Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren

Welche Gründe kennt die Bundesregierung für die anhaltenden Verzögerungen bei der operativen Umsetzung des Rohstofffonds, und wie bewertet sie selbst die Auswirkungen auf die strategische Versorgungssicherheit?

Wie viele Förderanträge im Rahmen des Rohstofffonds liegen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) derzeit vor (vollständig, in Vorprüfung, Gutachterbeauftragung), und welche konkreten Projekte wurden seit Herbst 2024 eingereicht bzw. aus welchen Gründen bislang nicht bewilligt?

Wie viele Monate dauert das laufende Vergabeverfahren für den externen Gutachter bereits an, und welche Zwischenschritte wurden bisher unternommen, um Verzögerungen zu vermeiden?

Plant die Bundesregierung eine Reform der bestehenden Förderkriterien (z. B. Mindestvolumen, Beteiligungsschwellen, Bewertungsmethodik), um die Antragslage zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen?

Welche internen Abstimmungsprozesse zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Bundesministerium der Finanzen (BMF), der KfW, Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und externen Gutachtern bestehen derzeit zur Steuerung des Rohstofffonds, und wie wird sichergestellt, dass politische Zielsetzungen auch operativ umgesetzt werden?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung konkret darüber vor, wie das chinesische Exportkontrollregime für schwere Seltene Erden und Magneten ausgestaltet ist, welche Lizenzanforderungen bestehen und wie diese von deutschen Unternehmen erfüllt werden müssen?

Welche konkreten Auflagen zur Offenlegung von Informationen wie Endverwendungszweck, Kundendaten oder Lagerhaltungsplänen werden deutschen Unternehmen im Rahmen chinesischer Exportkontrollverfahren abverlangt, und inwiefern sieht die Bundesregierung hierin eine Gefahr für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Geheimhaltung?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass chinesische Behörden Exportlizenzen verweigern, wenn als Verwendungszweck eine strategische Vorratshaltung angegeben wird, und wie bewertet sie diese Praxis im Hinblick auf die Resilienzstrategien deutscher Unternehmen?

Mit welchen deutschen Unternehmen steht die Bundesregierung im Austausch über diese Exportkontrollen, wie häufig finden diese Gespräche statt, und in welchen Sektoren ist die Betroffenheit besonders hoch?

Wie viele deutsche Unternehmen haben der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden bereits Produktionsstopps oder drohende Stillstände infolge chinesischer Exportkontrollen gemeldet, aus welchen Branchen stammen diese Rückmeldungen, und wie wurden diese in der politischen Bewertung berücksichtigt?

Geht die Bundesregierung selbst auf Unternehmen zu, um relevante Informationen zu erhalten, und welche Akteure bindet die Bundesregierung hier ggf. als Verbindungsakteur ein?

Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch das Mittel der Exportkontrollen sicherheits- und verteidigungsrelevante Informationen aus deutschen Unternehmen abfließen?

Welche Maßnahmen erwägt oder ergreift die Bundesregierung, um deutsche Unternehmen vor der Abgabe sensibler Daten im Rahmen chinesischer Exportverfahren zu schützen, insbesondere wenn diese Informationen Geschäftsgeheimnisse betreffen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden ein (z. B. durch Drosselung oder Herunterfahren von Produktion, vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/handelskonflikt-china-verursacht-rohstoffkrise-erste-firmen-drosseln-produktion/100131534.html und www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-bringt-deutsche-industrie-in-bedraengnis-a-b7d06d4f-49e6-4b3f-b805-e3a4f5068a07), der durch die seit April 2025 geltenden chinesischen Exportkontrollen bereits entstanden ist?

Welche diplomatischen oder wirtschaftspolitischen Initiativen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der chinesischen Exportkontrollen unternommen, um konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen zu erzielen, und inwiefern war Gegenstand der Gespräche auch ein transaktionales Vorgehen Chinas – etwa im Zusammenhang mit EU-Zöllen auf chinesische E-Fahrzeuge, Exportkontrollen für ASML-Anlagen (ASML = Advanced Semiconductor Materials Lithography) oder dem Investitionsabkommen CAI (vgl. Berichterstattung, hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100135834.html?product=hb&utm_medium=in&utm_source=app&utm_campaign=share)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Exportkontrollen Chinas unter völker- und handelsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen WTO-Regeln (WTO = World Trade Organization) wie das Prinzip der Nichtdiskriminierung und Transparenz, und erwägt sie gemeinsam mit der EU-Kommission eine WTO-Klage gegen China wegen diskriminierender Exportpraktiken?

Welche der auf der EU-Liste der Critical Raw Materials geführten Rohstoffe importiert Deutschland laut Kenntnis der Bundesregierung zu über 75 Prozent aus einem einzigen Drittstaat, und wie bewertet sie die jeweiligen Konzentrationsrisiken?

Welche dieser Rohstoffe gelten aus Sicht der Bundesregierung als besonders sicherheitsrelevant (z. B. für Verteidigung, Energietechnik, Digitalisierung), und wie priorisiert sie entsprechende Maßnahmen zur Diversifizierung?

Wie erklärt die Bundesregierung die Steigerung der Abhängigkeiten von China zwischen 2020 und 2024 bei Rohstoffen wie beispielsweise bei Grafit (HS-Code [HS = Harmonized System] 25049000, Verwendung u. a. in Elektrodenmaterial und Batterien) von 89,9 Prozent im Jahr 2020 auf 95,1 Prozent im Jahr 2024, bei Wolfram (HS-Code 81019400, Verwendung u. a. in Elektronik, der Werkzeugindustrie und der Luft- und Raumfahrt) von 24,4 Prozent im Jahr 2020 auf 77,5 Prozent im Jahr 2024 oder bei Borcabid (HS-Code 28499010, verwendet u. a. in der Verteidigungsindustrie) von 74,5 Prozent im Jahr 2020 auf 94,7 Prozent im Jahr 2024 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/732), und was gedenkt sie zur Umkehr dieses Trends zu unternehmen (bitte Maßnahmen je Metall und Seltener Erde einzeln auflisten)?

Welche Datenquellen, Analysen und Meldewege nutzt die Bundesregierung zur Erfassung importseitiger Abhängigkeiten auf Ebene von Rohstoffen, Branchen und Unternehmen?

Plant die Bundesregierung ein zentrales Register oder eine Meldepflicht für besonders abhängige Unternehmen oder Lieferketten, um im Fall von Krisen schneller reagieren zu können?

Wie erfolgt die Abstimmung mit der EU-Kommission hinsichtlich der Umsetzung des EU Critical Raw Materials Acts, und inwieweit unterstützt Deutschland die Förderung strategisch relevanter Rohstoffprojekte auf EU-Ebene?

Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des G7 Critical Minerals Action Plan, und welchen Beitrag leistet sie zur Umsetzung der gemeinsamen Roadmap?

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Vorfeld des EU-China-Gipfels im Juli 2025 in Bezug auf kritische Rohstoffe und die exportseitige Abhängigkeit der europäischen Industrie, und hat sie vorab bilaterale oder trilaterale Gespräche mit der EU-Kommission (vor allem der EU-Delegation in Peking) oder anderen Mitgliedstaaten zur Koordination einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie geführt?

In welchen multilateralen Formaten (z. B. Minerals Security Partnership, RISE-Initiative der Weltbank, G20 Compact with Africa) ist Deutschland aktiv vertreten, durch wen, und wie konkret bringt sich die Bundesregierung dort ein?

Welche Vorhaben im Rohstoffbereich wurden bisher durch Beteiligung bei den in Frage 25 genannten Initiativen konkret angestoßen oder unterstützt, und welche Ergebnisse und Wirkungen haben diese Vorhaben bislang erbracht (bitte pro Initiative und konkretem Vorhaben und nach folgenden Aspekten auflisten: a) Verfügbarkeit von Rohstoffen für die deutsche Industrie (Branche, Mengen), b) b)beschäftigungswirksame Effekte in Abbauländern)?

In wie vielen der in der Antwort zu Frage 25 genannten Projekte wurden Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG) systematisch bewertet, und wie erfolgt die öffentliche Berichterstattung dazu?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass beim Ausbau strategischer Rohstoffpartnerschaften menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten nach deutschem und künftig europäischem Lieferkettengesetz sowie nach der EU-Entwaldungsverordnung berücksichtigt werden?

Welche aktuellen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus der in den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen vereinbarten Kooperation zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der japanischen Rohstoffagentur JOGMEC ab – insbesondere vor dem Hintergrund global zunehmender geopolitischer Spannungen und der erklärten Zielsetzung, resilientere Rohstofflieferketten aufzubauen?

Welche Position vertritt Deutschland im EU-Kontext bei der strategischen Lagerhaltung und Marktsicherung kritischer Rohstoffe, insbesondere im Hinblick auf Partnerschaften mit Drittstaaten?

Wie viele Rohstoffprojekte wurden bislang von deutschen Behörden bei der Europäischen Kommission als förderwürdig oder prioritäre Projekte im Rahmen des EU-Critical Raw Materials Act (CRMA) gemeldet?

Welche Bilanz weist das Sektorprogramm „Rohstoffe und Entwicklung“ der BGR auf, welches die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und entwicklungspolitische Relevanz des Rohstoff- und Bergbausektors in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Fokus hat?

Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch chinesische Exportkontrollen auf die Versorgung sicherheits- und verteidigungsrelevanter Branchen in Deutschland und der EU?

Inwiefern wurde der Rohstofffonds bislang auch auf Projekte mit Relevanz für die nationale Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie ausgerichtet?

Welche Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie findet statt, um die Rohstoffversorgung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie strategisch zu sichern?

Hat die Bundesregierung eine Untersuchung der Notwendigkeit und Möglichkeiten einer strategischen Lagerhaltung zur Sicherstellung der Versorgung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit sicherheits- und verteidigungswichtigen kritischen Rohstoffen, wie in der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie von Dezember 2024 angekündigt, bereits angestoßen, und wenn nein, wann plant sie, dies zu tun?

Sieht die Bundesregierung – analog zu den USA – vor, Vorgaben zur Rohstoffherkunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Rüstungsprojekte zu etablieren?

Inwieweit strebt die Bundesregierung eine Europäisierung der Sicherung von sicherheits- und verteidigungswichtigen kritischen Rohstoffen an?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, eine Lagerhaltungspflicht für sicherheitsrelevante Unternehmen gesetzlich zu verankern oder steuerlich zu begünstigen?

Welche staatlich geförderten Programme existieren zur strategischen Bevorratung von kritischen Rohstoffen in Deutschland, und wie wird deren Wirksamkeit gemessen, vor allem vor dem Hintergrund der Zielsetzung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe wollen wir erleichtern.“?

Wie viele Unternehmen in Deutschland halten derzeit strategische Rohstoffreserven vor, und gibt es branchenspezifische Unterschiede bei der Bereitschaft zur Vorratshaltung?

Welche politischen Maßnahmen plant die neue Bundesregierung zur Stärkung des Recyclings von Seltenen Erden und anderen CRMs (Critical Raw Materials) – auch im industriellen Maßstab –, welche über die in Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/14941 erwähnten und von der Vorgängerregierung bereits angestoßenen Initiativen hinausgehen?

Gibt es gesetzliche Zielvorgaben zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Altgeräten, Produktionsabfällen, Windrädern oder Batterien, und wie hoch ist die derzeitige Recyclingquote?

Welche Förderprojekte im Bereich Rohstoffrecycling werden derzeit vom Bund unterstützt, und welche Rolle spielen dabei europäische oder multilaterale Programme (bitte nach Vorhaben, Volumen, Laufzeit und Implementierung titelscharf je Ressort auflisten)?

Welche konkreten Szenarien zur Unterbrechung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen wurden in den letzten fünf Jahren von Bundesbehörden durchgespielt?

Existiert ein ressortübergreifendes Frühwarnsystem für drohende Versorgungsengpässe bei strategisch wichtigen Rohstoffen, und wie wird es mit der Industrie verzahnt?

Welche Ressourcen stehen dem BMWE, der DERA, KfW und ggf. dem BMVg zur Verfügung, um in Krisenfällen schnell und wirksam Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung umzusetzen?

Wie häufig führt die Bundesregierung strukturierte Dialogformate mit der Industrie zur Identifikation von Engpässen und zur gemeinsamen Entwicklung von Resilienzstrategien durch?

Gibt es ein zentrales Koordinierungsgremium auf Bundesebene, das im Fall geopolitischer oder marktinduzierter Versorgungsunterbrechungen aktiv wird?

Wie begründet die Bundesregierung ihren Ansatz, auf Bundestagsdrucksache 21/732 von Unternehmen lediglich zu „erwarten“, dass sie bei der Risikovorsorge gegenüber kritischen Abhängigkeiten geopolitische Entwicklungen berücksichtigen, ohne konkrete Vorgaben oder Maßnahmen zur Unterstützung dieser Erwartung zu benennen, und stattdessen auf eine „auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruhende Anreizstruktur“ zu setzen – insbesondere im internationalen Vergleich mit Staaten wie den USA, Frankreich oder China, die mit staatlicher Lagerhaltung, geförderter Bevorratung, Local-Content-Quoten und strategischer Industriepolitik wesentlich aktiver in den Rohstoffmarkt eingreifen?

Welche steuerpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von Rohstoffbevorratung in Unternehmen prüft die Bundesregierung aktuell (z. B. Rücklagenmodelle, Sonderabschreibungen)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, die Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen als Investition im Sinne des Koalitionsvertrags steuerlich zu begünstigen?

Plant die Bundesregierung Bonus- oder Malusregelungen in der öffentlichen Beschaffung, die die Herkunft von Rohstoffen oder die Resilienz von Lieferketten berücksichtigen?

Welche industriepolitischen Instrumente (z. B. Hermesdeckungen, ERP-Kapital [ERP = European Recovery Program], Beteiligungsgesellschaften) plant die Bundesregierung, primär zur Unterstützung von Rohstoffprojekten einzusetzen?