Antwortverhalten der Bundesregierung
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das parlamentarische Fragerecht gibt den Bundestagsabgeordneten und den Fraktionen bzw. Gruppen der Opposition die Möglichkeit, Fragen in Form von Schriftlichen Einzelfragen, Kleinen und Großen Anfragen an die Bundesregierung zu stellen, die die Bundesregierung nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fristgemäß beantworten muss. Es ermöglicht so der Opposition, Informationen zu erfragen, die sonst der Öffentlichkeit verwehrt bleiben würden, und stellt eine wichtige Kontrollinstanz dar. Da die Bundesregierung innerhalb dieser Legislaturperiode nach Ansicht der Fragestellenden wiederholt durch unzureichende Antworten aufgefallen ist, liegt es im Interesse der Fragestellenden, sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über das Antwortverhalten der Bundesregierung zu verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen nicht eingehalten (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Kleinen Anfrage, Datum der Einreichung, Frist der Beantwortung und tatsächlicher Einreichung der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Kleinen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Frist zur Beantwortung von Großen Anfragen nicht eingehalten (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Großen Anfrage, Datum der Einreichung, Frist der Beantwortung und tatsächlicher Einreichung der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Großen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Frist zur Beantwortung von Schriftlichen Einzelfragen nicht eingehalten (bitte einzeln nach einreichendem Mitglied des Deutschen Bundestages, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Schriftlichen Einzelfrage, Datum der Einreichung, Frist der Beantwortung und tatsächlicher Einreichung der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Schriftlichen Einzelfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Antworten auf Kleine Anfragen nachreichen müssen aufgrund einer nach Ansicht der jeweiligen Fragestellenden unzureichenden Teilantwort (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium Bundestagsdrucksachennummer der Kleinen Anfrage, Teilfrage der nachgereichten Antwort, Frist der Beantwortung und Datum der nachgereichten Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Kleinen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Antworten auf Kleine Anfragen mit dem Hinweis auf Geheimschutzgründe nur einschränkend beantwortet (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Kleinen Anfrage und Teilfrage der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Kleinen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Antworten auf Große Anfragen nachreichen müssen aufgrund einer nach Ansicht der jeweiligen Fragestellenden unzureichenden Teilantwort (bitte einzeln nach Bundestagsdrucksachennummer der Großen Anfrage, Teilfrage der nachgereichten Antwort, Frist der Beantwortung und Datum der nachgereichten Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Großen Anfragen angeben)?
Wie viele Beschwerden sind bei der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aufgrund ihres Antwortverhaltens auf Kleine Anfragen eingegangen (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, Bundestagsdrucksachennummer der Kleinen Anfrage und Grund der Beschwerde aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Kleinen Anfragen angeben)?
Wie viele Beschwerden sind bei der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aufgrund ihres Antwortverhaltens auf Große Anfragen eingegangen (bitte einzeln nach einreichender Fraktion oder Gruppe, antwortendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Großen Anfrage und Grund der Beschwerde aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Großen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf Teilfragen einer Kleinen Anfrage mit der Formulierung „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor“ geantwortet (bitte einzeln nach einreichendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Anfrage und Teilfrage der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Kleinen Anfragen angeben)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf Teilfragen einer Großen Anfrage mit der Formulierung „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor“ geantwortet (bitte einzeln nach einreichendem Bundesministerium, Bundestagsdrucksachennummer der Antwort und Teilfrage der Antwort aufschlüsseln sowie prozentualen Anteil an allen eingereichten Großen Anfragen angeben)?
Hat die Bundesregierung hinsichtlich der wiederholten Fristüberschreitung, nach Ansicht der jeweiligen Fragestellenden unzureichenden Antworten und Beschwerden seitens der Opposition Rückschlüsse auf ihr Antwortverhalten gezogen, und wurde im Zuge dessen eine Veränderung im Prozess der Beantwortung von Kleinen sowie Großen Anfragen eingeleitet, und wenn ja, welche?