Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung
der Abgeordneten Christoph Meyer, Otto Fricke, Karsten Klein, Torsten Herbst, Dr. Thorsten Lieb, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Christian Bartelt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Maximilian Funke-Kaiser, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Philipp Hartewig, Ulrike Harzer, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, , Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Jens Teutrine, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundestagsdrucksache 20/12400) stellt die Bundesregierung fest, dass der Personalhaushalt 2025 auf Basis des Haushalts 2024 unter Aufnahme von technischen Änderungen wie dem Wirksamwerden von kw (künftig wegfallend)-Vermerken und Maßnahmen des Haushaltsvollzugs festgelegt wurde. Im Regierungsentwurf für 2025 wurden keine zusätzlichen Planstellen und Stellen ausgebracht. Der Stellenbestand in der Bundesverwaltung betrug 2024 (ohne Soldatinnen und Soldaten, ohne Zuwendungsempfänger) 298 140 Stellen und hat sich vor diesem Hintergrund durch technische Änderungen im Haushaltsentwurf nur minimal verändert auf 298 032 Stellen in 2025. Nach einem Stellenaufwuchs von rund 31 000 Stellen in der vorangegangenen Legislaturperiode konnte er in dieser Wahlperiode mit einem Aufwuchs von knapp 9 000 Stellen unterhalb von 300 000 Stellen stabilisiert werden (Finanzbericht 2025 des Bundesministeriums der Finanzen, S. 67 f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
a) Welche Ressorts haben seit dem Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2025 jeweils wie viele Stellen und Planstellen als zusätzlichen Bedarf beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet?
b) Wie viele dieser Stellen und Planstellen waren jeweils nicht kompensiert?
Wie wird die Bundesregierung mit dem zusätzlich angemeldeten Personalbedarf umgehen?
a) Plant die Bundesregierung, die zusätzlichen Stellenforderungen mithilfe einer pauschalen Stelleneinsparung im Haushaltsgesetz zu kompensieren?
b) Wenn ja, sollen dabei Fachbereiche oder Behörden von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen werden?
a) Plant die Bundesregierung, während der vorläufigen Haushaltsführung in 2025 im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat den Haushaltsvermerk Nummer 6 zu Titel 0625 422 01 anzuwenden und 1 000 zusätzliche Stellen für die Übernahme ausgebildeter Anwärter und Anwärterinnen ausbringen?
b) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung alternativ mit diesem Zulaufvermerk umzugehen, und welche Lösung wird die Bundesregierung den Anwärtern anbieten?
a) Plant die Bundesregierung, während der vorläufigen Haushaltsführung in 2025 im Etat des Bundesministeriums der Finanzen die Haushaltsvermerke Nummer 3 und 4 zu Titel 0813 422 01 anzuwenden und 1 039 zusätzliche Stellen für die Übernahme ausgebildeter Anwärter und Anwärterinnen ausbringen?
b) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung alternativ mit diesem Zulaufvermerk umzugehen, und welche Lösung wird die Bundesregierung den Anwärtern anbieten?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Stellenbestand der Bundesverwaltung von seinem Höchststand von 381 000 Stellen in 1992 nahezu durchgehend 23 Jahre lang um 132 000 Stellen bis auf seinen Tiefststand in 2015 auf 249 000 Stellen gesunken ist und danach in nur einem Drittel der Zeit wieder um über ein Drittel bzw. 49 000 Stellen, davon 31 000 neue Stellen von 2018 bis 2021, auf 298 000 Stellen angestiegen ist?