Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Prof. Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Prof. Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Dr. Paul Schmidt, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das nationale Raumfahrtprogramm auszubauen und die Raumfahrtindustrie in unserem Land zu stärken (www.spd.de/ fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf; S. 10 und S. 52).
Am 29. September 2023 wurde von der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode eine neue Raumfahrtstrategie beschlossen (www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/raumfahrtstrategie-2236338), nachdem die vorherige Raumfahrtstrategie 2010 verabschiedet wurde (www.dlr.de/de/me dien/publikationen/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-raumfahrt/; www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/fuer-eine-zukunftsfaehige-deutsche-raumfahrt-die-raumfahrtstrategie-der-bundesregierung-728566).
Die Fragesteller möchten vor dem Hintergrund der neuen Ressortverteilung einige Eckpunkte zur neuen Ausrichtung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer raumfahrtbezogenen Aktivitäten erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Raumfahrtstrategie aus der 20. Legislaturperiode unverändert weiterzuführen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) umzusetzen (bitte ausführlich begründen und darauf eingehen, inwieweit und in welchen Bereichen die Raumfahrstrategie modifiziert oder eine neue Raumfahrtstrategie erarbeitet werden soll)?
Betrachtet die Bundesregierung die Zielsetzungen der vergangenen Raumfahrtstrategien (2010, 2023) als erfüllt (www.dlr.de/de/medien/publikatione n/broschueren/2010/fuer-eine-zukuftsfaehige-deutsche-raumfahrt/@@dow nload/file; www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikatio nen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicatio nFile&v=6)?
a) Wenn ja, woran bemisst die Bundesregierung die erfolgreiche Umsetzung der Ziele?
b) Wenn nein, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung noch Handlungsbedarf, über die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten Ziele hinaus (bitte nach Zielsetzung und beabsichtigter Strategie zur Erreichung dieser aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass ohne nationale Raumfahrtgesetzgebung insbesondere der Weltraumvertrag der Vereinten Nationen (Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper) von 1967 gilt, der insbesondere ein Haftungsregime statuiert, das es nach Einschätzung von Experten den Marktakteuren unter Risikogesichtspunkten nahezu unmöglich macht, ihre Geschäftsmodelle in Deutschland zu verfolgen (bitte bei der Beantwortung insbesondere, aber nicht nur, die Bedeutung für die raumfahrtbezogene Industrie in Deutschland berücksichtigen, vgl. www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2023/02/ neweltraumstrategie/, www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/293688/wem-geho ert-der-weltraum/)?
a) Möchte die Bundesregierung diesbezüglich bessere Rahmenbedingungen herbeiführen, und wenn ja, wie?
b) Sieht die Bundesregierung hier ggf. positive Auswirkungen, und wenn ja, inwiefern sieht sie hier positive Auswirkungen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine nationale Raumfahrtgesetzgebung einzuführen?
a) Wenn ja, welche Bedeutung haben dafür die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Eckpunkte für ein Weltraumgesetz (www.bundes wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-der-b undesregierung-fuer-ein-weltraumgesetz.pdf?__blob=publicationFile &v=2)?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziele umzusetzen?
Welche Förderprogramme auf Bundesebene gibt es im Bereich Raumfahrt (bitte nach Namen, Haushaltstitel, Inkrafttreten, Laufzeit und Höhe der Fördermittel über die Laufzeit aufschlüsseln)?
Sind neue Förderprogramme in Planung (vgl. Frage 5, bitte ggf. nach Namen, genauem Zweck, beabsichtigter Zielgruppe und geplantem Zeitpunkt des Inkrafttretens aufschlüsseln)?
Welche Forschungseinrichtungen im Bereich der Raumfahrt in der Bundesrepublik Deutschland werden mit Mitteln des Bundes ggf. gefördert bzw. unterstützt (bitte nach Namen der Einrichtung, Stadt oder Gemeinde, Betrag in Tausend Euro je Empfänger aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2025 bis 2029 gegenüber dem Haushalt 2024 zusätzliche Fördermittel im Bereich der Raumfahrtforschung bereitzustellen?
a) Wenn ja, wurden hierfür bereits neue Förderprogramme definiert bzw. Forschungseinrichtungen ausgewählt?
b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls auch die Gründung neuer Forschungseinrichtungen?
c) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen zusätzlichen Bedarf?
Wendet die Bundesregierung direkt oder indirekt (über EU-Beiträge) Mittel zur Förderung bzw. Unterstützung raumfahrtbezogener Forschungseinrichtungen oder Unternehmen im Ausland auf (wenn ja, bitte nach Ressort, Land, Forschungseinrichtung und Förderbetrag aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, was verspricht sich die Bundesregierung davon im Hinblick auf den Raumfahrtstandort Deutschland?
b) Wenn ja, plant die Bundesregierung, diese Förderung von Forschung im Ausland auszubauen oder zu reduzieren (bitte begründen)?
c) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft raumfahrtbezogene Forschung im Ausland zu fördern?