Ziel und Zweck kommunalrelevanter Förderprogramme der Europäischen Union mit Blick auf das Kiel Institut für Weltwirtschaft
der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, Sebastian Münzenmaier, René Bochmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) fördert auch die kommunale Ebene. Mittel dazu speisen sich etwa aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den kohäsionspolitischen Instrumenten (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds+, dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds und dem Fonds über den gerechten Übergang (JTF) (www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/240715_PosPap_Laendliche_Raeume_nach_2028.pdf). Der Bund hat im Rahmen dieser Förderprogramme der EU, etwa über Partnerschaftsvereinbarung mit der EU-Kommission, einen mitunter weiten Ermessensspielraum im Hinblick auf eigene Schwerpunkte und Strategien, die sich unmittelbar auf die kommunale Ebene auswirken (www.landkreistag.de/images/stories/publikationen/231201_DLT_PosPap_Zukunft_Kohaesionspolitik.pdf, S. 1; www.deutscher-verband.org/fileadmin/user_upload/documents/Studien/DV_Bericht_Staedt-Dimension_Kurzversion_DE_print.pdf, S. 7 f.).
Eine Publikation des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat in diesem Zusammenhang eine nach Auffassung der Fragesteller bemerkenswerte Auffassung über Ziel und Zweck dieser Fördermittel. Unter der Leitfrage „Wie kann der Aufstieg des Populismus gestoppt werden?“ verweisen Robert Gold und Jakob Lehr, die Autoren des „Kiel Policy Brief“ Nummer 172 (April 2024) mit dem Titel „Paying Off Populism: EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung populistischer Parteien“, auf einen Zusammenhang zwischen der EU-Regionalförderung und der Unterstützung für Rechtspopulisten. Demnach „reduziert [eine] EU-Regionalförderung in Höhe von 200 Euro pro Kopf die Unterstützung der Rechtspopulisten um wenigstens einen Prozentpunkt“ (www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/f16df84e-a721-422e-a087-de3d56c8473e-KPB_172_dt_0804_V3.pdf, S. 3). In Deutschland fällt insbesondere die Partei „Alternative für Deutschland“ darunter (popu-list.org/applications/, popu-list.org/wp-content/uploads/2023/09/Germany.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung der von den Autoren des „Kiel Policy Briefs“ postulierte Zusammenhang bekannt, wonach eine „EU-Regionalförderung in Höhe von 200 Euro pro Kopf die Unterstützung der Rechtspopulisten um wenigstens einen Prozentpunkt“ reduziert (www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/f16df84e-a721-422e-a087-de3d56c8473e-KPB_172_dt_0804_V3.pdf, S. 3), und wenn ja, hat sie sich zu dieser Aussage eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese (bitte begründen) und, so die Bundesregierung dazu eine zustimmende Auffassung haben sollte, auf welche Förderprogramme, Fonds, Maßnahmen, Initiativen und Ähnliches, über die die Bundesregierung Kenntnis hat, trifft dieser Zusammenhang ihrer Auffassung nach zu (bitte nach Möglichkeit nach Programmen etc. der EU, des Bundes, der Länder; nach aktuellem Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Ziel und Zweck aufschlüsseln), und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln bezüglich dieser vorgenannten Projekte?
Sind der Bundesregierung der „Kiel Policy Brief“ mit dem Titel „Paying Off Populism: EU-Regionalpolitik verringert Unterstützung populistischer Parteien“ (www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/f16df84e-a721-422e-a087-de3d56c8473e-KPB_172_dt_0804_V3.pdf) und das entsprechende „Kiel Working Paper“ mit dem Titel „Paying Off Populism: How Regional Policies Affect Voting Behavior“ (www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/81ef0c24-3f5d-4aeb-8f4a-19a9ecbad188-KWP_2266.pdf) der Autoren Robert Gold und Jakob Lehr bekannt?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln?
b) Wenn ja, wurden die beiden Schriften oder damit zusammenhängende Projekte vom Bund nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern oder Dritten gefördert (bitte ggf. ausführen und nach Programmtitel, Projekttitel, Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Projektbeginn, Projektende, Ziel und Zweck, etwaigem Evaluationsergebnis und Fördergeber aufschlüsseln)?
c) Wenn ja, wurden Projekte, bei denen die Autoren Robert Gold und Jakob Lehr beteiligt waren, vom Bund nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern oder Dritten gefördert (bitte ggf. ausführen und nach Programmtitel, Projekttitel, Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Projektbeginn, Projektende, Ziel und Zweck, etwaigem Evaluationsergebnis und Fördergeber aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Finanzierung des IfW Kiel (www.ifw-kiel.de/de/institut/ueber-das-ifw-kiel/organisation/) (bitte, so möglich, für die 20. Wahlperiode je Haushaltsjahr nach Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Zuwendungshöhe, etwaigen Fremdmitteln und Anteilen des Landes Schleswig-Holstein, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Ziel und Zweck aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung im Zeitraum der 20. Wahlperiode Projekte des IfW Kiel, und wenn ja, welche (bitte ggf. je Haushaltsjahr nach Programmtitel, Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Projektbeginn, Projektende, Ziel und Zweck sowie etwaigem Evaluationsergebnis aufschlüsseln)?
a) Sind der Bundesregierung im Zeitraum der 20. Wahlperiode Projekte des IfW Kiel bekannt, die durch die Länder finanziert werden, und wenn ja, welche (bitte nach Mittelgeber, Programmtitel, Projekttitel, Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Projektbeginn, Projektende, Ziel und Zweck sowie etwaigem Evaluationsergebnis aufschlüsseln)?
b) Sind der Bundesregierung im Zeitraum der 20. Wahlperiode Projekte des IfW Kiel bekannt, die weder durch den Bund noch durch die Länder finanziert werden, und wenn ja, welche (bitte nach Mittelgeber, Programmtitel, Projekttitel, Mitteleinsatz, Finanzierungsart, Finanzierungsform, Projektbeginn, Projektende, Ziel und Zweck sowie etwaigem Evaluationsergebnis aufschlüsseln)?