Mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder
der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, Sven Wendorf, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Elften Emissionsminderungsbericht informiert die Bundesregierung über neuere Forschungsprojekte des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder (HF-EMF), die im Mobilfunk zur Anwendung kommen (Elfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen; Bundestagsdrucksache 21/13 vom 9. April 2025).
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hatte bereits vor zwei Jahren in einem umfangreichen Arbeitsbericht die in den Augen der Fragesteller schier unübersehbare, hoch kontroverse und widersprüchliche Forschungslage zu diesem Thema analysiert („Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder [HF-EMF]“; Bundestagsdrucksache 20/5646). Daraus wurde ersichtlich, dass viele wissenschaftliche Studien Entwarnung hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch diese Felder geben, zahlreiche andere hingegen davon überzeugt sind, ernsthafte Gefahren bis hin zu Tumoren identifiziert zu haben (vgl. z. B. ElektrosmogReport 1-2025: www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=2178).
Vor allem gaben zwei großangelegte Langzeit-Tierstudien aus den USA und Italien Anlass zur Besorgnis. Diese hatten unabhängig voneinander Tumorbildungen bei Ratten und Mäusen festgestellt, die solchen Feldern ausgesetzt waren (siehe obengenannter TAB-Bericht, S. 144 ff.).
Aufgrund der unzureichenden Studienlage kommt der TAB-Bericht zu dem Ergebnis, dass weitere wissenschaftliche Untersuchungen, besonders im Langzeitbereich, dringend erforderlich seien. Dazu weist der Bericht auf bestehende „hochspezialisierte Forschungskapazitäten und -kompetenzen“ zu HF-EMF in Deutschland hin, die „ohne eine kontinuierliche Mittelausstattung nicht aufrechterhalten werden können“ (S. 14 f.).
Der Elfte Emissionsminderungsbericht der Bundesregierung möchte nun allerdings Entwarnung hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren hochfrequenter elektromagnetischer Felder geben. Dabei nimmt er Bezug auf Karipidis et al. (2024), Feychting et al. (2024) und auch auf das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF) aus den Jahren 2002 bis 2008 (Karipidis et al.: www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0160412024005695?via%3Dihub; Feychting et al.: www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0160412024001387?via%3Dihub). Dagegen geht er nicht auf die zahlreichen Studien ein, die durchaus Gefährdungspotenziale im Mobilfunk sehen.
Allerdings konzediert der Elfte Emissionsminderungsbericht durchaus noch Forschungsbedarf: „Zur Klärung von noch offenen Fragen und Reduzierung von wissenschaftlichen Unsicherheiten bezüglich Langzeitwirkung intensiver Mobilfunkgerätenutzung, Wirkungen von Millimeterwellen (> 20 GHz), Wirkungen auf Tiere und Pflanzen, Exposition durch neue Antennentypen sowie Kleinzellen, und andere komplexe Expositionsszenarien geht das BfS [ Bundesamt für Strahlenschutz] dem noch bestehenden Forschungsbedarf weiterhin nach“ (ebd., S. 4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Mit welchen finanziellen Mitteln förderte oder fördert die Bundesregierung die im Zehnten und Elften Emissionsminderungsbericht beschriebenen Forschungsvorhaben (bitte einzeln je Forschungsvorhaben angeben)?
Welche finanziellen Mittel wandte die Bundesregierung insgesamt zur Erforschung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder seit 2022 auf (bitte pro Jahr und nach Ressort und Forschungsvorhaben näher aufschlüsseln, soweit nicht in Frage 1 erfasst)?
Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung, künftig pro Jahr für die Erforschung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen dieser Felder einzusetzen?
Welche Forschungsvorhaben plant das BMUKN zum Thema der HF-EMF ggf. über die im Elften Emissionsminderungsbericht genannten hinaus?
Setzt die Bundesregierung die Anregung aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten TAB-Bericht zur Nutzung weiterer „hochspezialisierter Forschungskapazitäten“ bereits um und sichert die dort geforderte „kontinuierliche Mittelausstattung“?
a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang geschieht das?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, die genannten Anregungen des TAB in Zukunft umzusetzen, und wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Elften Emissionsminderungsbericht zur Stützung der darin vertretenen Position u. a. auch auf ältere, nach Auffassung der Fragesteller veraltete Studien des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (DMF) aus den Jahren von 2002 bis 2008 zurückgegriffen wird?
Hat sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen des obengenannten TAB-Berichts eine Auffassung gebildet, welcher insbesondere wesentliche Fragen, wie z. B. das Krebsrisiko, für noch ungeklärt und weitere Forschung für nötig hält, und wenn ja, wie lautet die entsprechende Auffassung der Bundesregierung dazu?
Ist der Bundesregierung die neue, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitfinanzierte erstellte Studie von Mevissen et al. (2025) bekannt, die eine Erhöhung des Krebsrisikos durch HF-EMF bei Tieren feststellt (www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0160412025002338), wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu diesen Ergebnissen eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Verfolgt die Bundesregierung die umfangreiche internationale Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen von HF-EMF, und wenn ja, inwieweit?
Hält die Bundesregierung die zahlreichen und vielfältigen Studien, die gesundheitliche Beeinträchtigungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder nachgewiesen zu haben meinen, für unzuverlässig beziehungsweise widerlegt, und wenn ja, inwieweit?
Schließt sich die Bundesregierung ggf. dabei der Aussage der früheren Bundesregierung (2020) an, „Eine Bewertung, dass eine Wirkung nicht nachgewiesen ist, gilt vielmehr dann als gesichert, wenn viele wissenschaftliche Untersuchungen keine Wirkung nachgewiesen haben und die Mehrheit der mit der Bewertung befassten Fachleute sich darin einig ist“ (Bundestagsdrucksache 19/18334, S. 4)?
Führt die Bundesregierung zwecks Findung einer Position zum gesundheitlichen Einfluss von HF-EMF bei der Würdigung beziehungsweise Gewichtung der Ergebnisse von Studien eine Systematisierung bei den Methodiken in diesen Studien durch, wie in Mevissen et al. (2025) geschehen (Quelle: siehe Frage 8), wenn ja, inwiefern, und welche anderen Kriterien zieht sie ggf. heran?
Spielt für die Bundesregierung bei der Beurteilung der gesundheitlichen Auswirkungen von HF-EMF das Vorsorgeprinzip eine Rolle, und wenn ja, inwiefern?
Wie erklärt die Bundesregierung die im Elften Emissionsminderungsbericht nach Ansicht der Fragesteller ersichtliche Verlagerung der Forschungsschwerpunkte von naturwissenschaftlich-medizinischen auf stärker gesellschaftswissenschaftliche Themen, insbesondere zu Besorgnissen der Bevölkerung?
Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig die Festlegung der Grenzwerte für HF-EMF-Expositionen beziehungsweise welches Procedere ist für deren Überprüfung und ggf. Anpassung vorgesehen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. über die gesundheitlichen Auswirkungen von HF-EMF durch Mobilfunkstationen und Mobilfunktelefonen vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus (insbesondere Regulierungen und Grenzwerte)?