Brigade Litauen
der Abgeordneten Nils Gründer, Michael Georg Link (Heilbronn), Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Martin Gassner-Herz, Anikó Glogowski-Merten, Fabian Griewel, Julian Grünke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Kristine Lütke, Alexander Müller, Ria Schröder, Anja Schulz, Dr. Stephan Seiter, Jens Teutrine, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine engagiert sich Deutschland seit 2022 durch das Bereithalten einer enhanced Vigilance Activities (eVA)-Brigade für Litauen. Ein Forward Command Element (FCE) dieser Brigade ist seit dem 3. September 2022 in Rukla vorstationiert. Ende Juni 2023 entschied der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius eine dauerhafte Stationierung der Brigade vor Ort. Gegenwärtig befinden sich dazu 15 deutsche Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 im FCE in Litauen (Stand: 14. August 2023).
Durch das FCE werden feste Zusammenarbeitsbeziehungen mit den litauischen Behörden und den NATO-Entitäten vor Ort etabliert, um die Integration der eVA-Brigade in die litauische Verteidigungsorganisation zu gewährleisten und gemeinsame Übungsvorhaben zu unterstützen. Mit Aufstellung der Brigade 45 kommt Deutschland zugleich seiner NATO-Forderung nach einer neunten Heeresbrigade nach. Daraus entstehen Mehrbedarfe zur Stationierung und Ausstattung der Brigade im Ausland. Ab 2025 soll die Brigade Litauen mit einer Zielgröße von etwa 5 000 Bundeswehrangehörigen stetig aufwachsen, um die dauerhafte Stationierung einzuleiten und um die Full Operational Capability (FOC) bis Ende 2027 zu erreichen (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehrbrigade-litauen-minister-unterzeichnet-roadmap-5718672). Die Brigade soll einen wichtigen Beitrag zur glaubhaften Abschreckungsfähigkeit der NATO an der Ostflanke darstellen und sendet ein Zeichen der uneingeschränkten Bündnissolidarität.
Damit diese Brigade ein Erfolg wird und den gewünschten Abschreckungseffekt erzielen kann, ist die Kommunikation der Rahmenbedingungen und Fortschritte im Prozess sowie die Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen und des Regelbetriebes essenziell. Nur so kann parlamentarisch rechtzeitig, angemessen und seriös auf Änderungsbedarf beim Vorgehen eingegangen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch sind die geplanten Ausgaben (Soll-Ansätze) im Bundeshaushalt 2024 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für die Maßnahmen zur materiellen Ausstattung, Verlegung der Brigade Litauen und zu Betriebsausgaben (Personalmehrkosten, Materialerhalt, Betreiberverträge, Attraktivitätsmaßnahmen und sonstige Betriebskosten wie z. B. Transportkosten)?
Wie hoch sind die geplanten finanziellen Ausgaben (Soll-Ansätze) für die Brigade Litauen im Finanzplanungszeitraum von 2024 bis 2028?
Wie viele zusätzliche Dienstposten und Planstellen werden für die Verwaltung der rund 4 800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 Zivilbeschäftigten in Litauen im Stellenplan des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und den nachgeordneten Bereichen (z. B. Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr) benötigt?
a) Mit welcher Dotierung werden die zusätzlichen Dienstposten und Planstellen im Stellenplan des BMVg und in seinen nachgeordneten Bereichen ausgeplant?
b) Wie hoch werden die haushälterischen Personalmittel für die zusätzlichen Dienstposten und Planstellen sein?
Wie viele Dienstposten der Brigade Litauen hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits besetzt, und wie verteilt sich diese Besetzung auf Laufbahnen und Verwendungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerbungen beziehungsweise Freiwilligenmeldungen sind für diese Dienstposten eingegangen, und wie verteilen sich die Bewerbungen beziehungsweise Freiwilligenmeldungen auf Laufbahnen und Verwendungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele von diesen Bewerbungen beziehungsweise Freiwilligenmeldungen (in Prozent) entsprachen den Qualifikationen für die zu besetzenden Dienstposten, und wie verteilen sich die Bewerbungen auf Laufbahnen und Verwendungen (bitte nach Anzahl der Dienstposten, für die keine Freiwilligenmeldungen mit entsprechender Qualifikation eingingen, aufschlüsseln)?
Wie viele der Dienstposten, die für die gesamte Brigade gebraucht werden, hat das BMVg bereits versucht zu besetzen, und wie verteilen sich diese Dienstposten auf Laufbahnen und Verwendungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele der Dienstposten, die für die gesamte Brigade gebraucht werden, hat das BMVg noch nicht versucht zu besetzen, und wie verteilen sich diese Dienstposten auf Laufbahnen und Verwendungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich seit Ankündigung der Verlegung des Panzergrenadierbataillons 122 in Oberviechtach und des Panzerbataillons 203 in Augustdorf bemüht, per Versetzungsantrag diese Bataillone zu verlassen, und auf welche Laufbahnen und Verwendungen verteilen sich diese Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Soldatinnen und Soldaten konnte als konkreter Grund für den Versetzungsantrag die bevorstehende Verlegung nach Litauen bestimmt werden, und auf welche Laufbahnen und Verwendungen verteilen sich diese Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich seit Ankündigung der Verlegung des Panzergrenadierbataillons 122 in Oberviechtach und des Panzerbataillons 203 in Augustdorf bemüht, per Versetzungsantrag in eines dieser Bataillone zu wechseln, und auf welche Laufbahnen und Verwendungen verteilen sich diese Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen dieser Soldatinnen und Soldaten konnte als konkreter Grund für den Versetzungsantrag die bevorstehende Verlegung nach Litauen bestimmt werden, und auf welche Laufbahnen und Verwendungen verteilen sich diese Soldatinnen und Soldaten (bitte aufschlüsseln)?
Trifft es zu, dass das BMVg erwägt, Umschulungen und Ausbildung von Freiwilligen vorzunehmen, um gewisse Dienstposten aufgabengerecht besetzen zu können?
Welches Datum der Fertigstellung der Infrastruktur ist für die aktuelle Planung des BMVg handlungsleitend?
a) Welches Datum der Fertigstellung der Kasernenanlage liegt den Planungen des BMVg zugrunde?
b) Welches Datum der Fertigstellung des Übungsplatzes liegt den Planungen des BMVg zugrunde?
Kann die Einsatzfähigkeit der Brigade auch bei einer Verzögerung der Fertigstellung der Infrastruktur vollständig und im Zeitplan hergestellt werden?
Welche positiven Rahmenbedingungen und Maßnahmen kann das BMVg aktuell (Stand 2024) den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten zur Verfügung stellen, um eine Versetzung nach Litauen attraktiv zu machen?
a) Wie sehen diese Rahmenbedingungen und Maßnahmen konkret aus (bitte die einzelnen Maßnahmen benennen und erläutern), wie werden diese Rahmenbedingungen und Maßnahmen den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbeschäftigten mitgeteilt, und wie hoch sind die damit verbundenen finanziellen Kosten zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und der Rahmenbedingungen?
b) Welche attraktivitätssteigernden Maßnahmen und Rahmenbedingungen sollen zusätzlich durch die Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr konkret für die Angehörigen der Brigade in Litauen geschaffen werden (bitte die einzelnen Maßnahmen und Rahmenbedingungen benennen und erläutern)?
Wird eine Kampfbrigade auf dem entstehenden Übungsplatz als Brigade auch die unterschiedlichen und für den Auftrag notwendigen Operationsarten beüben können (Verteidigung und Verzögerung)?
Bis zu welchem Datum plant das BMVg, alle nötigen Fahrzeuge und Materialien für die Brigade in Litauen zur Verfügung stellen zu können?
a) Zu welchem Datum plant das BMVg, die nötige Munition abschließend beschafft zu haben?
b) Zu welchem Datum plant das BMVg, das nötige militärische Gerät (insbesondere Waffensysteme und Fahrzeuge) beschafft zu haben?
c) Zu welchem Datum plant das BMVg, die nötige persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten abschließend beschafft zu haben?
Welche prozentuale materielle Ausstattung über alle Materialkategorien hinweg liegt beim Heer gemessen am Zielbild aktuell vor?
a) Welchen Wert strebte das BMVg diesbezüglich im Jahr 2027 an, bevor die Entscheidung der Aufstellung einer neunten Heeresbrigade vorgezogen wurde?
b) Welchen Wert prognostiziert das BMVg diesbezüglich für das Jahr 2027, nachdem die Entscheidung der Aufstellung einer neunten Heeresbrigade vorgezogen wurde?