Berichte über Mobbing an Schulen durch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften und insbesondere gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen
der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Jan Feser, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Fälle von Mobbing und sozialem Druck unter Schülern, insbesondere gegenüber Mädchen, die kein Kopftuch tragen, nehmen nach Auffassung der Fragesteller deutlich zu. Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte beispielsweise ein Bericht über muslimische Kinder, die an Hamburger Schulen Gleichaltrige unter Druck setzen, welche kein Kopftuch tragen (www.focus.de/panorama/beaengstigender-trend-in-hamburg-muslimische-schueler-schikanieren-nichtglaeubige-eltern-und-lehrer-senden-hilferuf_4a171ca7-dc5e-4ef8-b149-e83a89715c07.html). Berichte über das Mobbing nichtmuslimischer Schüler durch muslimische Mitschüler tauchen bereits seit mindestens 15 Jahren immer wieder auf; die Forschungslage zur Thematik ist jedoch bislang nicht sehr weit vorangeschritten (www.focus.de/panorama/muslimisches-mobbing-in-hamburg-studie-laesst-grosses-problem-vermuten_aadaae4a-a0f3-49e5-80cb-786c7bd962b8.html).
Die frühere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey adressierte die Thematik religiösen Mobbings an Schulen bereits 2018 in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/reden-und-interviews/dr-franziska-giffey-bei-gewalt-und-religioesem-mobbing-muessen-wir-konsequent-reagieren-122934) und verwies darin auf die aus ihrer Sicht tauglichen Gegenmaßnahmen: „Wir schicken damit über 170 Anti-Mobbing-Profis an jene Schulen, die Probleme haben.“ Auf die Frage der „Passauer Neuen Presse“, ob an Brennpunktschulen „härter durchgegriffen werden“ müsse, wenn es zu Gewalt oder religiösem Mobbing kommt, führte Giffey als Sanktionsmöglichkeiten lediglich pädagogische Gespräche sowie die Einbestellung von Eltern und die Einschaltung der Polizei an (die von ihr angeführte Verhängung von Bußgeldern bezog sich dagegen nur auf Schulschwänzer).
Grundlage für den Einsatz dieser „Anti-Mobbing-Profis“ war das im Jahr 2018 vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ins Leben gerufene Programm „Respect Coaches / Anti-Mobbing-Profis“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/wissenschaftliche-begleitung-des-modellprogramms-respekt-coaches-anti-mobbing-profis--182702).
Die vom damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Ergebnisse einer Befragung dieser „Respect Coaches“ ergab, dass rund 34 Prozent der Befragten die Thematik „Religiöses Mobbing“ an den von ihnen betreuten Schulen als „sehr bedeutend“ oder „bedeutend“ einstufen (www.bmfsfj.de/resource/blob/182692/0678edd3d9f9f4fa0ac2c939420032da/respekt-coaches-endbericht-wissenschaftliche-begleitung-data.pdf, S. 42).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Fälle von religiös motiviertem Mobbing an Schulen in Deutschland vor, insbesondere im Zusammenhang mit von muslimischen Schülern ausgehenden Anfeindungen gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in bestimmten Schulen ein erheblicher sozialer Druck auf Mädchen besteht, ein Kopftuch zu tragen, und wenn ja, inwiefern?
Welche Handlungsspielräume haben Schulleitungen und Lehrkräfte über die in der Vorbemerkung der Fragesteller unter Bezug auf die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wiedergegebenen Maßnahmen hinaus, um gegen religiös motiviertes Mobbing vorzugehen?
Gedenkt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Respect Coaches“ weiterzubetreiben, und hält es dieses Programm für ein wirksames Mittel gegen die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene Entwicklung?
Nahm bzw. nimmt das Bundesprogramm „Respect Coaches“ religiöses Mobbing durch muslimische Schüler – und speziell gegen Schülerinnen, die kein Kopftuch tragen – in den Fokus, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang?
Welche Unterstützungsangebote existieren für betroffene Schülerinnen, die sich religiösem Zwang oder Mobbing ausgesetzt sehen?