Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 13. Februar 2025 veröffentlichte das Nachrichtenportal nius.de einen Artikel über die möglicherweise parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt a. M. mit dem Titel: „Unter dem Tarnnamen Anne Frank finanziert die Bundesregierung Wahlempfehlung gegen Rechts“ (www.nius.de/politik/news/anne-frank-tarnname-bundesregierung-wahlempfehlung-gegen-rechts/9c26042b-09bb-42e3-81f3-cbcba7ec10af, letzter Zugriff am 21. Februar 2025).
Darin werden mehrere Beispiele genannt, wie die (laut Vereinsnamen) Bildungsstätte auf ihren Soziale-Medien-Kanälen Tipps für die Bundestagswahl gibt, um gezielt die Alternative für Deutschland (AfD) und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu schwächen. Sie wirbt beispielsweise dafür, „taktisch“ zum Beispiel Die Linke zu wählen, damit diese in den Deutschen Bundestag einzieht und dadurch die Zahl der AfD-Bundestagsabgeordneten verringert wird (ebd. oder www.instagram.com/p/DF7fZRYM5_P/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==, letzter Zugriff am 21. Februar 2025).
Die Bildungsstätte Anne Frank e. V. genießt den steuerbegünstigten Status der Gemeinnützigkeit (vgl. www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/verein, letzter Zugriff am 28. Februar 2025) und wird nach eigenen Angaben zu fast 80 Prozent aus öffentlichen Zuschüssen von Stadt, Land und Bund finanziert (vgl. www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/transparenz/transparenz-2023, letzter Zugriff am 21. Februar 2025). Ihr Budget für 2023 betrug 3 703 640,68 Euro, wovon 3 029 085,37 Euro auf solche Zuschüsse entfielen. Der Verein konnte auf dieser Grundlage 19 Vollzeitangestellte, 37 Teilzeitangestellte, eine Person im Bundesfreiwilligendienst (BFD) und 33 Teamer finanzieren (vgl. ebd.). Für das Jahr 2024 wurden bisher keine Angaben auf der Internetseite der (laut Vereinsnamen) Bildungsstätte veröffentlicht.
Mehrere Bundesministerien und von der Bundesregierung abhängige Institutionen werden als Förderer und Partner des Vereins angegeben: das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium der Finanzen, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Deutsche Welle (www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/foerderer-partner, letzter Zugriff am 21. Februar 2025).
Die möglicherweise parteipolitische Tätigkeit des Vereins und die finanzielle Förderung durch den Bund sind nach Auffassung der Fragesteller nicht mit seinem gemeinnützigen Status zu vereinbaren. Gemeinnützige Vereine dürfen nämlich „ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden“ (§ 55 Absatz 1 Punkt 1 Satz 2 der Abgabenordnung).
Die Brisanz der Bundesförderung für den möglicherweise parteipolitisch tätigen Verein erhöht sich nach Auffassung der Fragesteller durch die Kuratoriumsmitgliedschaften des Amtschefs der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Andreas Görgen, der Ehefrau des amtierenden Bundespräsidenten und Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, Elke Büdenbender, sowie der Präsidentin des Goethe-Instituts, Dr. Carola Lentz (www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/verein/kuratorium, letzter Zugriff am 28. Februar 2025). Diese Personen sind nach der Rechtsauffassung der Fragesteller aufgrund ihres Richter- oder Beamtenstatus zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet und müssten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Kuratorium die Vereinsführung darauf hinweisen, dass eine parteipolitische Tätigkeit aufgrund der Förderung mit Steuergeldern und des Status der Gemeinnützigkeit zu unterlassen ist.
Gemäß § 10 der Satzung des Vereins „Bildungsstätte Anne Frank e. V.“ berät das Kuratorium den Vorstand und das Direktorium. „Seine Mitglieder sollen herausragende Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sein“ und „dabei unterstützen, […] Zugang zu Projekten und Fördermitteln zu erhalten“ (www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Verein/Satzung__16.11.2022.pdf, letzter Zugriff am 28. Februar 2025).
Des Weiteren deuten auch die Kuratoriumsmitgliedschaften des ehemaligen EU-Abgeordneten des Bündnisses 90/die Grünen, Daniel Cohn-Bendit, und des ehemaligen CDU-Mitglieds Michel Friedman nach Befürchtung der Fragesteller auf eine bewusste parteipolitische Instrumentalisierung des Vereins gegen die oppositionelle AfD hin. Michel Friedman hatte bereits im Oktober 2024 bei einer Gedenkstunde an Oskar Schindler im hessischen Landtag die AfD mit Nazivergleichen angegriffen und damit nach Ansicht der Fragesteller die NS-Vernichtungspolitik gegen die europäischen Juden verharmlost (www.hessenschau.de/politik/landtag/oskar-schindler-wuerde-sie-verachten-wie-michel-friedman-mit-der-afd-abrechnete-v3,friedman-rede-landtag-afd-100.html, letzter Zugriff am 28. Februar 2025). Seinen Austritt aus der CDU im Januar 2025 begründete er mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag über einen CDU-Entschließungsantrag für den Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung, der dank der Stimmen der AfD angenommen worden war (www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/friedman-cdu-austritt-100.html, letzter Zugriff am 28. Februar 2025).
Die Kleine Anfrage dient daher dem Zweck, der Möglichkeit einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Vereins und des Gedenkens an Anne Frank nachzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Stellt nach Ansicht der Bundesregierung der Aufruf zum taktischen Wählen gegen die AfD eine parteipolitische Tätigkeit dar, und wenn nein, warum nicht?
Stellen nach Ansicht der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in den Medien beschriebenen Tätigkeiten des Vereins im Rahmen der Bundestagswahl 2025, insbesondere der Aufruf zum taktischen Wählen gegen die AfD, einen Verstoß gegen § 55 Absatz 1 Punkt 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) dar (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, die Verwendung von Steuermitteln aufgrund der möglicherweise parteipolitischen Tätigkeit des Vereins während des Bundestagswahlkampfes 2025 zu prüfen (bitte begründen)?
a) Wenn ja, auf welche Weise?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Förderung des Vereins aufgrund seiner möglicherweise parteipolitischen Tätigkeit einzustellen?
a) Wenn ja, ab wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
In welcher Höhe hat der Verein innerhalb der letzten zehn Jahre Fördermittel des Bundes erhalten (bitte bis zum letzten Stichtag der Datenerfassung die jeweilige Jahressumme, das beteiligte Ressort der Bundesregierung sowie den Projektnamen aufführen, und wie hoch waren die Personalkosten, die die Bundesregierung in diesen Projekten trug, bitte zudem nach Projekt aufschlüsseln)?
Auf Grundlage welches Beschlusses des Deutschen Bundestages wird der Verein durch das Bundesministerium des Innern (BMI) gefördert, und handelt es sich dabei um eine institutionelle Förderung?
a) Wenn ja, in welcher Höhe wird der Verein institutionell gefördert?
b) Wenn nein, um welche Art der Förderung handelt es sich, und zu welchem Zweck?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Löhne für die 19 Vollzeitangestellten, die 37 Teilzeitangestellten und die 33 Teamer, die der Verein im Jahr 2023 zahlte?
a) Welches Gehalt erhalten die Direktoren des Vereins (bitte Monats- und Stundenlohn angeben)?
b) Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt der Vollzeitangestellten (bitte Monats- und Stundenlohn angeben)?
c) Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt der Teilzeitangestellten (bitte Monats- und Stundenlohn angeben)?
d) Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt der 33 Teamer (bitte Monats- und Stundenlohn angeben)?
e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Angestellten- und Gehaltsstruktur für das Jahr 2024?
Erhielt der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Fördermittel vom durch den Bund geförderten Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
b) Wenn nein, worauf basiert die Zusammenarbeit?
Erhielt der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Fördermittel von der durch den Bund finanzierten Deutschen Welle?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
b) Wenn nein, worauf basiert die Zusammenarbeit?
Erhielt der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Fördermittel von der durch den Bund geförderten Deutschen Nationalbibliothek?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
b) Wenn nein, worauf basiert die Zusammenarbeit?
Auf welche Art und Weise kooperiert der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung mit der durch den Bund geförderten Deutschen Nationalbibliothek?
a) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusammenarbeit besteht, worauf basiert sie, und welche Projekte wurden gemeinsam durchgeführt?
b) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung keine Zusammenarbeit besteht, worauf basiert die Verbindung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Erhielt der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Fördermittel von der durch den Bund geförderten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
b) Wenn nein, worauf basiert die Zusammenarbeit?
Erhielt der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Fördermittel von der Bundeszentrale für politische Bildung?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte?
b) Wenn nein, worauf basiert die Zusammenarbeit?