CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Haupt- oder Nebenziel zahlreicher Gesetze, Institutionen, Förderungen und sonstiger Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union ist es, sogenannte Klimaneutralität zu erreichen. Die aktuellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD halten an diesem Ziel fest und formulieren ihre grundsätzliche Zustimmung in ihrem Koalitionsvertrag wie folgt: „Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“ (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf; Zeile 898–902).
Als ersten Weg, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Richtung einer sogenannten klimaneutralen Zukunft einschlägt, nennt es die Vermeidung von CO2 (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/weitere-entwicklung-ccs-technologien.html). Diese Vermeidung ist aber nicht ohne Kosten zu erreichen. Kosten, die bei der Vermeidung von CO2-Emissionen entstehen, nennt man CO2-Vermeidungskosten. Über diese Kosten wird teilweise in den Berichten des Bundesministeriums der Finanzen über die Tätigkeit des Klima- und Transformationsfonds aufgeklärt (kurz KTF-Berichte, www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/6121840/fd9f70ffac0efc1005021c23573fd87a/ktf-bericht-pdf--data.pdf).
Die Fragesteller legen jedoch besonderen Wert auf Informationen zur relativen Effizienz der einzelnen Maßnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Außerdem möchten die Fragesteller die Haltung der Bundesregierung zu den betreffenden Maßnahmen erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wann will die Bundesregierung den nächsten bzw. 14. KTF-Bericht veröffentlichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Priorisiert die Bundesregierung bestimmte Maßnahmen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Institutionen, Förderungen, Verbote) zur Senkung des CO2-Ausstoßes, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und aus welchem Grund werden sie priorisiert?
Gibt es bestehende Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene, deren direkter Zweck es ist, den CO2-Ausstoß zu senken, welche die Bundesregierung ablehnt und daher zu beenden plant?
a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
b) Wenn ja, aus welchem Grund möchte die Bundesregierung sie beenden?
Plant die Bundesregierung, einzelne Maßnahmen, die zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, auszubauen oder einzuschränken, und wenn ja, welche, in welchem Umfang, und warum?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Maßnahmen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Institutionen, Förderungen, Verbote), die direkt oder indirekt zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen?
a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
b) Wenn ja, wie hoch werden die CO2-Vermeidungskosten nach Schätzung der Bundesregierung dabei jeweils ausfallen?
Hat die Bundesregierung seit 2021 versucht, die Fördereffizienz von Emissionsvermeidungen von CO2 insgesamt oder in Bezug auf einzelne Fördermaßnahmen zu erhöhen?
a) Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang hat sie die Fördereffizienz einzelner Maßnahmen erhöht?
b) Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang hat sie die Fördereffizienz insgesamt erhöht?
Durch welche geltende Maßnahme der Bundesregierung (Gesetz, Rechtsverordnung, Institution, Förderung, Verbot) mit direkter Minderung von CO2-Emissionen kann nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die Emission von CO2 mit den geringsten CO2-Vermeidungskosten erreicht werden?
a) Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
b) Wer trägt (anteilig oder vollständig) die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
c) Welche CO2-Ausstoßmenge wird durch diese Maßnahme jährlich eingespart?
d) Plant die Bundesregierung, den Umfang dieser Maßnahme auszubauen oder einzuschränken, und wenn ja, warum, und auf welche Weise?
Durch welche geltende Maßnahme der Europäischen Union (Verordnung, Richtlinie, Institution, Förderung, Verbot) mit direkter Treibhausgasminderung kann nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung CO2 mit den geringsten CO2-Vermeidungskosten eingespart werden?
a) Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
b) Wer trägt (anteilig oder vollständig) die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
c) Wie viel CO2-Ausstoß wird durch diese Maßnahme jährlich eingespart?
d) Plant die Bundesregierung, sich für den Ausbau oder die Einschränkung dieser Maßnahme einzusetzen, und wenn ja, warum, und auf welche Weise?
Durch welche geltende Maßnahme der Bundesregierung (Gesetz, Rechtsverordnung, Institution, Förderung, Verbot) mit direkter Treibhausgasminderung wird nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung CO2 mit den höchsten CO2-Vermeidungskosten eingespart?
a) Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
b) Wer trägt (anteilig oder vollständig) die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
c) Wie viel CO2-Ausstoß wird durch diese Maßnahme jährlich eingespart?
d) Plant die Bundesregierung, den Umfang dieser Maßnahme auszubauen oder einzuschränken, und wenn ja, warum, und auf welche Weise?
Durch welche geltende Maßnahme der Europäischen Union (Verordnung, Richtlinie, Institution, Förderung, Verbot) mit direkter Treibhausgasminderung wird nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung CO2 mit den höchsten CO2-Vermeidungskosten eingespart?
a) Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
b) Wer trägt (anteilig oder vollständig) die CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahme?
c) Wie viel CO2-Ausstoß wird durch diese Maßnahme jährlich eingespart?
d) Plant die Bundesregierung, sich für den Ausbau oder die Einschränkung dieser Maßnahme einzusetzen, und wenn ja, warum, und auf welche Weise?
Von welchen geltenden Maßnahmen der Bundesregierung (Gesetz, Rechtsverordnung, Institution, Förderung, Verbot), die direkt zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, kennt die Bundesregierung die zugehörigen CO2-Vermeidungskosten, wie hoch sind sie jeweils, und wie viel CO2-Emissionen werden durch die entsprechenden Maßnahmen jeweils eingespart?
Gibt es geltende Maßnahmen der Bundesregierung (Gesetz, Rechtsverordnung, Institution, Förderung, Verbot), die direkt zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, von denen die Bundesregierung die zugehörigen CO2-Vermeidungskosten nicht kennt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
b) Wenn ja, wie viele CO2-Emissionen werden durch die entsprechenden Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eingespart?
c) Wenn ja, aus welchen Gründen kennt die Bundesregierung CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahmen jeweils nicht?
d) Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um die CO2-Vermeidungskosten auch dieser Maßnahmen zu ermitteln, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
e) Plant die Bundesregierung, in Zukunft Anstrengungen zu unternehmen, um die CO2-Vermeidungskosten auch dieser Maßnahmen zu ermitteln, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Von welchen geltenden Maßnahmen der Europäischen Union (Gesetz, Verordnung, Institution, Förderung, Verbot), die direkt zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, kennt die Bundesregierung die zugehörigen CO2-Vermeidungskosten, wie hoch sind sie jeweils, und wie viel CO2-Emissionen werden durch die entsprechenden Maßnahmen jeweils eingespart?
Gibt es geltende Maßnahmen der Europäischen Union (Verordnung, Richtlinie, Institution, Förderung, Verbot), die direkt zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollen, von denen die Bundesregierung die zugehörigen CO2-Vermeidungskosten nicht kennt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
b) Wenn ja, wie viele CO2-Emissionen werden durch die entsprechenden Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eingespart?
c) Wenn ja, aus welchen Gründen kennt die Bundesregierung CO2-Vermeidungskosten dieser Maßnahmen jeweils nicht?
d) Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, um die CO2-Vermeidungskosten auch dieser Maßnahmen zu ermitteln oder von der Europäischen Union ermitteln zu lassen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
e) Plant die Bundesregierung, in Zukunft Anstrengungen zu unternehmen, um die CO2-Vermeidungskosten auch dieser Maßnahmen zu ermitteln oder von der Europäischen Union ermitteln zu lassen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele CO2-Emissionen werden nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung jährlich insgesamt eingespart durch geltende Maßnahmen der Bundesregierung, deren direkter Zweck es ist, die CO2-Emissionen zu senken?
Wie hoch sind nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die durchschnittlichen CO2-Vermeidungskosten dieser eingesparten Emissionen?
Wie viele CO2-Emissionen werden nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung in Deutschland jährlich insgesamt eingespart durch geltende Maßnahmen der Europäischen Union, deren direkter Zweck es ist, die CO2-Emissionen zu senken?
Wie hoch sind nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die durchschnittlichen CO2-Vermeidungskosten dieser eingesparten Emissionen?
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Maßnahmen erwogen, die zur Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen sollten, sie dann aber letztendlich verworfen?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie erwogen?
b) Wenn ja, aus welchem Grund hat sie die Maßnahmen nicht durchgeführt?
Einen Temperaturanstieg der Erdoberfläche um wie viel Grad Kelvin haben sämtliche Maßnahmen der Bundesregierung, deren direkter Zweck es ist, die CO2-Emissionen zu senken, im Jahr 2024 nach Einschätzung der Bundesregierung verhindert (bitte Methode bzw. Grundlage erläutern)?
Einen Temperaturanstieg der Erdoberfläche um wie viel Grad Kelvin haben nach Kenntnis der Bundesregierung sämtliche Maßnahmen der Europäischen Union, deren direkter Zweck es ist, die CO2-Emissionen zu senken, im Jahr 2024 nach Einschätzung der Bundesregierung verhindert (bitte Methode bzw. Grundlage erläutern)?
Hat die Bundesregierung Novellierungen des bestehenden Regelungsrahmens (Gesetze, Rechtsverordnungen, Richtlinien) vorgenommen, um die Ergebnisse des „Berichtes des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 BHO an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – Ausgaben für den Klimaschutz müssen sich stärker an der Fördereffizienz ausrichten“ zu berücksichtigten, und wenn ja, welche?
Sollen nach den Plänen der Bundesregierung in der 21. Wahlperiode Novellierungen des bestehenden Regelungsrahmens (Gesetze, Rechtsverordnungen, Richtlinien) vorgenommen werden, um die Ergebnisse des „Berichtes des Bundesrechnungshofes nach § 88 Absatz 2 BHO an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – Ausgaben für den Klimaschutz müssen sich stärker an der Fördereffizienz ausrichten“ zu berücksichtigen, und wenn ja, welche?