Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 6. Mai 2025 berichtete die Legal Tribune Online (LTO) über die Vorhaben der zu diesem Zeitpunkt designierten Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, hinsichtlich der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD). Sie wolle „schnell nach dem Start einer neuen Regierung […] über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten“ (www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbot-verfassungsschutz-gesichert-rechts-extremistisch-hubig-bmj). Das entsprechende Gutachten über die Einstellungen in der AfD solle bereits an den ersten Tagen der neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen, sagte Dr. Stefanie Hubig in Berlin. Weiter heißt es, auch „über die längere Strecke“ werde man innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern darüber diskutieren müssen. Weiter lässt sich Dr. Stefanie Hubig wie folgt zitieren: „Es ist für mich aber auch völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, dass wir ein Rechtsstaat sind, der auch Instrumente hat, um gegen Verfassungsfeinde, verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen und dass man das dann auch tun muss, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen“ (ebd.).
Dr. Stefanie Hubig äußerte demnach weiter, man werde sich unterschiedlichen Aspekten widmen, etwa auch der Frage der staatlichen Parteienfinanzierung und des Umgangs mit Beamten, die Mitglied in einer nun vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzten Partei seien (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Beratungen der Bundesregierung fanden seit dem 6. Mai 2025 hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung statt (bitte nach Thema, Teilnehmer, Termin auflisten)?
Welche Beratungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder fanden seit dem 6. Mai 2025 hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung statt (bitte nach Thema, Teilnehmer, Termin auflisten)?
Wie definiert die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig eine „wehrhafte Demokratie“ und wie einen „Rechtsstaat“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Woraus zieht die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Pflicht, „etwas tun zu müssen“, und was konkret plant sie zu tun (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Parteifinanzierung der Alternative für Deutschland?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich Umgangs mit Beamten, die Mitglied der Alternative für Deutschland sind?
Welche Auswirkungen auf die geplanten Treffen und Vorhaben der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat die Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Mai 2025?