Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bankensektors im Bereich der Verbriefungen
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Christoph Meyer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link (Heilbronn), Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 16. September 2024 wurde der Bericht „Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: Chancen durch Verbriefungen nutzen“ dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) übergeben. Die Verfasser, der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und True Sale International (TSI) legen darin dar, warum Verbriefung notwendig ist, um unter anderem die grüne und digitale Transformation finanzieren zu können und so gleichzeitig den Standort Europa wettbewerbsfähig zu machen (siehe https://bankenverband.de/files/2024-09/Bericht_Verbriefung.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des BdB und des TSI „Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: Chancen durch Verbriefungen nutzen“ (https://bankenverband.de/files/2024-09/Bericht_Verbriefung.pdf)?
Sind konkrete Handlungen der Bundesregierung aufgrund des Berichts seit Veröffentlichung erfolgt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung das Verbriefungsvolumen für Deutschland in den letzten zehn Jahren und im Vergleich innerhalb der EU?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur derzeitigen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Verbriefungsmarkts im Vergleich zu den USA und anderen EU-Ländern sowie Großbritannien vor?
Welche Rolle spielen synthetische STS-Verbriefungen im aktuellen Marktumfeld in Deutschland und der EU in den letzten zehn Jahren und im Vergleich innerhalb der EU?
Für welche haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Inkrafttreten der EU-Verbriefungsverordnung 2017/2402 und die Verordnung für ein gestiegenes Emissionsvolumen von Verbriefungen in Deutschland und in der EU seitdem gesorgt?
Welche Erkenntnisse und Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Regulierungsrahmen der EU-Verbriefungsverordnung 2017/2402 im Hinblick auf Komplexität und Effizienz vor?
Liegen der Bundesregierung Schätzungen zu den Kosten der Emittenten, die durch das Einhalten der Regulierungsvorgaben der EU-Verbriefungsverordnung 2017/2402 entstehen, vor?
Gibt es konkrete Pläne, die bürokratischen Hürden und damit die Regulierungskosten für die Verbriefung zu senken, um die Attraktivität dieses Instruments zu steigern?
Plant die Bundesregierung, die Kapitalanforderungen für risikoarme Verbriefungstranchen weiter anzupassen, um eine höhere Attraktivität für Investoren zu schaffen?
Inwiefern wird der deutsche Verbriefungsmarkt als Mittel zur Finanzierung der grünen Transformation genutzt, und welche Maßnahmen sind geplant, um „grüne Verbriefungen“ zu fördern?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Investorenbasis für Verbriefungen – insbesondere im Hinblick auf Versicherungen – zu erweitern?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Vorschlag aus dem Bericht „Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken: Chancen durch Verbriefungen nutzen“ für ein deutsches Verbriefungsgesetz zu folgen?