Fragen zur Umsetzung eines Wehrdienstmodells und zur Einziehung von Wehrpflichtigen
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck, René Springer, Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren globalen Lage zu stärken. Eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stärkung der Reserve (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article254381864/Regierung-stimmt-neuem-Wehrdienst-zu-Deutschland-braucht-im-Ernstfall-460-000-Soldaten.html) bieten hierbei eine nach Auffassung der Fragesteller einzigartige Gelegenheit, die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen, die gesellschaftliche Resilienz zu fördern und einen Beitrag zur nationalen Einheit zu leisten. Die Wehrpflicht kann jungen Menschen wertvolle Fähigkeiten, Disziplin und ein Bewusstsein für die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft vermitteln.
Eine strukturierte Umsetzung dieses Vorhabens erfordert jedoch eine sorgfältige Planung in Bezug auf Infrastruktur, Ausstattung und Finanzierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die praktischen und strategischen Aspekte der Wiedereinführung der Wehrpflicht umfassend zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Mit wie vielen Einziehungen von Wehrpflichtigen pro Jahr rechnet die Bundesregierung im Spannungs- bzw. Verteidigungsfall?
Ist die bestehende Infrastruktur für die Einziehung, Unterbringung und Ausbildung von Wehrpflichtigen ausreichend, und wenn nein,
a) welche Maßnahmen sind geplant, um diese Infrastruktur auszubauen,
b) welche Zeitrahmen werden dafür angesetzt?
Welche Ausstattung (z. B. Uniformen, Waffen, persönliche Ausrüstung) kann der Bund derzeit für eingezogene Wehrpflichtige bereitstellen, und wie deckt sich dies mit den Bedarfen?
a) Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um die Ausrüstung für die Wehrpflichtigen bereitzustellen?
b) Welche Ausrüstung müsste noch beschafft werden?
c) Wenn eine Beschaffung notwendig ist, wie lange würde diese dauern?
d) Mit welchem Bedarf rechnet die Bundesregierung im Spannungs- oder Verteidigungsfall?
Verfügt die Bundeswehr über die benötigte Infrastruktur für die Wehrpflicht im Spannungs- oder Verteidigungsfall, und wenn nein, welche zusätzlichen Einrichtungen werden benötigt?
Wie viele Ausbilder würden zur Ausbildung der Wehrdienstleistenden im Spannungs- oder Verteidigungsfall voraussichtlich benötigt?
Wie viele Ausbilder sind für den künftigen Basiswehrdienst eingeplant?
Ist die Aufstellung neuer Einheiten notwendig, um der Zahl der Wehrdienstleistenden im Spannungs- oder Verteidigungsfall gerecht zu werden, wenn ja, wie viele, und in welcher Größenordnung?
Wie viele Reservisten werden zusätzlich benötigt, und wie lange dauert der Aufbau dieser Reservisten durch die Basiswehrpflicht voraussichtlich?
Verfügt das Bundesministerium der Verteidigung über die notwendigen bürokratischen Voraussetzungen, um eine Wehrpflicht im Spannungsbzw. Verteidigungsfall zu organisieren, wenn nein, welche Maßnahmen sind erforderlich, und welche Kosten würden dadurch entstehen?
Welche einmaligen Kosten entstehen für den Aufbau des Wehrersatzwesens und anderer notwendiger Strukturen im Zuge des Basiswehrdienstes und der Wehrüberwachung?
Wie viel zusätzliches Personal wird für die in Frage 10 genannten Bereiche benötigt?
Wie würden sich die Antworten auf die Fragen 10 und 11 im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls ändern?
Welche Auswirkungen hat eine Grundwehrdienstzeit von sechs Monaten im Vergleich zu einer von neun Monaten auf die Befähigung und die Identifikation der Grundwehrdienstleistenden mit der militärischen Gemeinschaft nach Erfahrungen des Bundesministeriums der Verteidigung?
Verfügt die Feldjägertruppe über ausreichende Kapazitäten, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wehrdienst auch im Spannungs- und Verteidigungsfall zu erfüllen?
Sind neue spezifische Anreize für die Reserve vorgesehen (z. B. finanzielle Entschädigungen, Weiterbildungsmöglichkeiten), und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, gesetzliche oder organisatorische Anpassungen vorzunehmen, um die Einziehung und Ausbildung von Wehrpflichtigen effektiver zu gestalten, und wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen sind ggf. geplant, um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sicherzustellen?