Lage der Freien Berufe
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Freien Berufe mit ihren rund 1,485 Millionen Selbstständigen, mehr als 4,277 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sowie rund 129 000 Auszubildenden stellen eine wichtige Säule der bundesdeutschen Wirtschaft dar. Insgesamt arbeiten 6,211 Millionen Personen in den Freien Berufen und erwirtschaften knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sie tragen als Teil des Mittelstandes entscheidend zu Wachstum und Beschäftigung bei. Vor allem neue freiberufliche Tätigkeitsfelder tragen die positive Entwicklung (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Branchenfokus/Wirtschaft/branchenfokus-freie-berufe.html).
In der Beschlussempfehlung vom 9. Juni 1980 zum ersten Bericht der Lage der Freien Berufe hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht in zeitlich angemessener Weise fortzuschreiben (Bundestagsdrucksache 8/4154, Nummer 8); ein konkreter Zeitraum wurde nicht vorgeschrieben. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in der Regel alle elf bis zwölf Jahre (1979, 1991, 2002 und 2013) fortlaufend Berichte über die Lage der Freien Berufe vorgelegt; der letzte Bericht von 2013 liegt nun elf Jahre zurück. Die Bundesregierung will, nach eigener Aussage (Bundestagsdrucksache 20/303), den Bericht zur Lage der Freien Berufe entsprechend der bisherigen Praxis fortschreiben.
Mit dem Beschluss vom 3. Juni 1992 zu Nummer 2.11 der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 12/2017 und dem Beschluss vom 7. Juni 2013 zu Abschnitt III Nummer 8 des Antrages auf Bundestagsdrucksache 17/13714 wurde wiederholt die Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung gefordert. Nach Ansicht der Fragesteller ist daher ein vorzulegender Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Lage der Freien Berufe von essenzieller Wichtigkeit für die weitere wirtschaftliche Gestaltung in Deutschland. Die Freien Berufe werden zudem nach Ansicht der Fragesteller bei der Bewältigung und Lösung der zukünftigen Aufgaben der Bundesregierung eine entscheidende Rolle in Bezug auf Technik, Beratung und Umsetzung von rechtskonformen Lösungsvorschlägen und Lösungsmaßnahmen einen maßgeblichen Beitrag leisten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der Freien Berufe seit dem letzten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe entwickelt?
Welche konkreten Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie auf die Freien Berufe?
Welche konkreten Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Ukraine-Krieg auf die Freien Berufe?
Welche konkreten Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Transformation der Wirtschaft auf die Freien Berufe?
Welche konkreten Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Freien Berufe, insbesondere auf Rechtsanwälte und Steuerberater, und mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung auf die Freien Berufe?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Berufsbild der Freien Berufe seit dem letzten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe entwickelt (Anzahl der Selbständigen nach Branchen, Frauenanteil usw.)?
Welche konkreten Steuerungsmaßnahmen und Steuerungselemente (z. B. systematische Evaluierung neuer, wesentlicher Regelungsvorhaben im Sinne einer besseren Rechtsetzung, Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bereich der Freien Berufe usw.) hat die Bundesregierung seit dem letzten Bericht gesetzt, um die Lage der Freien Berufe in Deutschland zu verbessern?
Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die Lage der Freien Berufe vorlegen?
Wenn ja, wann ist konkret mit einer Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe durch die Bundesregierung im Sinne der Bundestagsdrucksachen 8/4154 und 17/13714 zu rechnen?
Wenn nein, aus welchem Grund legt die Bundesregierung trotz der legislativ verankerten Berichtspflicht keinen Bericht zur Lage der Freien Berufe vor?
Wenn nein, in welchem Jahr will die Bundesregierung ihrer bisherigen Praxis folgend den Bericht zur Lage der Freien Berufe fortschreiben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3031)?