Mitwirkung ehemaliger Mitglieder des verbotenen Vereins „Collegium Humanum“ bei der Publikation „Stimme des Reiches“
der Abgeordneten Stefan Schwartze, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Verein „Internationales Studienwerk Collegium Humanum e. V.“ ist per Verfügung am 7. Mai 2008 vom Bundesminister des Innern verboten worden, ebenso der Verein „Bauernhilfe e. V.“. Dabei wurde das Gebäude des „Collegium Humanum“ beschlagnahmt, in der Verbotsverfügung wird explizit darauf verwiesen, dass auch die Vereinszeitschrift des „Collegium Humanum“ – „Stimme des Gewissens“ – von der Maßnahme betroffen ist. Das Verbot des „Collegium Humanum“ ist am 5. August 2009 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.
Ungeachtet der Verbote verbreiten Ursula Haverbeck-Wetzel, damalige Leiterin des „Collegium Humanum“, und weitere bekannte Autoren aus dem verbotenen „Collegium Humanum“ und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ (VRBHV) ihre antisemitische Ideologie. Dazu nutzen sie vor allem die Publikation „Stimme des Reiches“. Diese Publikation weist deutliche Parallelen zur verbotenen Vereinszeitschrift „Stimme des Gewissens“ auf.
Die erste Ausgabe erschien wenige Wochen nach dem Verbot des „Collegium Humanum“ offensichtlich als Nachfolgepublikation noch unter dem Titel „Das Reich“.
Die „Stimme des Reiches“ erscheint alle zwei Monate, mittlerweile im dritten Jahr.
Die Autoren und Autorinnen der „Stimme des Reiches“ waren zu einem größeren Teil Mitglieder oder Aktivisten von „Collegium Humanum“ und „VRBHV“ oder „Bauernhilfe e. V.“. Ursula Haverbeck-Wetzel ist eine der wichtigsten Autorinnen der „Stimme des Reiches“.
Beide Zeitschriften haben im wesentlichen antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte.
Trotz dieser Überschneidungen wurde bisher von der „Stimme des Reiches“ durch die zuständigen Behörden keine Ausgabe beschlagnahmt.
Drucksache 17/4283 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Personen, die aktiv in den verbotenen Vereinen „Collegium Humanum“, „Bauernhilfe e. V.“ und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten“ tätig waren, aufgetreten sind oder diese organisiert haben (bitte eine chronologische Auflistung, auch unter Berücksichtigung der regelmäßig stattfindenden „Lesertreffen“ im Zusammenhang mit der „Stimme des Reichs“)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die von Frau Haverbeck-Wetzel am 8. November 2008 in einem Hotel in Mosbach (Thüringen) organisierte Veranstaltung, bei der unter anderem Referenten aus dem verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreiten des Holocaust Verfolgten“ wie der wegen Auschwitz-Leugnung verurteilte B. Schaub referierten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Veranstaltung und die gehaltenen Referate?
Wie viele Ermittlungsverfahren und mit welchem Ausgang, wurden von den zuständigen Behörden gegen die Publikation „Das Reich“ beziehungsweise „Stimme des Reichs“ eingeleitet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Überschneidung in der Autorenschaft und im Produktionsprozess bei der „Stimme des Gewissens“ mit der Nachfolgepublikation „Das Reich“ beziehungsweise „Stimme des Reichs“?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Layout und Satz weiterhin kontinuierlich von Sven Henkler aus Dresden erstellt werden, sieht die Bundesregierung darin eine Fortführung der „Stimme des Gewissens“, und wie bewertet sie diese personelle Kontinuität?
Wie bewertet die Bundesregierung die Teilnahme von Ursula Haverbeck- Wetzel am so genannten Trauermarsch am 14. August 2010 in Bad Benndorf und das von ihr gegebene und am 16. Oktober 2010 veröffentlichte „Exklusivinterview“ auf „Altermedia Deutschland“?
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass ehemalige Mitglieder der o. g. Vereine immer näher zum militanten Neonazismus rücken?