Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit 182 Millionen Euro
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf dem sozialen Medium „X“ äußerte sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Förderung von Nichtregierungsorganisationen mit 182 Millionen Euro durch das von ihr geleitete Bundesministerium mit der Aussage: „Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden“ (x.com/prienkarin/status/1944087761801146405?s=46&t=JTwz-d8-uU0nKtIEOyDcZw). Die Aussage der Bundesministerin lässt nach Auffassung der Fragesteller deutlich werden, dass selbst nach Ansicht der Bundesministerin Bundeshaushaltsmittel genutzt werden, um Projekte zu fördern, die die Bundesministerin als „nicht sinnvoll“ qualifiziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil der sinnvollen Projekte, die
a) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.demokratie-leben.de/) und
b) aus dem gesamten Bundeshaushalt gefördert werden?
Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dementsprechend nicht sinnvolle Projekte aus Bundesmitteln zu finanzieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
An welchen Kriterien macht die Bundesregierung fest, ob es sich um sinnvolle oder nicht sinnvolle Projekte handelt?
Welche Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode aus Bundesmitteln gefördert wurden, bewertet die Bundesregierung als
a) sinnvoll und
b) nicht sinnvoll, und welche Kriterien waren jeweils erfüllt (vgl. Frage 3)?
Plant die Bundesregierung die Einstellung der Förderung nicht sinnvoller Projekte, wie begründet sie ihre Ansicht, und um welche Projekte handelt es sich ggf. dabei jeweils?