Regionale Überschüsse in der Stromproduktion und ihre Verwendung
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Es ist bekannt, dass einzelne Bundesländer einen Stromüberschuss produzieren, während andere ihren Strombedarf nicht durch eigene Produktion decken können. Im Osten und Norden sind viele Wind- und Solarparks installiert worden, die bei dafür günstigem Wetter sehr viel Strom erzeugen können. Der Stromverbrauch ist hier jedoch vergleichsweise gering, weil diese Regionen relativ dünn besiedelt sind und außerdem nicht über besonders viele große industrielle Stromverbraucher verfügen (www.klimareporter.de/strom/reformbedarf-am-deutschen-stromsystem-waechst).
Gleichzeitig hinkt Deutschland beim Ausbau des Übertragungsnetzes für Strom um ungefähr sieben Jahre bzw. 5 957 Kilometer hinterher (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/energiewende/kurzmeldung.html). Dieser Ausbau wäre zwingend erforderlich, wenn im Rahmen der Energiewende innerhalb von Deutschland ein Ausgleich von stromproduzierenden zu stromverwendenden Regionen erreicht werden soll.
Die Fragesteller sind der Auffassung, dass dieser Zustand auf die planlose und ideologiegetriebene Vorgehensweise der Bundesregierung bei der sogenannten sozial-ökologischen Transformation im Energiesektor bzw. auf die politisch forcierte Energiewende zurückzuführen ist. Sie halten es für unbedingt erforderlich, dass die Schieflage bei der Stromproduktion, da sie nun einmal vorhanden ist, möglichst zum Vorteil der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie genutzt wird. Gerade im für die Zukunft wichtigen Bereich der Rechenzentren droht Deutschland wegen des langsamen Netzausbaus ins Hintertreffen zu geraten (www.zfk.de/energie/strom/rechenzentren-deutschlands-stromnetze-werden-zum-problem).
Die Fragesteller interessieren sich vor diesem Hintergrund dafür, in welchen Regionen Deutschlands aktuell und in Zukunft Stromüberschüsse produziert oder erwartet werden und wie diese Überschüsse genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Bundesländer haben in den Jahren von 2020 bis Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung einen Stromüberschuss produziert (bitte, wenn möglich, bei allen Teilfragen nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war dieser Stromüberschuss jeweils?
b) Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem überschüssigen Strom verfahren, d. h., welcher Verwendung wurde er in welcher Menge zugeführt (z. B. Speicherung, Transport, Export)?
c) Welche zusätzlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die alternativen Verwendungen überschüssigen Stroms entstanden?
d) In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Abregelungen im Einspeisemanagement, und wie viel Energie ist durch diese Abregelungen verloren gegangen?
Welche Bundesländer werden nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung in den Jahren von 2025 bis 2035 einen Stromüberschuss produzieren, und wie hoch wird dieser Stromüberschuss schätzungsweise jeweils sein (bitte, wenn möglich, bei allen Teilfragen nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Mengen an in Deutschland erzeugtem Strom sind in den Jahren von 2020 bis Juni 2025 jeweils zu negativen Preisen gehandelt worden, und wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt der jährliche negative Umsatz der auf diese Art gehandelten Strommengen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, lokale Überschüsse in der Stromproduktion abseits der Speicherung beispielsweise in Batterien wirtschaftlich in den entsprechenden Regionen zu nutzen, und wenn ja, welche?
a) Könnten lokale Überschüsse in der Stromproduktion nach Ansicht der Bundesregierung genutzt werden, um die Ansiedelung energieintensiver Produktionsprozesse zu unterstützen, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
b) Könnten lokale Überschüsse in der Stromproduktion nach Ansicht der Bundesregierung genutzt werden, um die Ansiedelung von Rechenzentren oder KI-Fabriken zu unterstützen, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Gibt es Programme der Bundesregierung, deren Aufgabe es ist, regionale Überschüsse in der Stromproduktion mittel- oder langfristig vor Ort zu nutzen oder deren Nutzung zu unterstützen, wenn ja, welche Programme sind das, welche Verwendungen werden jeweils unterstützt, und wie hoch sind ggf. die finanziellen Mittel, die jeweils vom Bund eingesetzt werden?
Gibt es aktuell Pläne der Bundesregierung, regionale Überschüsse in der Stromproduktion mittel- oder langfristig vor Ort zu nutzen oder deren Nutzung zu unterstützen, wenn ja, um was für Pläne handelt es sich, welche Verwendungen sollen jeweils unterstützt werden, und wie hoch sind ggf. die finanziellen Mittel, die jeweils vom Bund eingesetzt werden sollen?