100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt
der Abgeordneten Ayşe Asar, Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Katharina Beck, Misbah Khan, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Dr. Paula Piechotta und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD wurde deutlich, dass die neue Regierung einen starken Umbau der Ressortzuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Technologiepolitik, Raumfahrt und Innovation plant. Am 15. Mai 2025 betonte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, „all das zu bündeln, was zusammengehört, die ganze Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand“ (Plenarprotokoll 21/4). Inzwischen werden öffentlich Zweifel an der Realisierbarkeit bzw. dem Engagement in der Umsetzung laut (www.jmwiarda.de/blog/2025/06/11/dorothee-baers-bewaehrungsprobe). Auch bei der Neuordnung der bildungspolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden mögliche Schnittstellen- und Abstimmungsprobleme befürchtet (www.faz.net/aktuell/feuilleton/dorothee-baer-und-karin-prien-als-ministerinnen-wahl-ueberzeugt-nur-zur-haelfte-110443836.html). Dies betrifft z. B. den Übergang zwischen Schule und Studium, die Rolle der Hochschulen in der Weiterbildung oder die Verzahnung der akademischen und beruflichen Bildung. Zudem könnten die drohende Aufsplittung der Zuständigkeit für BAföG auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eine inkohärente Steuerung und einen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen (table.media/bildung/news/prien-stellt-haushalt-2025-vor-mehr-geld-fuer-familien-und-freiwilligendienste). Aus Sicht der Fragesteller besteht die Gefahr, dass sich die Regierung in Fragen des Ressortzuschnitts und Differenzen um formale Zuständigkeiten verzettelt, während eigentlich dringender Handlungsbedarf bei der Bewältigung aktueller Probleme besteht – von der weltweiten Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit über die Sicherung unserer Innovationskraft bis zu chancengerechten Bildungszugängen für alle.
Während die heutige Bundesministerin Dorothee Bär im Jahr 2021 beispielsweise noch die finanzielle Entlastung für Studierende und Schülerinnen und Schüler innerhalb der ersten 100 Tage nach einer etwaigen Regierungsübernahme versprach (www.linkedin.com/posts/dorobaer_was-werden-wir-ganz-konkret-innerhalb-der-activity-6844251291250647040-1CFL?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAABbZ8YQB2XHhP0BnPk0ab_SFydS5dV1-TWw), sind solche Maßnahmen jetzt ebenso wie andere, dringende Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur nachhaltigen Stärkung des Wissenschafts- und Innovationssystems nicht erkennbar. Hier mehr Transparenz zu den prioritären Vorhaben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu erhalten, ist aus Sicht der Fragesteller auch im Sinne der Verlässlichkeit und Planbarkeit für Wissenschaft und Forschung hierzulande.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche neuen Programme und Initiativen wurden zum Schutz und zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit seit dem 6. Mai 2025 auf den Weg gebracht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Reaktion auf internationale politische Angriffe (z. B. in den USA oder Ungarn)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit autoritär regierten Staaten im Forschungsbereich?
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre eine Auffassung zu der Frage, ob Hochschullehrende an staatlichen Hochschulen bei öffentlichen Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen „politische und weltanschauliche Neutralität“ wahren müssen (x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1943663094686683539), und wenn ja, wie lautet diese?
Was versteht die Bundesregierung unter „ein bisschen Resilienz“ im Umgang mit öffentlicher Kritik an Äußerungen und Positionen, und gilt dies auch für Fälle, in denen die Grenze zu Delegitimierungen und Drohungen gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überschritten wird (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-drohungen)?
Ab wann werden erste Ausschreibungen für das angekündigte sogenannte 1000-Köpfe-Programm bzw. 1000-Köpfe-Plus-Programm erfolgen?
Wie schnell muss aus Sicht der Bundesregierung eine Initiative zur Modernisierung der Infrastrukturen des Wissens vorgelegt werden, um als „Schnellbauinitiative“ gelten zu können, und wie viele Bundesmittel sind hierfür über welche Laufzeit eingeplant?
Im Rahmen welcher Termine und Anlässe hat die Bundesregierung Gespräche zur Ausgestaltung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten „Schnellbauinitiative“ zur Modernisierung der Hochschulinfrastruktur geführt (bitte mit Nennung des Datums, Anlasses und Kreises der teilnehmenden Organisationen, Bundesländer etc. auflisten)?
Ist das BMFTR zur Schnellbauinitiative im Austausch mit der Bauwirtschaft und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen?
Sind die aktuellen Auswahlverfahren der Exzellenzstrategie bereits Gegenstand der „grundlegenden“ Evaluation, und welche Kriterien werden der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Evaluation zugrunde gelegt?
Mit welchen Landeskonferenzen der Rektorinnen und Rektoren und Präsidentinnen und Präsidenten hat Bundesministerin Dorothee Bär seit dem 6. Mai 2025 bereits Gespräche geführt (bitte die jeweilige Landeskonferenz sowie Datum des jeweiligen Gesprächs nennen)?
Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die im Rahmen der sog. Mittelbaustrategie vorgesehene Straffung der Projektförderung, grundsätzliche Verlängerung der Projektlaufzeiten, Anreizsetzung für Department und Entwicklung von Stellenprofilen umzusetzen?
Was ist die durchschnittliche, vorgesehene Laufzeit der seit dem 6. Mai 2025 durch das BMFTR ausgeschriebenen Projektförderungen?
Was war die durchschnittliche Laufzeit der in der jeweils in der 18., 19. und 20. Wahlperiode durch das Forschungsministerium vergebenen Projektförderungen?
Welche durchschnittliche Laufzeit strebt die Bundesregierung für die aktuelle Wahlperiode in der Projektförderung an, um das in der sog. Mittelbaustrategie gesetzte Ziel zu erreichen?
Welche übergeordneten Ziele verfolgt die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, nach 100 Tagen im Amt in der Forschungspolitik, und welche ressortübergreifenden Schwerpunkte wurden mit anderen Bundesministerien in den ersten 100 Tagen abgestimmt?
Welche Akteure sind in der Ausarbeitung der Hightech-Agenda eingebunden, und welche Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sollen ab Herbst 2025 eingeladen werden, um den Fahrplan für alle sechs Schlüsseltechnologien der Hightech-Agenda mit dem Bundesministerium auszugestalten und umzusetzen (siehe Gastkommentar Dorothee Bär im Handelsblatt am 3. Juli 2025 www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-so-soll-deutschland-ein-souveraener-tech-standort-werden/100138933.html)?
Inwiefern greift die Hightech-Agenda Vorarbeiten von der Zukunftsstrategie oder Hightech-Strategie auf?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) zu gründen, und wann soll diese gegründet werden?
Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Forschungsförderung hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 ergriffen?
Wann kommt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Bereichsausnahme für Forschung im Umsatzsteuerrecht?
Welche in der letzten Legislaturperiode begonnenen Vorhaben werden aktuell noch vom BMFTR weitergeführt und noch zum Abschluss gebracht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Wissenschaftskommunikation als „festen Bestandteil von Wissenschaft und Forschungsförderung“ in Ausschreibungen seit dem 6. Mai 2025 zu verankern?
Gibt es konkrete Vorhaben, das Vertrauen in Wissenschaft in polarisierten gesellschaftlichen Debatten zu stärken?
Für welche im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten Gesetzesvorhaben in der Federführung des BMFTR a) wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet? b) wurde die Beteiligung von Ländern und Verbänden eingeleitet und werden diese Gesetzentwürfe künftig auf der Homepage des BMFTR veröffentlicht (falls nein, bitte ausführen, warum nicht)? c) ist seitens bereits eine Anmeldung für die Kabinettssitzungen bis Ende des Jahres erfolgt?
Von welchen Organisationen wurden die von Bundesministerin Dorothee Bär am 25. Juni 2025 im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung erwähnten Stellungnahmen zum Forschungsdatengesetz verfasst, und wurden diese Stellungnahmen vom BMFTR gezielt angefragt oder eigeninitiativ eingereicht?
Werden die genannten Stellungnahmen zum Forschungsdatengesetz, wie in der letzten Wahlperiode durch das Ministerium gehandhabt, auf der Website des BMFTR veröffentlicht, und welche generelle Praxis sieht das BMFTR für Stellungnahmen zu kommenden Gesetzesentwürfen vor, um Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten?
Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das BMFTR hat Bundesministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt in ihrer Funktion als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt innerhalb Deutschlands wahrgenommen (bitte das Datum, den Titel bzw. das Thema und Ort bzw. Bundesland angeben)?
Welche Referate a) der bisherigen Abteilung 1 „Grundsatzfragen und Strategien; Koordinierung“ verbleiben komplett oder teilweise im BMFTR (falls teilweise, bitte übertragene Themenzuständigkeiten angeben)? b) der bisherigen Abteilung 2 „Europäische und internationale Zusammenarbeit in Bildung und Forschung“ verbleiben komplett oder teilweise im BMFTR (falls teilweise, bitte übertragene Themenzuständigkeiten angeben)? c) der bisherigen Abteilung 3 „Allgemeine und berufliche Bildung; Lebenslanges Lernen“ verbleiben im BMFTR und welche werden in das BMBFSFJ übertragen? d) der bisherigen Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ verbleiben komplett oder teilweise im BMFTR (falls teilweise, bitte übertragene Themenzuständigkeiten angeben)?
Welche bisherigen Referate des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) der bisherigen Abteilung VI „Digital und Innovationspolitik“ werden bzw. wurden a) vollständig in das BMFTR übertragen, und inwiefern verändern sich dabei die zum Referat gehörenden Planstellen? b) teilweise in das BMFTR übertragen, und welche Themenbereiche sowie zum Referat gehörenden Planstellen wurden übertragen?
Welche bisherigen Referate des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) der bisherigen Abteilung DK „Digitale Konnektivität“ werden bzw. wurden a) vollständig in das BMFTR übertragen, und inwiefern verändern sich dabei die zum Referat gehörenden Planstellen? b) teilweise in das BMFTR übertragen, und welche Themenbereiche sowie zum Referat gehörenden Planstellen wurden übertragen?
In welchem Ressort wird zukünftig die Zuständigkeit für a) den Deutschen Wetterdienst liegen, b) die Lehrkräfteausbildung liegen, c) die Anerkennung ausländischer Abschlüsse liegen, d) den Wettbewerb „Jugend forscht“ liegen, e) den Bereich „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“ (IGP), „Innovationskompetenz“ (INNO-KOM) und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) liegen?
Wann wird der finale Organisationsplan des BMFTR auf der Website des BMFTR veröffentlicht?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine funktionierende interministerielle Zusammenarbeit im Bereich der ressortübergreifenden Digital-, Innovations- und Bildungspolitik sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund bekannter struktureller Hürden wie Ressortegoismen, mangelnde Koordination, Silodenken und fehlende gemeinsame Zieldefinitionen (www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat), und welche verbindlichen Steuerungs- und Koordinationsmechanismen wird das BMFTR in diesem Zusammenhang etablieren?
Befindet sich das BMFTR bereits in der Abstimmung mit anderen Ressorts (insbesondere Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)), um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Erhöhung der Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) sowie die Max Weber Stiftung ressortübergreifend zu realisieren, und ab wann wird diese Erhöhung umgesetzt?
Aus welchen Einzelplänen werden Haushaltsmittel in den Haushalt des BMFTR übertragen (bitte nach Einzelplänen, Titeln sowie Ist- und Soll-Beträgen aufschlüsseln)?
Wie plant das BMFTR den Wegfall der Stelle als Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt zu kompensieren, und wie werden diese Aufgaben zukünftig wahrgenommen?
Welche Konsequenzen ergeben sich für das BMFTR aus dem Wegfall der Stelle als Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups beim BMWE, und welche Schritte unternimmt das BMFTR, um diesen Wegfall zu kompensieren, und wie werden diese Aufgaben zukünftig wahrgenommen?
Welche konkreten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollen im Bereich Forschung, Technologie und Raumfahrt bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen werden?