Zum möglichen Aufbau einer KI-Gigafabrik in Deutschland
der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Stefan Schröder, Dr. Christoph Birghan, Adam Balten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Um auf dem emergenten Markt für Entwicklung und Anwendung von Lösungen künstlicher Intelligenz (KI) wissenschaftlich wie wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sind nicht nur skalierbare Geschäftsmodelle, gepaart mit gut ausgebildeten Fachkräften, vonnöten; es braucht ebenso eine leistungsfähige Recheninfrastruktur, um die immensen Datenmengen, die für das Entwickeln und Trainieren von KI-Lösungen notwendig sind, abzuarbeiten. Ein wichtiger Grund der Dominanz US-amerikanischer Unternehmen auf dem globalen KI-Markt ist deren Zugriff auf KI-taugliche Datenzentren, die die Leistungsfähigkeit jener des Militärs ebenso übertreffen wie jener der Universitäten (vgl. hai.stanford.edu/assets/files/hai_ai_index_report_2025.pdf, hier S. 221, 332).
Die EU-Kommission hat einen „Aktionsplan für den KI-Kontinent“ vorgelegt, auch um die infrastrukturellen Abhängigkeiten von US-amerikanischen Anbietern zu verringern (vgl. digital-strategy.ec.europa.eu/de/factpages/ai-continent-action-plan). Dieser sieht unter anderem den Bau von mindestens 13 operativen KI-Fabriken bis 2026 vor, die primär dem Training sowie der Feinabstimmung der KI-Modelle dienen und aus dem EU-Haushalt mit 10 Mrd. Euro gefördert werden sollen (ebd.). Des Weiteren sollen bis zu fünf sogenannte KI-Gigafactories errichtet werden, die der Ausbildung und Entwicklung komplexer KI-Modelle dienen; hierfür sieht die EU eine Fördersumme von 20 Mrd. Euro vor (ebd.).
Die Bundesregierung tritt mit dem Ziel an, Deutschland als Standort für Rechenzentren zu etablieren. Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD vereinbarten dazu in ihrem Koalitionsvertrag: „Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale wie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Wir holen mindestens eine der europäischen ‚AI-Gigafactories‘ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran“ (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, hier S. 68).
Presseberichten zufolge liegen bei der EU-Kommission aus Deutschland mehrere konkurrierende Bewerbungen um die Errichtung einer dieser AI-Gigafactories vor (vgl. Diese Konsortien wollen AI Gigafactories bauen, in: Handelsblatt, 30. Juni 2025, S. 22). Insgesamt sollen nach Auskunft der EU-Kommission aus 16 Mitgliedstaaten von 76 Firmen, teils als Konsortien, bis zu 230 Mrd. Euro privates Kapital mobilisiert werden (vgl. www.heise.de/news/Milliardeninvestitionen-76-Interessenten-wollen-KI-Gigafabriken-in-der-EU-bauen-10465243.html). Die genauen Auswahlkriterien sollen bis Ende des Jahres festgelegt werden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung bereits sondierende Gespräche mit deutschen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und privaten Kapitalgebern über die mögliche Errichtung einer KI-Gigafactory geführt, und wenn ja, mit wem, und mit welchen Ergebnissen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
War die Bundesregierung vorab informiert über die in der Presse kolportierten konkurrierenden Bewerbungen deutscher Firmen respektive Konsortien für die Errichtung einer KI-Gigafactory in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung versucht, die konkurrierenden Marktteilnehmer zu einer Kooperation im Sinne eines gemeinsamen Angebotes zu bewegen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, auch Fördergelder bereitstellen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und über welchen Zeitraum?
b) Wenn ja, in welchem Einzelplan welches Bundesministeriums werden diese Fördergelder abgebildet sein?
c) Wenn ja, geschieht dies in Absprache und Kooperation mit dem Bundesland, in dem die KI-Gigafactory angesiedelt werden soll?
d) Wenn ja, werden diese Fördergelder mit jenen der EU verrechnet werden können?
e) Wenn ja, handelt es sich bei diesen Fördergeldern um Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten für die beteiligten Unternehmen?
f) Wenn ja, handelt es sich bei diesen Fördergeldern um Subventionen für die beteiligten Unternehmen?
g) Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Summe privaten Kapitals sein, das zur möglichen Errichtung einer KI-Gigafactory in Deutschland mobilisiert werden muss, und ist die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand der Ansicht, dass eine ausreichende Summe für das genannte Vorhaben zur Verfügung stehen wird (bitte ausführen)?
Welcher Art über eine mögliche finanzielle Förderung hinaus werden die Bemühungen der Bundesregierung sein, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, mindestens eine der europäischen KI-Gigafabriken nach Deutschland zu holen, werden dabei gegebenenfalls auch die Dienste Dritter in Anspruch genommen, und wenn ja, welcher?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission über die Standorte der angestrebten KI-Gigafactories fallen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Baubeginn einer deutschen KI-Gigafactory zu rechnen sein, unterstellt, dass ein deutsches Unternehmen respektive Konsortium den Zuschlag erhält (bitte ausführen)?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme einer deutschen KI-Gigafactory zu rechnen sein, unterstellt, dass ein deutsches Unternehmen respektive Konsortium den Zuschlag erhält (bitte ausführen)?
Befindet sich die Bundesregierung mit Bundesländern, die als mögliche Standorte einer KI-Gigafactory infrage kommen, im Austausch?
a) Wenn ja, mit welchen Zielen?
b) Wenn ja, mit welchen bisherigen Ergebnissen?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
Wie lang wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Genehmigungsprozess zum Bau einer KI-Gigafactory in Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommune dauern (die positive Entscheidung der EU-Kommission vorausgesetzt), hat die Bundesregierung die Absicht, einen solchen Genehmigungsprozess zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen könnte sie dies tun (bitte ausführen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die zu errichtenden KI-Gigafactories in der EU die infrastrukturelle Abhängigkeit deutscher und europäischer Daten-, Digital- und KI-Unternehmen von den Diensten großer US-Konzerne verringern helfen werden in Richtung einer digitalen Souveränität (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Welche Standorte kommen nach Einschätzung der Bundesregierung rein infrastrukturell – entsprechende Geländegröße, Anschluss an die Energieversorgung, Nähe zu großen Internetknoten, Fachkräfte – potenziell infrage (bitte auflisten und begründen)?
Sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung auch vertrauenswürdige nichtdeutsche und nichteuropäische Anbieter an der Errichtung und Ausrüstung sowie dem Betrieb einer deutschen KI-Gigafactory beteiligen können, etwa als Lieferant spezieller Chips oder geeigneter Software?
a) Wenn ja, wie würde die Vertrauenswürdigkeit dieser Unternehmen definiert und geprüft?
b) Wenn ja, nach welchen weiteren Kriterien würden diese Unternehmen ausgesucht?
c) Wenn nein, warum nicht?
Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung bei der Errichtung und Ausrüstung sowie dem Betrieb einer deutschen KI-Gigafactory Ausrüster und Zulieferer geben, die keinesfalls beteiligt werden sollten?
a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien würden solche Anbieter vom wem definiert werden?
b) Wenn nein, warum nicht?