IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Einsatz von IT-Fremdpersonal
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) geht neue Wege beim Einsatz von Fremdpersonal: In Berlin, Würzburg und bundesweit setzt sie auf umfangreiche externe Unterstützung bei der Softwareentwicklung und IT-Architektur. Dazu wurden Rahmenverträge mit einem Volumen von über 414 Mio. Euro und einer Laufzeit von bis zu 72 Monaten inklusive Verlängerungsoptionen abgeschlossen (vgl. Freelance-Now.de, „414 Mio. Euro für IT-Unterstützung bei der Deutschen Rentenversicherung“ www.freelance-now.de/magazine/insights/414-millionen-euro-fuer-it-unterstuetzung-bei-der-deutschen-rentenversicherung). Die Zusammenarbeit erfolgt soweit bekannt als Dienstleistungsmodell. Dabei werden externe IT-Fachkräfte häufig exklusiv an die DRV Bund gebunden, es wird auf Projektarbeit in agiler Arbeitsweise gesetzt, es werden hausinterne Tools genutzt, die geleisteten Arbeitsstunden müssen exakt in vorgefertigten Tabellen dokumentiert werden, was in der Gesamtschau Fragen nach Scheinselbstständigkeit oder verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und möglichen rechtlichen Konsequenzen aufwirft (vgl. www.freelance-now.de/magazine/public-relations/exklusiv-fragwuerdige-klauseln-it-profis-bei-der-drv-bund-gefangen-im-projekt, www.freelance-now.de/magazine/insights/projektarbeit-mit-fremdpersonal-bei-der-deutschen-rentenversicherung und www.vgd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/).
Unter anderem werden die externen IT-Fachkräfte auch bei dem Projekt „STAV“ (Statusfeststellungsverfahren und Altersvorsorgepflicht für Selbstständige) eingesetzt (www.freelance-now.de/magazine/insights/414-millionen-euro-fuer-it-unterstuetzung-bei-der-deutschen-rentenversicherung).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) nehmen die Fach- und Rechtsaufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund wahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Digitalisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in den Jahren 2006 bis 2023 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen und nach Möglichkeit nach anteiligen Kosten für eigenes Personal, Fremdpersonal und sonstige externe IT-Dienstleistungen aufschlüsseln)?
Wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für Fremdpersonal, sonstige externe IT-Dienstleistungen, Software und Hardware jeweils in den Geschäftsberichten 2006 bis 2023 der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie in sonstigen Veröffentlichungen transparent gemacht?
Welche konkrete rechtliche Form (z. B. Werkvertrag, Dienstvertrag, Arbeitnehmerüberlassung etc.) hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Fremdpersonaleinsatz aufgrund der durch die DRV Bund abgeschlossenen Rahmenverträge vom 27. Juni 2024 zur Bereitstellung von externem IT-Personal (www.freelance-now.de/magazine/insights/414-millionen-euro-fuer-it-unterstuetzung-bei-der-deutschen-rentenversicherung; dabei bitte auch auf die ausgeübte Weisungsbefugnis eingehen)?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Behauptung zu, die DRV Bund beschäftige externe IT-Kräfte langfristig exklusiv (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gebe vor, wie, wann, und wo gearbeitet werden soll, setze auf agile Arbeitsweisen und gebe die Nutzung hausinterner Tools vor, ließe die geleisteten Arbeitsstunden in vorgefertigten Tabellen erfassen und bestreite zugleich eine Arbeitnehmerüberlassung bzw. Scheinselbstständigkeit (www.freelance-now.de/magazine/public-relations/exklusiv-fragwuerdige-klauseln-it-profis-bei-der-drv-bund-gefangen-im-projekt und www.vgd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/), und wenn ja, aus welchen Gründen geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie vereinbart sich dies nach Auffassung der Bundesregierung mit den sonst von der DRV Bund im Statusfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Kriterien (www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Arbeitnehmer-und-Selbststaendige/03_Selbststaendige/irrtuemer_statusfeststellungsverfahren.html und www.freelance-now.de/magazine/insights/projektarbeit-mit-fremdpersonal-bei-der-deutschenrentenversicherung)?
Wird bei der Auftragsvergabe der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet, auch mit Blick auf die angeführten Vermittlungsprovisionen von bis zu 30 Prozent (www.freelance-now.de/magazine/public-relations/exklusiv-fragwuerdige-klauseln-it-profis-bei-der-drv-bund-gefangen-im-projekt)?
Ist die Fachaufsicht der DRV Bund in dem Fall (www.freelance-now.de/magazine/public-relations/exklusiv-fragwuerdige-klauseln-it-profis-bei-der-drv-bund-gefangen-im-projekt und www.vgd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/) bereits tätig geworden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist die Rechtsaufsicht der DRV Bund in dem Fall (www.freelance-now.de/magazine/public-relations/exklusiv-fragwuerdige-klauseln-it-profis-bei-der-drv-bund-gefangen-im-projekt und www.vgd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/) bereits tätig geworden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?