Leningrads Blockade und Umsetzungsstand des Projekts "humanitäre Geste"

Die Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg, Russland) mit etwa 1,1 Millionen toten Zivilisten (vgl. www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/verlauf/leningrader-blockade-leningrad-sowjetunion-st-petersburg-100.html) ist eines der größten Kriegsverbrechen des letzten Jahrhunderts. An der grausamen Belagerung der sowjetischen Millionenstadt beteiligten sich die deutsche Heeresgruppe Nord sowie spanische Truppen (Blaue Division). Vom Norden stießen finnische Truppen vor und riegelten die Stadt ab. Das Ziel war, Leningrad einzukesseln und den Belagerungsring aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise wollten die Belagerer die gesamte Kommunikation mit der Stadt unterbrechen und die Verteidiger daran hindern, Nachschub zu erhalten (vgl. z. B. www.journal21.ch/historisches-bild/eines-der-grausamsten-kriegsverbrechen).

Der Einführungstext zu dem Beitrag „Leningrad: ,Niemand ist vergessen‘“ (von Erica Zingher am 17. September 2021) auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung beginnt mit den Sätzen: „Vor 80 Jahren begann ein unvorstellbares Gräuel: 872 Tage lang dauerte die Blockade Leningrads durch die Deutsche Wehrmacht. Mehr als eine Million Menschen verhungerten, ein genozidaler Akt.“ Genau diesen Begriff hinsichtlich der Blockade benutzt auch der Historiker Dr. Hans-Christian Petersen (ebd.). Dabei ist zu betonen, dass die Belagerung der Stadt von September 1942 bis Januar 1944 ein gezielter „kalkulierte[r] Hungertod von Millionen Sowjetbürgern“ war (vgl. Dr. Robert Kindler: „Russland fordert Deutschland auf, die Leningrad-Blockade als Genozid anzuerkennen“, Berliner Zeitung am 19. März 2024).

Der russische Schriftsteller Daniil Granin (1919 bis 2017), der selbst Augenzeuge der Belagerung war, hatte als Ehrengast am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2014 seine Gedenkrede gehalten. In der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Rede geht er auf das Kalkül der Wehrmacht ein (www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/rede_granin-261326):

• „Die Deutschen wussten ganz genau, wie es um die Stadt steht und wie sie unter dem furchtbaren Hunger leidet. Sie wussten es durch ihre Aufklärung und von Überläufern. Der Feind hätte einmarschieren können, aber er wusste, dass die Stadt und die Soldaten buchstäblich bis zum letzten Blutstropfen kämpfen werden.
• Hitler sagte ständig, dass seine Truppen nicht in die Stadt vorrücken dürfen, weil die Straßenkämpfe zu verlustreich gewesen wären. Man meinte, dass die Leningrader bei dieser Ernährung nicht lange durchhalten und sich dann schon ergeben werden. Und sollte sie der Hunger dazu nicht zwingen, umso besser, dann verrecken sie und müssen nicht mehr durchgefüttert werden.
• Von Leebs 18. Armee vereitelte alle Versuche, die Blockade zu durchbrechen. Im Grunde warteten die deutschen Truppen in aller Ruhe und ohne besondere Anstrengungen darauf, dass der Hunger die Menschen in Leningrad in die Knie zwingt. Die Blockade hielt fast drei Millionen Menschen im Würgegriff. Die Deutschen hatten das wichtigste Lebensmittellager der Stadt, die Badajewskije sklady, und damit alle Vorräte vernichtet.
• Die Generale vergaßen ihre Soldatenehre und gingen dazu über, die Großstadt Leningrad auszuhungern. Es war die Leningrader Front, wo der Krieg zu einem Krieg gegen die Einwohner einer Stadt wurde, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren ließ.“

In derselben Rede stellt Daniil Granin fest: „Nach dem Krieg stellte sich die Blockade von Leningrad für das ganze Land als eines der schlimmsten Kapitel in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gegen die Deutschen dar. Schmählich für Deutschland und heldenhaft für Russland. Und letzten Endes gar nicht so sehr heldenhaft als vielmehr erstaunlich in seiner spirituellen Kraft.

Ich, der ich als Soldat an vorderster Front vor Leningrad gekämpft habe, konnte es den Deutschen sehr lange nicht verzeihen, dass sie 900 Tage lang Zivilisten vernichtet haben, und zwar auf die qualvollste und unmenschlichste Art und Weise getötet haben, indem sie den Krieg nicht mit der Waffe in der Hand führten, sondern für die Menschen in der Stadt Bedingungen schufen, unter denen man nicht überleben konnte. Sie vernichteten Menschen, die sich nicht zur Wehr setzen konnten. Das war Nazismus in seiner ehrlosesten Ausprägung, ohne Mitleid und Erbarmen und bereit, den russischen Menschen das Schlimmste anzutun. Heute sind diese bitteren Gefühle von damals nur noch Erinnerung.“

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Leningrad, das besonders stark unter der deutschen Kriegsführung gelitten hat, die erste sowjetische Stadt war, die mit einer deutschen Stadt wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (1957) eine kommunale Zusammenarbeit begann (vgl. „Auftakt zur Partnerschaft: Leningrad und Hamburg 1957“ von Katja Meyer, Osteuropa – 61 (2011), 8/9, S. 353 bis 357 und „60 Jahre Partnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg“, Hamburger Abendblatt am 13. März 2017): Auf Vorschlag der sowjetischen Seite wurde zwischen dem westdeutschen Hamburg und Leningrad Kontakt aufgenommen. Trotz heftiger Gegenwehr der damaligen Bundesregierung und sogar des persönlich ausgedrückten Befremdens des Bundeskanzlers Konrad Adenauer fing mitten in der Zeit des Kalten Krieges die erste deutsch-sowjetische kommunale Kooperation an, die später im Jahre 2008 zwischen Hamburg und St. Petersburg formalisiert wurde und mittlerweile auf Entscheidung der deutschen Seite seit 2022 ruht.

Zugleich ist die Rolle Finnlands bei der Abriegelung von Leningrad bis heute kaum aufgearbeitet. Im Herbst 1939 stellte die Sowjetunion Gebietsforderungen in der Karelischen Landenge an Finnland und begründete sie mit Sicherheitsinteressen für die Stadt Leningrad. Finnland lehnte die Forderungen ab, woraufhin die Rote Armee am 30. November 1939 das Nachbarland angriff. Im sowjetisch-finnischen Winterkrieg 1939 bis 1940 eroberte die Sowjetunion einen Teil des finnischen Territoriums. Am 13. März 1940 beendeten die Parteien den Krieg und schlossen den Friedensvertrag von Moskau. Finnland konnte seine Unabhängigkeit erhalten, musste aber erhebliche territoriale Zugeständnisse machen, insbesondere große Teile Kareliens an die Sowjetunion abtreten. Im sogenannten Fortsetzungskrieg kämpfte Finnland ab dem 22. Juni 1941 als Verbündeter Deutschlands und wirkte an der Belagerung Leningrads mit (vgl. z. B. www.britannica.com/event/Russo-Finnish-War).

Nach Kriegsende blieb Finnland blockfrei und erlangte durch seine Neutralität ein erhebliches internationales Renommee auf dem Gebiet der Konfliktlösung, der Menschenrechte und der Friedensarbeit (vgl. www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/nordwind-5956/). Zugleich befasste sich die finnische Gesellschaft wenig mit der Rolle ihres Landes im Zweiten Weltkrieg. Der Publizist und Wahlfinne Roman Schatz stellt hierzu fest: „Vergangenheitsbewältigung – allein das Wort existiert nicht in der finnischen Sprache. Die Finnen wurden von Stalin überfallen und mussten sich mit dem Teufel verbinden, nämlich mit Deutschland, um irgendwie da rauszukommen, und es hat geklappt. Es gibt kein Interesse, aus der eigenen Vergangenheit stinkende Kadaver ans Tageslicht zu ziehen“ (siehe www.deutschlandfunk.de/finnland-im-zweiten-weltkrieg-das-verschweigen-und-die-100.html). „In Finnland relativiert man durchaus die Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland“, bestätigt auch die Historikerin Anu Heiskanen (ebd.). Bis heute existiert in Finnland eine Verehrung der Veteranen. Bei der jährlichen Unabhängigkeitsfeier am 6. Dezember sind die Veteranen des sogenannten Fortsetzungskrieges die ersten Gäste im Präsidentenpalast: Sie gelten vielen nach wie vor nicht als Kollaborateure, sondern als Helden.

Finnland ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union und seit 2023 Mitglied der NATO. In den Anfängen der finnischen Luftstreitkräfte im Jahr 1918 wurde als Hoheitszeichen für ihre von General Freiherr Carl Gustaf Emil Mannerheim eine blaue Swastika auf weißem Grund ausgewählt. Lange blieb das Hakenkreuz das offizielle Symbol der Luftwaffe in Finnland. Erst im Jahr 2020 hat die finnische Luftwaffe nach mehr als 100 Jahren stillschweigend die letzten Hakenkreuzsymbole von ihren Flugzeugen und Uniformen entfernt (vgl. www.welt.de/vermischtes/article210924697/Finnland-Luftwaffe-entfernt-Hakenkreuze-von-Uniformen-und-Flugzeugen.html). Laut Nordatlantikvertrag gehören Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu den Grundsätzen der NATO. Das Militär der Mitgliedstaaten muss einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/fragen-und-antworten-wie-ein-nato-beitritt-ablaeuft-5579584). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Erfüllung dieser Grundsätze ohne eine umfassende Aufarbeitung vergangener Kriegsverbrechen nicht möglich, so wie dies z. B. vor dem Beitritt Kroatiens 2009 auch auf der Internetseite der NATO festgestellt wurde (vgl. www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_20543.htm?selectedLocale=en). Deutschland stimmte im Juli 2022 der Aufnahme Finnlands in die NATO zu. Inwieweit die Notwendigkeit der Aufarbeitung finnischer Kriegsverbrechen, u. a. die Beteiligung finnischer Truppen an der Leningrad-Blockade, im Rahmen der NATO-Beitrittsverhandlungen thematisiert wurde, ist nicht bekannt.

Anfang 2019 entschied die Bundesregierung über „eine freiwillige humanitäre Geste gegenüber den noch lebenden Blockadeopfern in Form von Leistungen in Höhe von 12 Mio. Euro für die Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen und die Einrichtung eines deutsch-russischen Begegnungszentrums für die russische und deutsche Öffentlichkeit sowie für die Blockadeopfer in St. Petersburg zu tätigen“ (siehe dazu die Pressemitteilung des Auswärtigen Amts zur gemeinsamen Erklärung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, und des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am 27. Januar 2019). Diese freiwillige Aktion soll die Lebensqualität der noch lebenden Blockadeopfer verbessern und der historischen Aussöhnung zwischen den Völkern der beiden Länder als Grundlage unserer bilateralen Beziehungen in der Zukunft dienen (ebd.). Anschließend entstand auch das Projekt mit dem entsprechenden Titel „Humanitäre Geste“, in dessen Rahmen ein Dialog mit Blockadeüberlebenden geführt werden soll (drb-ja.com/humanitaere-geste/ueber-das-projekt/).

Die Antwort der Bundesregierung aus demselben Jahr zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland bestätigt die Pläne und konkretisiert die Förderung (siehe Antworten zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7308): „Die Bundesregierung plant in Absprache mit der Regierung der Russischen Föderation und der Stadt St. Petersburg die finanzielle Unterstützung eines Krankenhauses für Blockadeopfer in St. Petersburg sowie den Aufbau eines Zentrums für Begegnungen zwischen noch lebenden Blockadeopfern und Deutschen. Für 2019 hat der Deutsche Bundestag hierfür im Haushalt des Auswärtigen Amts unter Kapitel 0502 Titel 68713 Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro bereitgestellt und für die Jahre 2020 bis 2024 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro (2020: 4 Mio. Euro; 2021: 3 Mio. Euro, 2022: 1 Mio. Euro, 2023: 1 Mio. Euro, 2024: 1 Mio. Euro) eingerichtet.“

Die Berichterstattung aus dem Jahr 2024 weist allerdings auf eine auffällige Diskrepanz hinsichtlich des aktuellen Stands der Umsetzung des ursprünglichen Vorhabens hin (siehe dazu „Wie eine Siebenjährige die Blockade von Leningrad überlebte und die deutsche Regierung das Thema abschütteln will“, NachDenkSeiten am 10. November 2024): Nach Recherchen des Autors sei bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seines Beitrags nicht mehr als die Hälfte von den angekündigten 12 Mio. Euro für die Modernisierung des Krankenhauses für Blockadeopfer in St. Petersburg ausgegeben worden. Laut dem russischen Außenministerium, das im Nachtrag zu demselben Artikel zitiert wird, sei die Modernisierung nicht abgeschlossen und die Höhe der bisherigen Förderung des Projekts sei nur „etwas mehr als zwei Mio. Euro“ gewesen, obwohl es von der deutschen Seite in der Vergangenheit Zusicherungen gegeben habe. Noch 2024 hatte das Auswärtige Amt betont, dass Deutschland trotz des Kriegs in der Ukraine „zu seiner historischen Verantwortung [stehe]“ und diese Maßnahmen weiter fortsetze (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/russischefoederation-node/blockade-leningrad-2181746).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen wissen, ob und inwiefern das Vorhaben der Bundesregierung, das Krankenhaus für Blockadeopfer in St. Petersburg sowie Begegnungen zwischen noch lebenden Blockadeopfern und den Deutschen zu unterstützen, umgesetzt wurde.

Wir fragen die Bundesregierung: