu schützen.
Die Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und Aufgabenwahrnehmung der deutschen Nachrichtendienste unterscheiden sich teils erheblich. Die Mission in Litauen stellt sie vor besondere Herausforderungen und bedarf klarer Zuständigkeiten und Abstimmungen der Nachrichtendienste untereinander, aber auch mit den Behörden vor Ort, um es nicht zu Lücken in der Sicherheitsarchitektur kommen zu lassen. Um diese neue Herausforderung im Sinne der sogenannten Zeitenwende adäquat zu bewältigen, sollte der MAD nach Plänen der Bundesregierung befähigt werden, im Sinne des § 14 des MAD-Gesetzes (MADG) die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige vor aggressiven äußeren Einflüssen zu schützen, anstatt den Nachrichtendiensten unübersichtlich Teilzuständigkeiten zu überlassen, deren Zuständigkeit teilweise nur durch sehr weite Auslegung ihrer gesetzliche Grundlagen überhaupt in Betracht kommen könnten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article252149674/Bundeswehr-Geheimdienst-wird-fuer-Auslandseinsaetze-ertuechtigt.html, letzter Aufruf 19. November 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welcher deutsche Nachrichtendienst ist aus Sicht der Bundesregierung für die Zuständigkeitsbereiche Spionageabwehr, Sabotageabwehr, Extremismusabwehr, Terrorismusabwehr, illegitime Einflussnahme und Desinformation, illegalen Waffen- und Know-how-Erwerb, Cyberabwehr, organisierte Kriminalität und andere Kriminalitäts- und Betätigungsfelder verantwortlich?
a) Inwieweit ändern sich die Zuständigkeiten jeweils, wenn im Ausland operiert wird?
b) Wo bestehen aus Sicht der Bundesregierung Überschneidungen bei den Zuständigkeitsbereichen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Überschneidungen im Hinblick auf Effizienz?
Wie viele und welche deutschen Nachrichtendienste sind an der Absicherung der Brigade Litauen beteiligt?
a) Aus welchen Zuständigkeitsbereichen ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung diese Beteiligung an der Absicherung?
b) Wo sieht die Bundesregierung insoweit rechtlichen Anpassungsbedarf?
Welcher deutsche Nachrichtendienst ist konkret für welche Zuständigkeitsbereiche bezüglich des Schutzes der Brigade Litauen bzw. der Soldatinnen und Soldaten zuständig, und aus welcher Regelung ergibt sich dies jeweils aus Sicht der Bundesregierung?
a) Welcher Nachrichtendienst ist für den Schutz von Familienangehörigen der Soldatinnen und Soldaten der Brigade Litauen zuständig, und woraus ergibt sich das rechtlich?
b) Welche Aufgaben soll insbesondere der MAD in Abgrenzung zum BND und zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen, und auf welche Rechtsgrundlagen ist dies aus Sicht der Bundesregierung jeweils gestützt (insbesondere bezüglich der Zuständigkeitsbereiche Spionageabwehr, Sabotageabwehr, Extremismusabwehr, Terrorismusabwehr, illegitime Einflussnahme und Desinformation, illegaler Waffen- und Know-how-Erwerb, Cyberabwehr, organisierte Kriminalität und andere Kriminalitäts- und Betätigungsfelder)?
Wie bereiten sich der MAD, der BND und der BfV auf den besonderen Diensteinsatz in Litauen vor?
a) Wird das Personal dieser Dienste in besonderer Weise auf den Einsatz vorbereitet?
b) Welches Konzept liegt dem Einsatz dieser Dienste insoweit zugrunde?
c) Welche Fähigkeiten sind aus Sicht der Bundesregierung insoweit notwendig?
d) Sind besondere Sprachkenntnisse notwendig?
Wie viel Personal planen die jeweils zuständigen Nachrichtendienste für die Brigade Litauen jährlich einzusetzen, und wie viel Personal soll sich dafür in Litauen aufhalten?
Plant die Bundesregierung die Schaffung von Dienstposten beim MAD zur Absicherung der Brigade Litauen, und wenn ja, welche Dienstposten in welcher Besoldungsstufe sollen hierfür geschaffen werden, welchen finanziellen Aufwand plant die Bundesregierung insoweit?
Wie plant die Bundesregierung die Soldatinnen und Soldaten vor Ort vor russischer Einflussnahme und Desinformation zu schützen?
a) Welches Konzept hat die Bundesregierung hierzu entwickelt?
b) Wie plant die Bundesregierung, auf Falschbehauptungen russischer Akteure zu reagieren, und welche Strukturen hat die Bundesregierung geschaffen, um russische Einflussnahme in sozialen Netzwerken schnell zu erkennen und ihr entgegenzuwirken?
Welches Konzept hat die Bundesregierung entwickelt, um die Familienangehörigen der Soldatinnen und Soldaten vor illegitimen Einflussnahmen und Angriffen zu schützen?
a) Wie schützt die Bundesregierung die Angehörigen von Soldatinnen und Soldaten gegen Angriffe außerhalb der Einrichtungen der Bundeswehr?
b) Trifft die Bundesregierung Vorkehrungen, um beispielsweise Entführungen der Angehörigen deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Russland zu verhindern?
Kann der MAD aus Sicht der Bundesregierung die Brigade Litauen genauso schützen wie die Geschäftsbereichsangehörigen in Deutschland, und wenn nein, welche Maßnahmen wären nötig, um den Schutz auf ein vergleichbares Niveau zu heben?
a) Was unterscheidet die Stationierung in Litauen von vergleichbaren Stationierungen beispielsweise in El Paso, Texas, USA, oder Illkirch-Graffenstaden, Frankreich, aus sicherheitspolitischer Sicht der Bundesregierung?
b) Was unterscheidet die Stationierung in Litauen aus sicherheitspolitischer Sicht von Einsätzen wie in Mali oder Afghanistan?
c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
d) Welche rechtlichen Änderungsbedarfe entstehen aus Sicht der Bundesregierung insoweit?
Welcher Nachrichtendienst ist aus Sicht der Bundesregierung für den Schutz der Liegenschaften der Bundeswehr in Litauen hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfung von Ortskräften, also zivilen Angestellten, zivilen Dienstleistern oder Warenlieferanten, zuständig, und woraus ergibt sich das rechtlich?
Welcher Nachrichtendienst ist aus Sicht der Bundesregierung für den Schutz anderer deutscher Einrichtungen in Litauen zuständig, die im Zusammenhang mit der Brigade Litauen eingerichtet oder betrieben werden, wie beispielsweise Schulen oder Kindergärten?
a) Welche baulichen Maßnahmen wurden bezüglich der Brigade Litauen für die Arbeit der Nachrichtendienste vor Ort durchgeführt oder sind noch umzusetzen?
b) Welche Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, dass keine Informationen über die Fähigkeiten und Mittel der Brigade Litauen aus diesen Vorbereitungsleistungen abgeleitet werden können?
Welche Abstimmungs- und Austauschformate existieren zwischen den zuständigen Nachrichtendiensten in Bezug auf die Brigade Litauen (Austausch von Informationen), und wie bewertet die Bundesregierung insoweit den Austausch mit Litauen und den anderen im Baltikum aktiven NATO-Partnern?
Welche Abstimmungsformate unter Beteiligung der Bundesregierung existieren, um zwischen den Nachrichtendiensten in Bezug auf die Brigade Litauen Einvernehmen über den Einsatz von ND (nachrichtendienstlichen)-Mitteln herzustellen (operative Planung)?
Wie, und in welchen Formaten wird zwischen den deutschen und litauischen Behörden und Diensten Einvernehmen hergestellt, und welche Initiativen hat die Bundesregierung insoweit unternommen?