Zur Abkehr von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusivität als universitären Leitbegriffen durch die Partneruniversität des Deutschen Akademischen Austauschdienstes – University of Alberta
der Abgeordneten Volker Münz, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Prof. Dr. Michael Kaufmann, Barbara Benkstein, Norbert Kleinwächter, Martin Reichardt, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 2. Januar 2025 erklärte Bill Flanagan, Präsident und Vizekanzler der kanadischen Universität Alberta (University of Alberta, U of A), warum die Begriffe „Gleichstellung“, „Vielfalt“ und „Inklusivität“ (im Original: equity, diversity, and inclusivity [EDI]) nicht länger den Rahmen für die Erfüllung der Ziele der Universität bilden und durch die Begriffe „Zugänglichkeit“, „Gemeinschaft“ und „Zugehörigkeit“ (im Original: access, community, and belonging) ersetzt würden (edmontonjournal.com/opinion/columnists/bill-flanagan-why-the-u-ofa-is-moving-from-edi-to-access-community-and-belonging; abgerufen am 15. Januar 2025; Übersetzung durch die Fragesteller). Flanagan führte u. a. aus, für einige sei die Sprache von EDI polarisierend geworden und manche sähen eine ideologische Voreingenommenheit, die im Widerspruch zum Leistungsgedanken stünde (ebd.). Als erste große kanadische Universität, die sich für Zugänglichkeit, Gemeinschaft und Zugehörigkeit einsetze, sei die U of A führend bei der Neugestaltung der Art und Weise, wie Universitäten Exzellenz, offene Forschung und exakte Debatten fördern können (ebd.). Es sei nicht die Aufgabe der Universität, ideologische Positionen zu vertreten, sondern ein Umfeld zu schaffen, das den Dialog, den gegenseitigen Respekt und das Streben nach Wissen fördert (ebd.). Die Entwicklung von EDI zu Zugänglichkeit, Gemeinschaft und Zugehörigkeit bedeute eine Verpflichtung, die eigenen Praktiken an den Grundwerten einer öffentlichen Universität auszurichten – Neugier, exakter Forschung und der Suche nach Wahrheit (ebd.). Man sei sich bewusst, dass es unangenehm sein könne, den Dialog zu fördern und Unterschiede auszugleichen. Doch gerade in diesen Momenten des Unbehagens finde transformatives Lernen und Verstehen statt (edmontonjournal.com/opinion/columnists/bill-flanagan-why-the-u-of-a-is-moving-from-edi-to-access-community-and-belonging; abgerufen am 15. Januar 2025; Übersetzung durch die Fragesteller).
Bei der U of A handelt es sich um eine Partneruniversität des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) (www.daad-canada.ca/en/partner-universities-in-canada/; abgerufen am 15. Januar 2025).
Im Rahmen eines Policy Talks des DAAD-Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen vom 24. März 2023 hatte der Präsident des wesentlich aus Bundesmitteln finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Dr. Joybrato Mukherjee, bekräftigt, aus Sicht des DAAD handle es sich bei der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik bzw. Feminist Foreign Policy (FFP) um ein neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen (www.daad.de/de/der-daad/daad-journal/themen/2023/daad-programme-im-kontext-der-feministischen-aussenpolitik/; abgerufen am 15. Januar 2025 und www.daad.de/de/der-daad/was-wir-tun/zahlen-und-fakten/budget-und-geldgeber-des-daad/). Zu den wichtigsten Erkenntnissen der Veranstaltung zählte laut DAAD, dass echter Fortschritt nur dann zu erwarten sei, wenn „Strukturen grundlegend verändert“ würden, da es nicht reiche, „nur gendersensibel zu agieren, man müsse gendertransformativ handeln“ (www.daad.de/de/der-daad/daad-journal/themen/2023/daad-programme-im-kontext-der-feministischen-aussenpolitik/; abgerufen am 15. Januar 2025). Die Gefahr einer Einengung der Wissenschaftsfreiheit durch normative Setzungen sei durch die Podiumsteilnehmer laut DAAD nicht gesehen worden. Podiumsteilnehmer Dr. Peter Kettner, Referatsleiter Strategie in der Abteilung für Kultur und Gesellschaft im Auswärtigen Amt (AA), habe seine Hoffnung für Politik und Gesellschaft demnach wie folgt formuliert: „Irgendwann haben wir die Strukturen so verändert, dass wir ganz automatisch im Sinne einer feministischen Außenpolitik agieren“ (www.daad.de/de/der-daad/daad-journal/themen/2023/daad-programme-im-kontext-der-feministischen-aussenpolitik/; abgerufen am 15. Januar 2025). Zu den wesentlichen Zielen der FFP zählt dabei laut AA die Arbeit für und Sichtbarmachung von Gleichstellung, Diversität und Inklusion (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf; abgerufen am 15. Januar 2025, S. 20, 61, 62, 71).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Erklärung des Präsidenten und Vizekanzlers der kanadischen DAAD-Partneruniversität University of Alberta zur Abkehr seiner Universität von EDI als universitären Leitbegriffen gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Rahmen dieser Erklärung zugleich eine Abkehr von Begriffen und Zieldefinitionen erkennbar wird, die wesentlich für die feministische Außenpolitik bzw. Feminist Foreign Policy sind, angesichts dessen, dass in der Erklärung EDI als Leitbegriffe universitärer Arbeit eine ideologische Voreingenommenheit attestiert wird, die im Widerspruch zum Leistungsgedanken stünde und dass festgestellt wird, dass es nicht die Aufgabe der Universität sei, ideologische Positionen zu vertreten, sondern den Grundwerten einer öffentlichen Universität entsprechend ein Umfeld zu schaffen, das den Dialog, den gegenseitigen Respekt und das Streben nach Wissen, Exzellenz, offene Forschung und exakte Debatten fördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für sich daraus mit Blick auf die wissenschaftliche Kooperation mit der DAAD-Partneruniversität University of Alberta, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Präsident des DAAD, Dr. Joybrato Mukherjee, die feministische Außenpolitik bzw. Feminist Foreign Policy als neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen bekräftigt und Dr. Peter Kettner, Referatsleiter Strategie in der Abteilung für Kultur und Gesellschaft im Auswärtigen Amt, laut DAAD das Ziel formuliert hatte, Strukturen so verändern, dass ganz automatisch im Sinne einer feministischen Außenpolitik agiert werde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn nein, inwiefern teilt die Bundesregierung diese Auffassung der Fragesteller nicht?
Wenn sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Erklärung des Präsidenten und Vizekanzlers der kanadischen DAAD-Partneruniversität University of Alberta zur Abkehr seiner Universität von EDI als universitären Leitbegriffen gebildet hat, erkennt die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der laut DAAD von Podiumsteilnehmern des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Policy Talks vertretenen Auffassung, dass die Gefahr einer Einengung der Wissenschaftsfreiheit durch normative Setzungen der feministischen Außenpolitik bzw. Feminist Foreign Policy nicht zu erkennen sei, einerseits und der Erklärung des Präsidenten und Vizekanzlers der kanadischen DAAD-Partneruniversität University of Alberta zur Abkehr seiner Universität von EDI als universitären Leitbegriffen, einschließlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller und der in Frage 1 zitierten Begründung, andererseits (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus mit Blick auf ihre Beurteilung der Vereinbarkeit von feministischer Außenpolitik als Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen einerseits und Wissenschaftsfreiheit andererseits (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn nein, inwiefern erkennt die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch?