Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (DeFa) wurde im Oktober 2019 vom Land Saarland im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ gegründet (www.defa-agentur.de/de/faq/, www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/4-quartal/pflegekraefte-ausland-defa.html). Die DeFa wird primär durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördert. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe zu bekämpfen, indem sie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützt, Pflegekräfte aus dem Ausland zügig in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Agentur kümmert sich dabei um administrative Aufgaben wie Visaanträge, die Anerkennung der Berufserlaubnis sowie die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die ausländischen Pflegekräfte. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen der DeFa liegt in der Unterstützung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch die Übernahme administrativer Verfahren und Beratungsdienste. Bis Februar 2020 sind bei der DeFa 1 200 Anfragen eingegangen, die jedoch überwiegend nur „Interessenbekundungen“ waren. Ziel war es, etwa 4 200 Pflegefachkräfte anzuwerben, von denen 90 Prozent für Krankenhäuser und 10 Prozent für Pflegeeinrichtungen vorgesehen sind (www.aerzteblatt.de/nachrichten/109699/Zahlreiche-Anfragen-an-Fachkraefteagentur-fuerGesundheits-und-Pflegeberufe). Bei ihrer Gründung wurde die DeFa mit insgesamt 4,7 Mio. Euro vom BMG gefördert (www.sueddeutsche.de/politik/pflege-fachkraeftemangel-pflegepersonal-1.4706507).
Die Bundesregierung betonte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8374) die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Pflegebedürftigen infolge des demografischen Wandels weiter ansteigen wird, während das Potenzial an Pflegekräften schrumpfen könnte.
Nicht nur bei Ärzten (www.welt.de/politik/deutschland/article228786789/Gefaehrlicher-Betrug-Mindestens-62-falsche-Aerzte-aufgeflogen.html), sondern auch im Bereich der Pflege wurden aber immer wieder Fälle von gefälschten Berufsausbildungszeugnissen bekannt. Verschiedene Medien haben über Fälle von gefälschten Pflegezertifikaten berichtet, vor allem im Zusammenhang mit der hohen Nachfrage nach Pflegekräften in Deutschland und dem Mangel an qualifiziertem Personal. So gibt es immer wieder Meldungen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland tätig werden, deren Zertifikate sich im Nachhinein als gefälscht herausstellen (www.focus.de/politik/ausland/mit-gefaelschten-diplomen-in-deutsche-krankenhaeuser_id_10276709.html; www.welt.de/wirtschaft/plus244945832/Krankenpflege-Leiharbeiter-mit-gefaelschtem-Zeugnis-der-Pflege-gehen-die-Profis-aus.html).
Abgesehen von gefälschten oder unrichtigen Zeugnissen über Berufsabschlüsse oder Kenntnisse sind jetzt hier in Deutschland im Gesundheitswesen tätige Migranten aber auch durch Fehlverhalten aktuell oder in der Vergangenheit auffällig geworden: als Attentäter beispielsweise der saudische Arzt (die fachliche Qualifikation war in Berichten infrage gestellt worden; nach dem verübten Anschlag wurde ein Verfahren zur Entziehung der Approbation eingeleitet, derzeit ist diese ruhend gestellt) Taleb A. in Magdeburg (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ausschuss-anschlag-magdeburg-100.html), als mutmaßlicher Folterer der syrische Arzt Alaa M. in Frankfurt am Main (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-gegen-syrischen-arzt-am-olg-frankfurt-approbation-18060352.html), als mutmaßlicher Mörder der aus Ghana stammende Pfleger M. A. B. in Beelitz (www.bz-berlin.de/brandenburg/beelitz-killer-asylbewerber).
Die Fragen dieser Kleinen Anfrage zielen darauf ab, umfassende Informationen über die Problematik gefälschter und falscher Berufsausbildungszeugnisse im deutschen Gesundheitswesen zu erhalten. Die Fragen sollen klären, welche Auswirkungen sie auf die Qualität der Gesundheitsversorgung haben und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um solche Vorfälle zu verhindern. Zudem soll geklärt werden, welche Rolle die Anerkennungsverfahren spielen und wie die Zusammenarbeit mit internationalen Behörden aussieht. Außerdem wird ein umfassendes Bild über die Transparenz, Effizienz und Zielerreichung der DeFa angestrebt. Insbesondere ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen sowie der Verbleib der angeworbenen Pflegefachkräfte in Deutschland von Interesse.
Ziel der Fragesteller ist es, Transparenz zu schaffen, die Herausforderungen bei der Integration zu beleuchten und die Sicherheit im Gesundheitswesen zu erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
In welcher Höhe hat das Bundesministerium für Gesundheit die DeFa im Jahr 2024 unterstützt, und welche Summe ist für 2025 veranschlagt?
Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung ggf. die Effizienz der Maßnahmen der DeFa zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte?
Liegen der Bundesregierung Daten zu den durchschnittlichen Kosten pro unter Beteiligung der DeFa angeworbener Pflegekraft vor, wenn ja, wie hoch sind diese, und wie setzen sich diese zusammen?
Wie stellt nach Kenntnis der Bundesregierung die DeFa die in Deutschland geltenden Qualitätsstandards in der Ausbildung und praxisbezogenen Qualifikation der angeworbenen Pflegekräfte sicher?
Welche Kontrollmechanismen existieren ggf. seitens der Bundesregierung, um die korrekte Verwendung der Fördermittel durch die DeFa sicherzustellen?
In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung ggf. noch Potenzial zur Optimierung der Abläufe bei der Fachkräfteanwerbung durch die DeFa?
Gibt es Bestrebungen, die Anwerbung von Fachkräften im genannten Bereich aus bestimmten Ländern zu verstärken oder zu reduzieren, und warum?
Wie hoch sind die Gesamtaufwendungen der Bundesregierung und der beteiligten Behörden für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Gesundheitswesen einschließlich der Kosten für Werbekampagnen, Visaverfahren, Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen?
Wird der wirtschaftliche Nutzen der ankommenden Fachkräfte im Vergleich zu den Investitionskosten seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DeFa bewertet, wenn ja, wie, und welche konkreten Kennzahlen werden dabei herangezogen (z. B. Anzahl der erfolgreich integrierten Fachkräfte, langfristige Steuerbeiträge, Verbleib in Deutschland)?
Gibt es belastbare Daten, die zeigen, dass die bisher angeworbenen Fachkräfte die erwarteten Lücken im Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen schließen konnten, und wenn ja, wie hoch ist die tatsächliche Verweildauer dieser Fachkräfte in ihren Arbeitsverhältnissen und in Deutschland insgesamt?
Wird die Wirtschaftlichkeit der Programme zur Anwerbung medizinischer Fachkräfte regelmäßig überprüft und ggf. angepasst, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich zu einem nachhaltigen Nutzen führen?
Wird seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DeFa die langfristige Bindung der angeworbenen Pflegekräfte an den deutschen Arbeitsmarkt sichergestellt?
Werden seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DeFa Maßnahmen ergriffen, um den kulturellen und sprachlichen Integrationsprozess der Fachkräfte zu unterstützen, und wenn ja, welche sind dies?
Welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um die Echtheit der im Ausland erworbenen Qualifikationen von Fachkräften für das Gesundheitswesen zu überprüfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und gibt es standardisierte Verfahren, um gefälschte Zeugnisse oder unzureichende Qualifikationen zu erkennen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf Vorfälle, bei denen gefälschte oder falsche Zeugnisse erkannt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Werden Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass im Gesundheitssektor angeworbene Fachkräfte nicht nur formale Qualifikationen nachweisen, sondern auch tatsächlich über die nötigen praktischen Fertigkeiten verfügen, insbesondere in Bereichen, in denen Patientensicherheit von entscheidender Bedeutung ist, und wenn ja, welche Vorkehrungen sind dies?
Wird sichergestellt, dass die angeworbenen Fachkräfte im Vorfeld umfassend sicherheitsüberprüft werden, um Risiken durch kriminelle Handlungen oder betrügerische Absichten zu minimieren, und wenn ja, wie wird dies sichergestellt?
Gibt es eine Kooperation mit den Herkunftsländern der Fachkräfte, um die Richtigkeit der Angaben und die Hintergründe der Personen zu überprüfen (z. B. polizeiliche Führungszeugnisse oder Hintergrundchecks)?
Gibt es Hinweise darauf, dass Visaverfahren zur Einwanderung von Fachkräften in den Gesundheitssektor für betrügerische Zwecke oder illegale Migration missbraucht wurden, und wenn ja, welche Schritte wurden ggf. unternommen, um solche Missbräuche zu verhindern?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die korrekte Nutzung der Chancenkarte und anderer Einwanderungsprogramme für das Gesundheitswesen zu gewährleisten und Missbrauchsfälle frühzeitig zu identifizieren?
Wie wird sichergestellt, dass die hohen Anfangsinvestitionen in die Integration ausländischer Fachkräfte tatsächlich langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung des Arbeitsmarktes im Gesundheitssektor führen, und welche Daten belegen den Erfolg der getroffenen Maßnahmen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder Informationen darüber vor, welche Rolle ggf. Leiharbeitsfirmen bei der Vermittlung von Pflegekräften mit gefälschten Zeugnissen spielen, und wenn ja, welche sind dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der aktuellen Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen im Gesundheitswesen?
Welche Kooperationen bestehen seitens der Bundesregierung mit internationalen Behörden, um die Echtheit von Ausbildungszeugnissen zu überprüfen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Staaten, aus denen besonders viele gefälschte bzw. falsche Zeugnisse stammen?
Welche Konsequenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung medizinische Fachkräfte zu erwarten, wenn gefälschte Zeugnisse entdeckt werden?
Welche Schulungsmaßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Behörden ggf. angeboten, um den Umgang mit gefälschten Dokumenten zu verbessern?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine zentrale Datenbank, in der gefälschte bzw. falsche Zeugnisse erfasst und verfolgt werden?
Welche rechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung ggf., um das Problem gefälschter Zeugnisse zu bekämpfen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Informiert die Bundesregierung ggf. die Öffentlichkeit über die Risiken und das Erkennen gefälschter Zeugnisse im Gesundheitswesen, und wenn ja, auf welche Weise tut sie dies?