Wirkung von Unternehmensinsolvenzen auf Bürokratieaufwand
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats ist der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Berichtszeitraum 2023/2024 um 433 Mio. Euro gesunken, während der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im selben Zeitraum bei 3,8 Mrd. Euro lag (www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2024-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 und S. 109).
Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2023 insgesamt 17 814 Unternehmensinsolvenzen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75215/umfrage/unternehmensinsolvenzen-in-deutschland-seit-2000/). Von Januar 2024 bis November 2024 gab es insgesamt 20 021 Unternehmensinsolvenzen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70709/umfrage/anzahl-der-insolvenzen-in-deutschland-unternehmen-und-vebraucher/, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_059_52411.html). In den ersten drei Quartalen 2024 betrug die Steigerung der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 22,2 Prozent (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_484_52411.html).
Nach Extrapolation der Daten durch die Fragesteller, sowohl durch Fortschreibung des monatlichen Durchschnitts von Unternehmensinsolvenzen für den Monat Dezember als auch durch Anwendung der Steigerungsrate für die ersten drei Quartale 2024 auf die Unternehmensinsolvenzen 2023, ist für das Gesamtjahr 2024 mit rund 21 800 Unternehmensinsolvenzen zu rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Unternehmensinsolvenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2024, bzw. wie viele Unternehmensinsolvenzen prognostiziert die Bundesregierung für Dezember 2024?
Wie viele Unternehmensinsolvenzen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Gesamtjahr 2024, bzw. wie viele Unternehmensinsolvenzen prognostiziert die Bundesregierung für das Gesamtjahr 2024?
Auf welche Faktoren führt die Bundesregierung den Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 bzw. in den ersten drei Quartalen 2024 im Vergleich zum Vorjahr bzw. Vorjahreszeitraum zurück (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Entlastungsmaßnahmen hat die Bundesregierung 2024 ggf. durchgeführt, um die steigenden Unternehmensinsolvenzen zu adressieren?
Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung des laufenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft aus – sinkt der Erfüllungsaufwand tendenziell durch steigende Unternehmensinsolvenzen, oder ist der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unabhängig von den Unternehmensinsolvenzen?
Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung des einmaligen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft aus – sinkt der Erfüllungsaufwand tendenziell durch steigende Unternehmensinsolvenzen, oder ist der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unabhängig von den Unternehmensinsolvenzen?
Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Insolvenzen von Unternehmen auf die Berechnung der Bürokratiekosten bzw. auf den entsprechenden Index aus – sinken die Bürokratiekosten tendenziell durch steigende Unternehmensinsolvenzen, oder sind die Bürokratiekosten unabhängig von den Unternehmensinsolvenzen?