Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14225 20. Wahlperiode 17.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024 In der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 20,1 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 4,4 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 15,7 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,7 Mrd. Euro erteilt, davon 2,9 Mrd. Euro für Kriegswaffen und etwa 9,8 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 1 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 32,8 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in diesem Zeitraum gehörten Staaten wie Saudi-Arabien (ca. 1,9 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 908,4 Mio. Euro), Singapur (ca. 721,9 Mio. Euro), Katar (ca. 666,5 Mio. Euro) und Israel (395,1 Mio. Euro) (Antwort zu den Fragen 2 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 25 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 8,5 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 16,5 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 8,1 Mrd. Euro erteilt, davon 976,3 Mio. Euro für Kriegswaffen und etwa 7,1 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 15 und 22 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 33,1 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in der 18. Legislaturperiode gehörten Staaten wie Katar (ca. 1,8 Mrd. Euro), Saudi-Arabien (ca. 1,3 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 181,8 Mio. Euro), Singapur (ca. 648 Mio. Euro) und Israel (1,4 Mrd. Euro) (Antwort zu den Fragen 16 und 23 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 19. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung zum Stichtag 29. August 2021 bereits Rüstungsexporte im Wert von ca. 23,1 Mrd. Euro genehmigt. Davon waren Kriegswaffenexportgenehmigungen im Wert von ca. 6,2 Mrd. Euro und Genehmigungen für die Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter im Wert von ca. 16,8 Mrd. Euro (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Darüber hinaus wurden bis zu diesem Zeitpunkt in der 19. Legislaturperiode Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 19 Mio. Euro für Kriegswaffen und mehr als 1,3 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Insgesamt wurden also Rüstungsexportgenehmigungen bis zum 29. August 2021 in Höhe von ca. 24,5 Mrd. Euro erteilt. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4 163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Mrd. Euro erteilt. Damit fehlten zum Stichtag 15. Oktober 2024 noch 1,3 Mrd. Euro bis zum Rekordwert des Jahres 2023 von 12,2 Mrd. Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Mrd. Euro auf Kriegswaffen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/13696). Mit dem Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg einkassiert. Im Jahr 2023 wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor (dpa vom 17. November 2024). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und die jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?  2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)?  3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten)?  4. Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) hat es seitens der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)?  5. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und der jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?  6. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  7. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  8. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  9. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 10. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 11. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 12. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 13. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 14. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 15. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 17. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 18. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 19. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 20. In welchem Gesamtwert sind in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 21. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 22. Bei welchen der in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von )-Studien der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? 23. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 24. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 25. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 26. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 27. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 28. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 29. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 30. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 31. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 32. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 33. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 34. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 35. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 36. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 37. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 38. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 39. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 40. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 41. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 42. Bei welchen der im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? 43. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 44. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 45. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 46. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL- Position [AL = Ausfuhrliste] und des Ursprungslands auflisten)? 47. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten)? 48. Für welche Rüstungsexporte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode Hermesbürgschaften bzw. Exportkreditgarantien erteilt (bitte nach Jahr, Empfängerland unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste], des Genehmigungswerts und der Höhe der Hermesbürgschaft auflisten)? 49. Wie definiert die Bundesregierung die nachfolgenden verschiedenen Instrumente a) Bürgschaft, b) Übernahme einer Exportkreditgarantie, c) Mandatsverträge, d) Agenturbeschaffungen, e) militärische Güteprüfung, f) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, g) Zertifizierung, mit denen Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt werden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9165)? 50. Wer nimmt die militärische Güteprüfung, Preis- oder Mengengerüstprüfungen sowie Zertifizierung vor, für wen (Käufer, Verkäufer etc.) werden diese übernommen, und wer trägt die Kosten dafür? 51. In wie vielen und in welchen Fällen von geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden in der 20. Legislaturperiode seitens der Bundesregierung a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) die Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) der Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen geleistet, genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch entstanden (bitte nach Jahr, Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL- Nummer, exportierendem Unternehmen, der Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)? Berlin, den 10. Dezember 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333