Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025
der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Obwohl der übergroße Anteil der Taten dem Rechtsextremismus zuzuordnen ist, zeigen verschiedene Untersuchungen wie beispielsweise die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten „Mitte-Studien“ (vgl. Die distanzierte Mitte: Die neue Rechtsextremismus-Studie; www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023) oder die Leipziger Autoritarismus-Studie (vgl. Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 (www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie) | Heinrich-Böll-Stiftung), dass Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft verbreitet ist. Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte, existiert nach wie vor auch in tradierten Motiven und hat auch Wurzeln in der christlichen Kultur. Antisemitische Straftaten bedrohen jüdische Menschen in Deutschland und stellen einen Angriff auf unsere Demokratie dar. Die Fraktion Die Linke erfragt seit 2008 quartalsmäßig die Zahlen antisemitischer Straftaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2025 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2025 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2025 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2024 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?