Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher Datenbestände
der Abgeordneten Ayse Asar, Misbah Khan, Annalena Baerbock, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Janosch Dahmen, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der freie Zugang zu verlässlichen Forschungsdaten ist zentrale Voraussetzung für die freie Wissenschaft, von der Grundlagenforschung bis hin zur praktischen Anwendung. Dieser Zugang ist – wie auch andere Aspekte der akademischen Freiheit – in den letzten Monaten in den USA stark eingeschränkt und gefährdet worden (www.forschung-und-lehre.de/forschung/sicherung-von-forschungsdaten-ist-zeitkritisch-7082). Wie zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonte auch der ehemalige Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir die Notwendigkeit, den Zugang zu wissenschaftlichen Datenbeständen sicherzustellen und die dafür relevanten Infrastrukturen hierzulande und in Europa auszubauen (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/cem-oezdemir-us-datenbanken-forschung-europa-deutschland). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, „wissenschaftlich relevante Datenbestände, deren Existenz bedroht sind [sic]“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 75) sichern und verfügbar halten zu wollen. Angesichts der weitreichenden, weltweit drohenden Auswirkungen sowohl für die Wissenschaft als auch für zahlreiche Lebensbereiche von der öffentlichen Gesundheit über die globale Entwicklung bis zur Prävention von Klimarisiken haben einzelne Forscherinnen und Forscher, wissenschaftliche Einrichtungen und Fachgesellschaften schnell reagiert, um unmittelbar bedrohte Datenbestände vor Löschung, Manipulation oder Zensur zu schützen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller müssen die Ankündigungen des Koalitionsvertrags nun schnell umgesetzt werden, um diese ersten Initiativen zur Sicherung der Datenbestände zu stärken, systematisch auszubauen und den freien Datenzugang für die Forschung langfristig gewährleisten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits eingeleitet, um wissenschaftlich relevante Datenbestände, deren Existenz bedroht ist, zu identifizieren, zu sichern und zugänglich zu halten?
Welche Folgen drohen aus Sicht der Bundesregierung für die Wissenschaft und darüber hinaus, wenn es nicht gelingt, die derzeit durch politische Eingriffe in den USA in ihrer Existenz bedrohten, wissenschaftlichen Datenbestände zu sichern und zugänglich zu halten?
Umfasst das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Sicherung und Zugänglichmachung von in der Existenz bedrohten Datenbeständen auch solche, die beispielsweise aufgrund von politisch motivierten Eingriffen in die bestehende Taxonomie und Verschlagwortung oder durch die Einstellung weiterer Datenerhebung in ihrer Qualität massiv eingeschränkt werden?
Inwiefern und entlang welcher Kriterien nimmt die Bundesregierung eine Priorisierung vor, welche Datenbestände unmittelbar gesichert werden müssen, und was ist das Ergebnis dieses Prozesses?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Umfang gefährdeter, wissenschaftlich relevanter Datenbestände ein, hält sie auf dieser Grundlage den Ausbau finanzieller, infrastruktureller und personeller Kapazitäten für notwendig, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Welche Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten bestehen im Geschäftsbereich der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis auch darüber hinaus derzeit für wissenschaftliche Einrichtungen, die Kapazitäten für die Sicherung und Zugänglichmachung gefährdeter Forschungsdaten zur Verfügung stellen?
Welche weiteren Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten sind dafür vorgesehen, und ab wann?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine europäische Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Sicherung und Zugänglichmachung der Datenbestände ein?
Welche bereits bestehenden oder aufzubauenden nationalen, europäischen und internationalen Institutionen und Netzwerke sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Sicherung und Zugänglichmachung wissenschaftlich relevanter Datenbestände zu koordinieren und gegen Eingriffe zu schützen, und welche Maßnahmen unternimmt oder plant die Bundesregierung in diesem Bereich?
Entlang welcher Prinzipien sollen die wissenschaftlich relevanten Datenbestände zugänglich gehalten bzw. wieder zugänglich gemacht werden?
Bietet die aktuelle Rechtslage aus Sicht der Bundesregierung ausreichende Sicherheit für wissenschaftliche Einrichtungen, die „gerettete“ wissenschaftliche Datenbestände frei für die Forschung zur Verfügung stellen möchten, insbesondere wenn die Datenbestände im Ursprungsland aufgrund politischer Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit bewusst nicht mehr vorgehalten werden?
Welche Maßnahmen sind im noch für dieses Jahr angekündigten Forschungsdatengesetz (vgl. Koalitionsvertrag, S. 79) vorgesehen, um die Sicherung und Zugänglichmachung gefährdeter Datenbestände sowohl rechtlich als auch infrastrukturell zu unterstützen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, im Rahmen des angekündigten Forschungsdatengesetzes Maßnahmen zu verankern, die gezielt den Aufbau einer öffentlich verantworteten, resilienten Speicherstruktur zur Sicherung gefährdeter internationaler Datenbestände ermöglichen – etwa durch die Erweiterung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) oder in Kooperation mit der European Open Science Cloud?
Welche konkreten Maßnahmen sind im angekündigten Registergesetz (vgl. Koalitionsvertrag, S. 111) vorgesehen, um den Zugang zu Forschungsdaten und die Datennutzbarkeit zu verbessern, und wann bringt die Bundesregierung dieses auf den Weg?
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung ausreichende IT-Kapazitäten, um eine verstärkte Datenübernahme zu gewährleisten, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um offene und interoperable Datenstandards sowie technische Verfahren wie Hashing zur fälschungssicheren Archivierung wissenschaftlicher Daten verpflichtend zu fördern, insbesondere bei durch politische Eingriffe gefährdeten Datensätzen?