Ärztliche Qualifikation des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung insbesondere seit dem 3. August 2024 ggf. ergriffen, erstens zur Beschleunigung der Zulassung ausländischer Ärzte und zweitens, um sicherzustellen, dass die Überprüfung von ausländischen Ärzten und deren Qualifikationen nicht nur oberflächlich erfolgt, sondern auch die Richtigkeit von Zeugnissen und medizinischen Abschlüssen geprüft wird?

Hat die Bundesregierung bezüglich des Umstands, dass ein Täter, der bereits 2014 wegen Drohungen verurteilt wurde, noch immer im Gesundheitswesen arbeiten konnte und eine Approbation als Arzt hatte, während er offenbar auch auf terroristische Handlungen anspielte, zum Anlass genommen mit Ärztekammern oder Landesregierungen Kontakt aufzunehmen und dabei auch Fragen zur ärztlichen Zuverlässigkeit angesprochen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, ist die Bundesregierung bereit, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu überdenken, um zu verhindern, dass solche Personen eine derart weitreichende Position in der Gesellschaft einnehmen können, und wie soll das ggf. geschehen?

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Strafantrag oder nach der Verurteilung von Taleb A. ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet, ggf. mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Sind der Bundesregierung die wiederholten Berichte über fehlerhafte ärztliche Tätigkeiten von Taleb A. einschließlich falscher Medikamentenverordnungen und des problematischen Umgangs mit weiblichem Personal bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte ggf. erläutern)?

Werden unter Beteiligung der Bundesregierung bzw. nach ihrer Kenntnis jetzt konkrete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass derartige Vorfälle in der ärztlichen Praxis durch die Überprüfung ausländischer Ärzte künftig effektiver vermieden werden können?

Was wurde von der Bundesregierung – nachdem sie 2015 auf die Häufung von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hingewiesen hatte –, seitdem konkret getan, um die Prüfmechanismen zu verbessern, und wie werden Fälschungen und fehlerhafte Dokumente bei der Approbation von Ärzten aus Drittländern identifiziert und verhindert?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus der Tatsache, dass Taleb A. in mehreren Bundesländern als Arzt tätig war, für die Kontrolle und Überprüfung von Ärzten mit ausländischen Studienabschlüssen?

Wie sicher ist es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass es keine weiteren ähnlichen Fälle gibt, in denen Personen mit problematischen biografischen Hintergründen im Arztberuf arbeiten können oder konnten, was wird konkret getan, um solche Risiken zu minimieren und wie wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit sicherstellen, dass keine gefährlichen Personen im medizinischen System arbeiten?

Welche Nachweise über das abgeschlossene Medizinstudium hat nach Kenntnis der Bundesregierung Taleb A. konkret vorgelegt?

Wie wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf Echtheit und Richtigkeit überprüft, und von wem?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine spezifische Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zur Validierung von Qualifikationen allgemein und speziell auch zu den Herkunftsländern der in diesem Fall vorgelegten Unterlagen?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die eingereichten Dokumente von ausländischen Ärzten systematisch auf ihre Echtheit überprüft?

Ist der Bundesregierung bekannt, welche in Deutschland tätigen Ärzte auf Basis der von derselben Universität, Behörde oder sonstigen Stelle ausgestellten oder angeblich ausgestellten Nachweise wie beim Täter von Magdeburg zugelassen sind, wenn ja, um wie viele handelt es sich, und werden diese nun ggf. gesondert zeitnah überprüft, und wenn nein, wird die Bundesregierung jetzt feststellen, um welche Ärzte es sich dabei handelt und diese ggf. dann überprüfen, und wenn nein, warum nicht?

Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gefälschte oder unrichtig bescheinigte medizinische Qualifikationen bei ausländischen Ärzten festgestellt?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Fällen, in denen Fälschungen oder unrichtige Zeugnisse festgestellt wurden, alle Antragsteller, die Unterlagen aus angeblich oder wirklich gleicher Quelle vorgelegt haben, gesondert überprüft, wenn ja, wie waren die Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht?

Liegt der Bundesregierung eine Statistik über Behandlungsfehler von Ärzten mit ausländischem Abschluss vor, und will sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Falles eine solche erstellen?

Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das Vertrauen der Patienten in ärztliche Leistungen von Ärzten mit ausländischen Abschlüssen ansonsten gestärkt werden?

Sind auch vor dem Hintergrund des aktuellen Falles Änderungen der Bundesärzteordnung geplant, um ausländische Qualifikationen strenger zu überprüfen, und ggf. welche?

Wo und als was hat nach Kenntnis der Bundesregierung Taleb A. von 2006, als er für die Facharztausbildung in Deutschland einreiste, bis 2011 – dem Jahr für das die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitsaufnahme als Arzt datiert – gearbeitet, war das nach Kenntnis der Bundesregierung im Gesundheitswesen, und ggf. in welcher Funktion?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie ein Mensch mit als „unterirdisch“ beschriebenen Deutschkenntnissen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hier Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie werden konnte, wie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sprachkenntnisse in diesem Fall von wem geprüft, und sieht die Bundesregierung angesichts dieses Falles Änderungsbedarf in diesem Punkt des Zulassungsverfahrens, wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht?